Kann die aktuelle gesellschaftliche Stimmung in Deutschland nach dem Anschlag von Solingen die Integration Geflüchteter gefährden? Dort tötete ein Asylbewerber bei einem Stadtfest mit einem Messer drei Menschen und verletzte mehrere Personen. „Solche Situationen sind sehr schwierig“: Das sagte Ute Leidig, Staatssekretärin im baden-württembergischen Sozial- und Integrationsministerium, bei einem Besuch der tuenews-Redaktion.
Attacken wie in Solingen lösten große Ängste aus. Menschen wollten sich zu Hause und bei Festen sicher fühlen. Doch diese Sicherheit fühlten sie bedroht von denjenigen wie dem Täter, die nach Deutschland kommen und „selbst Schutz verlangen“. Es sei schwer zu verstehen, dass einige der Geflüchteten, denen dieser Schutz gewährt werde, „sich hier radikalisieren“. Die Staatsekretärin findet es verständlich, dass danach Rufe laut würden, sich zu wehren.
Allerdings lehnte Leidig Forderungen wie beispielsweise von CDU-Chef Friedrich Merz ab, keine Menschen aus Syrien oder Afghanistan mehr ins Land zu lassen. „In unserem Grundgesetz ist das Recht auf Asyl enthalten. Es unterscheidet nicht nach Herkunftsländern.“ Dies sei aus der Erfahrung heraus entstanden, dass viele Menschen aus Deutschland nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten in anderen Ländern keinen Schutz fanden und in Deutschland ermordet wurden.
Aber die Staatsekretärin sagte auch: Auf Taten wie in Solingen „müssen wir reagieren“. Deutschland sei ein Rechtsstaat. Das bedeute, dass Dinge, die hier nicht erlaubt sind, „mit aller Härte, die uns als Staat zur Verfügung steht, auch bestraft werden.“ Die Straftäter müssten „gefunden, in Haft genommen, verurteilt und dann auch abgeschoben werden.“ Allerdings sei eine Abschiebung nicht einfach, weil viele Staaten sich weigerten, diese Menschen zurückzunehmen. Außerdem müsse Deutschland das Waffengesetz verschärfen sowie Verstöße dagegen „kontrollieren, ahnden und sanktionieren“.
Befürchtet die Staatssekretärin, dass durch ein verschärftes gesellschaftliches Klima die Integrationsarbeit erschwert werde? Leidig sieht im Moment noch nicht, dass in Baden-Württemberg „die vielen Flüchtlingshilfen, die das Willkommen ausstrahlen“, wegbrächen. Mit Blick auf die Redaktionsmitglieder sagte Leidig, sie finde es „unerträglich und ungerecht“, wenn Geflüchteten, die hier leben und sagen, das ist mein Zuhause, Ablehnung und Diskriminierung entgegenschlage. Dem setzt sie all diejenigen entgegen, die sich für Geflüchtete einsetzen: „Wir sind mehr und ich hoffe, dass es so bleibt.“
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Die Staatssekretärin Dr. Ute Leidig vom baden-württembergischen Sozial- und Integrationsministerium besuchte die Redaktion von tuenews INTERNATIONAL. Foto: tuenews INTERNATIONAL / Mostafa Elyasian.
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