Month: December 2020

Von Salwa Saada und Michael Seifert Im Juli 2020 übernahm Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und damit den Vorsitz in den Verhandlungen der EU auf Ministerebene. Schon gleich zu Beginn wurden vom Bundesinnenminister die wichtigsten Ziele in der Flüchtlingspolitik formuliert: Reform des europäischen Asylsystems durch eine gemeinsame Asylpolitik, Schaffung von EU-Zentren zur Aufnahme der Geflüchteten in den Ankunftsländern mit Außengrenzen und dort eine schnelle Prüfung des Antrags, verbindliche Verteilungsquote auf alle EU-Länder. Die Corona-Krise und deswegen geschlossene Grenzen verhinderten alle Verhandlungen zur Umsetzung dieser Ziele. Als im September 2020 das Auffanglager Moria auf der griechischen Insel Lesbos abbrannte, entstand akuter Handlungsbedarf. Von… Read More

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