Eine Reihe von Geflüchteten hat zwischen 2006 und 2020 zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Das hat am 3. August das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das höchste deutsche Gericht erklärte eine Regelung für verfassungswidrig, der zufolge Familien aus Nicht-EU-Ländern nur dann Kindergeld erhielten, wenn sie arbeiteten, Arbeitslosengeld I bezogen oder sich in Elternzeit befanden.
Die Regelung, dass Menschen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen in Deutschland lebten, die Leistungen erst nach drei Jahren beantragen konnten, ließen die Richter aber bestehen. Finanzielle Auswirkungen wird das Urteil indessen kaum haben: Nachzahlungen können derzeit nur Eltern erwarten, die gegen die alte Regelung geklagt hatten. Bescheide, die rechtskräftig sind, werden nicht geändert, teilte das Gericht mit. Die Bundesregierung hat die Kindergeld-Richtlinien 2020 geändert. Aktuell bekommen Geflüchtete, die legal mindestens 15 Monate in Deutschland leben, Kindergeld.
Begründet hatte der Gesetzgeber die Einschränkungen für Geflüchtete damit, man wolle nur solchen Eltern Kindergeld gewähren, die voraussichtlich dauerhaft in Deutschland bleiben. Die Verfassungsrichter argumentierten nun, dass bei Geflüchteten, die aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen, nicht in erster Linie die Erwerbstätigkeit darüber entscheidet, ob sie für immer hier leben, sondern die Situation im Heimatland.
Erst zwei Tage zuvor hatte der Europäische Gerichtshof großzügigere Kindergeld-Regelungen für EU-Ausländer verfügt. Diese hatten bisher in ihren ersten drei Monaten in Deutschland ebenfalls kein Kindergeld bekommen. Diese Regelung hat das höchste europäische Gericht aufgehoben. Kindergeld von Anfang an gibt es aber nur, wenn die Eltern belegen können, dass sie dauerhaft in Deutschland bleiben wollen.
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Viele Kinder verbringen ihre Freizeit auf Spielplätzen. Foto: tünews INTERNATIONAL / Nora Stöber.
