Alle Asylanträge von Syrerinnen und Syrern, die noch nicht entschieden sind, werden in Deutschland ausgesetzt. Das bestätigte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage von tuenews INTERNATIONAL. Zunächst hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ darüber berichtet. Geflüchtete aus Syrien, die bereits einen Bescheid über ihren Antrag erhielten, haben dadurch aber derzeit nichts zu befürchten, heißt es weiter. Die Regelung gelte für alle Anträge, für die die Situation in Syrien ausschlaggebend ist, heißt es bei der Nachrichtenagentur dpa. Nicht betroffen seien die sogenannten Dublin-Verfahren, bei denen ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig sei.
Zu der Entscheidung sagte BAMF-Sprecherin Lioba Hebauer gegenüber tuenews: Die Lage in Syrien sei „nach dem Sturz des Assad-Regimes außerordentlich dynamisch, unübersichtlich und schwer zu bewerten.“ Das BAMF beobachte die Situation vor Ort fortlaufend und „unter Einbeziehung aller hierfür relevanten Quellen“. Auf Grundlage der aktuellen Situation und der nicht absehbaren Entwicklung kann jedoch derzeit keine abschließende Entscheidung über den Ausgang eines Asylverfahrens getroffen werden“, so die Sprecherin weiter. Aus diesem Grund habe das BAMF Entscheidungen zu Antragstellenden aus Syrien, bei denen es auf die Lage in Syrien ankommt, vorläufig zurückgestellt. „Bei einer der Bewertung zugänglichen Verstetigung der Lage wird das BAMF eine Anpassung der Entscheidungspraxis prüfen und anschließend die Entscheidungstätigkeit wieder vollumfänglich aufnehmen“, teilte die Behörde mit.
Betroffen sind gemäß „Spiegel“ die Asylanträge von 47 270 syrischen Geflüchteten, darunter 46000 Erstanträge. Von Januar bis November 2024 stellten in Deutschland 74971 Geflüchtete aus Syrien einen Asylantrag, 74 420 davon waren Erstanträge. Syrien war damit mit Abstand das Land, aus denen die meisten Antragsteller in Deutschland kamen. Laut Statistischem Bundesamt lebten Ende vergangenen Jahres knapp eine Million Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. In den meisten Fällen erhielten Syrerinnen und Syrer kein Asyl sondern einen sogenannten subsidiären Schutzstatus. Er gründet darauf, dass den Betroffenen im Herkunftsland Folter, ein Todesurteil oder sonstige unmenschliche Behandlung droht.
Dessen ungeachtet hat in Deutschland bereits eine Diskussion über die Rückkehr von syrischen Geflüchteten begonnen. Ein Politiker von der CDU forderte finanzielle Hilfen für Menschen, die nach Syrien zurückkehren möchten. Gefordert wurde unter anderem von der FDP auch eine internationale Syrienkonferenz. Politiker von SPD und Grünen warnten dagegen vor voreiligen Debatten.
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Im Ortsteil Derendingen in Tübingen, Baden-Württemberg, gibt es eine Erstunterkunft für geflüchtete Menschen. Foto: tuenews INTERNATIONAL / Mostafa Elyasian.
