Die politische Erpressung mit Geflüchteten in Belarus hat viele Vorläufer in der Geschichte

Seit vielen Wochen berichten Medien darüber, dass tausende Geflüchtete aus arabischen Ländern und aus Afghanistan an den Grenzen von Belarus nach Polen und Litauen versuchen, in die EU zu gelangen. Dort wollen sie politisches Asyl beantragen, nachdem sie in die Hauptstadt Minsk geflogen und von dort an die Grenze gebracht worden waren. Polen hat einen hohen Stacheldrahtzaun an der Grenze errichtet und die Grenzsoldaten drängen die Geflüchteten immer wieder zurück auf belarussisches Gebiet, wo sie in winterlicher Kälte im Freien campieren müssen. Es gab bereits mehrere Todesopfer. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten vor, die Geflüchteten zu missbrauchen, um politische Ziele zu erreichen.

„Eine solche Instrumentalisierung von Flüchtlingen hat eine lange Geschichte“, sagte die amerikanische Politikwissenschaftlerin Kelly M. Greenhill kürzlich in einem Interview mit dem „Mediendienst Integration“. Ihre Forschung zu diesem Thema habe ergeben, „dass es allein seit Mitte des letzten Jahrhunderts über 75 solcher Fälle gab. Und die tatsächliche Zahl könnte noch viel höher sein, da Staaten, die diese Druckmittel einsetzen, das nicht immer öffentlich tun.“ In etwa drei Viertel der Fälle würde zumindest ein Teil der politischen Ziele auch erreicht.

Als Beispiel für diese Form der politischen Erpressung nennt Greenhill den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic: „Er versuchte im Vorfeld des Kosovo-Krieges 1999 – erfolglos – die NATO davon abzuhalten, sein Land zu bombardieren, indem er mit Migrationskrisen drohte. Später wollte er die NATO zwingen, die laufenden Bombardierungen einzustellen, indem er zunächst damit drohte und dann tatsächlich die Auswanderung von mindestens 800.000 Kosovo-AlbanerInnen veranlasste.“ 2004 habe der damalige libysche Staatschef Muammar Gaddafi die Aufhebung der Sanktionen gegen sein Land erreicht, indem er versprach, die wachsende Zahl nordafrikanischer MigrantInnen und Asylsuchender einzudämmen. Schließlich habe auch die Türkei 2016 erfolgreich die Drohung genutzt, Europa mit syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen zu „überschwemmen“: „Dabei verlangte die türkische Regierung von der EU sechs Milliarden Euro an Finanzhilfe, die Wiederaufnahme der Gespräche über die Visafreiheit in der EU und die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche“, so die Wissenschaftlerin.

Als Motive des belarussischen Präsidenten vermutet Greenhill einerseits „Vergeltung an der EU für die Sanktionen und die anhaltende Kritik an seinem Regime“. Andererseits könne es sein, dass Lukaschenko die EU dazu bringen wolle, ihre Sanktionen gegen Belarus aufzuheben und ihn trotz der Wahlbetrugs-Vorwürfe als legitimes Staatsoberhaupt anzuerkennen.

Kritisch beurteilt die Politikwissenschaftlerin, die an der Tufts University in Boston lehrt, die Zurückweisung der Geflüchteten an der polnischen Grenze: „Da Polen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat, stellen diese Zurückweisungen einen Völkerrechtsbruch dar. Darüber hinaus ermuntert diese Haltung oft andere Staaten, diesem Beispiel zu folgen. Sie stellt eine Abkehr von den wichtigsten Werten der liberalen Demokratien dar. Letztendlich könnten die langfristigen Kosten für die liberalen Werte und das Selbstverständnis der betroffenen Staaten weitaus höher sein. Höher als die kurzfristigen humanitären und assimilationsbedingten Kosten, die durch die Aufnahme von MigrantInnen und Flüchtlingen entstehen – den eigentlichen Opfern dieser Art von Zwang.“ Das vollständige Interview: “Die Instrumentalisierung von Flüchtlingen hat eine lange Geschichte” | Artikel | MEDIENDIENST INTEGRATION (mediendienst-integration.de)

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Ein Stacheldrahtzaun. Foto: tünews INTERNATIONAL / Martin Klaus.

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