Offener Brief von JuristInnen: Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden

In einem offenen Brief an die Mitglieder der Bundesregierung, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Ministerpräsidenten der Bundesländer wenden sich mehr als 700 RechtsanwältInnen und JuristInnen gegen den sogenannten „Asylkompromiss“ der EU, dem die Bundesregierung zugestimmt hat. Die InnenministerInnen der EU hatten sich damit auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Die UnterzeichnerInnen des Briefes sehen darin die „massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten“. Durch die Pläne der EU und der Bundesregierung werde das Asylverfahren demontiert und zu einem Schnellverfahren in geschlossenen Lagern unter Haftbedingungen an den Außengrenzen gemacht. Als zentraler Punkt wird von den Kritikern angeführt: „Es ist… Read More

Most naturalized citizens come from Syria

A total of 20971 people were naturalized in Baden-Württemberg in 2022—21.2 percent more than the year before. For the first time, most of the newly naturalized, namely 4777, came from Syria. In the next places followed Turkey (2443), Romania (1516) and Italy (1054). This is according to the Baden-Württemberg State Statistical Office. Many of the Syrians who fled their country of origin in 2015 or 2016 were able to apply for naturalization for the first time because of the length of stay required. 29.8 percent of those naturalized from Syria last year were minors. More Syrian men (67.7 percent) were… Read More

Fit für Formulare und Ämter

Formulare sind oft schwer zu verstehen. Ziemlich kompliziert ist auch die deutsche Bürokratie. In beiden Fällen gibt es jetzt Hilfe. „Formular Coaching – Fit für Formulare und Behörden“ heißt das neue Angebot vom Café Sozial in Tübingen. Freiwillig Engagierte und MitarbeiterInnen der städtischen Abteilung Hilfen für Geflüchtete sind jeden Dienstag zwischen 16.30 und 18.30 Uhr im Café Sozial (Derendinger Straße 50). Dort können Geflüchtete, die schon länger in Tübingen leben und einigermaßen Deutsch sprechen, Unterstützung erhalten – zum Beispiel, um Anträge auszufüllen, Online-Dienste zu nutzen, Briefe von Behörden richtig zu verstehen und einen Überblick über ihre Post und Dokumente zu… Read More

Fiktionsbescheinigung: Mail vom Tübinger Ausländeramt gilt als Nachweis für Antrag

In Tübingen sollten abgelaufene Aufenthaltstitel eigentlich bis Ende Januar 2024 gelten. Das hatte die Stadt in einer Allgemeinverfügung festgelegt. Dieser Sonderweg ist rechtswidrig. Die Verfügung gilt nicht mehr. Alle, die jetzt nach Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis einen Antrag auf Verlängerung stellen, brauchen eine sogenannte Fiktionsbescheinigung als Nachweis für einen erlaubten Aufenthalt in Deutschland. „Diese Bescheinigungen werden wie bisher auf Wunsch ausgestellt“, erklärt das Tübinger Ausländeramt in einer Pressemitteilung. Alle, die vor Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis einen Antrag bei der Ausländerbehörde stellen, können sich bis zur Entscheidung darüber in Deutschland aufhalten. Wenn sie ihren Antrag per Mail stellen, sollen sie eine automatisierte Eingangsbestätigung… Read More

Sozialarbeiter(innen): Erste Anlaufstelle für viele Fragen

Ohne sie wäre das Ankommen in Deutschland noch schwieriger als ohnehin: die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Fachdiensts für Geflüchtete beim Landratsamt. Sie sind erste Ansprechpartner für Menschen aus aller Welt, die im Kreis Tübingen Zuflucht suchen. Die Männer und Frauen werden in den meisten Fällen von sich aus aktiv, denn sie wissen, wann Geflüchtete neu im Landkreis eintreffen – beispielsweise ukrainische Geflüchtete im Hotel Convita in Rottenburg. Wie einer der Sozialarbeiter berichtet, sind sie dort auch an zwei Tagen die Wochen vor Ort, um Fragen zu beantworten. Termine können auch per E-Mail vereinbart werden. Gespräche sind in allen Fällen vertraulich.… Read More

Meiste Eingebürgerte stammen aus Syrien

In Baden-Württemberg sind 2022 insgesamt 20971 Menschen eingebürgert worden – 21,2 Prozent mehr als im Jahr davor. Zum ersten Mal kamen die meisten neu Eingebürgerten, nämlich 4777, aus Syrien. Auf den nächsten Plätzen folgten die Türkei (2443), Rumänien (1516) und Italien (1054). Das teilt das Statistische Landesamt Baden-Württemberg mit. Viele der SyrerInnen, die 2015 oder 2016 aus ihrem Herkunftsland flohen, konnten wegen der erforderlichen Dauer des Aufenthalts erstmals einen Antrag auf Einbürgerung stellen. 29,8 Prozent der Eingebürgerten aus Syrien im vergangenen Jahr waren minderjährig. Es wurden mehr syrische Männer (67,7 Prozent) als Frauen eingebürgert. Das Interesse an der Einbürgerung war… Read More

Bildungschancen für Zuwanderer-Familien verbessern

Das Tübinger Interkulturelle Netzwerk Elternbildung Tübingen (kurz: INET) bekommt für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 25.398 Euro Fördergeld vom Land für sein Projekt „INET in den Kitas“. Das Landesministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat dieses Projekt bereits 2021 und 2022 gefördert. Das Netzwerk INET wurde 2010 gegründet. Es will „Bildungs- und Teilhabechancen für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte verbessern“. Mehr als 160 Ehrenamtliche arbeiten bei INET mit. Eine von ihnen ist Oula Mahfouz, Redaktionsmitglied von tünews INTERNATIONAL. Oula Mahfouz kennt beide Seiten des Bildungssystems. Sie war in Syrien Lehrerin. Außerdem ist die Tübingerin Mutter von fünf Kindern. Sie weiß aus… Read More

Ehemaliger Geflüchteter zum Bürgermeister gewählt

Ryyan Alshebl ist neuer Bürgermeister der Gemeinde Ostelsheim im Landkreis Calw. Der gebürtige Syrer hat eine Verwaltungsfachausbildung gemacht und war bei der Gemeinde Althengstett beschäftigt. Von den 1359 gültigen Stimmen entfielen auf ihn bereits im ersten Wahlgang 55,4 Prozent. Das geht aus dem amtlichen Endergebnis hervor, das die Gemeinde auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Alshebl schreibt auf seiner Homepage, dass er mit 21 Jahren im Jahr 2015 aus Syrien geflohen sei, unter anderem, um nicht Kriegsdienst leisten zu müssen. Er beschreibt seine Situation: „Es war das erste Mal, dass ich den Schutz der Familie und des Umfelds spürbar verloren habe.… Read More

Neues Gesetz kann Aufenthalt für Geduldete ermöglichen

Seit dem 1. Januar 2023 wird durch das neue Chancen-Aufenthaltsrecht ein 18-monatiges Aufenthaltsrecht für geduldete Menschen und Familien ermöglicht. Es steht in § 104c Aufenthaltsgesetz und gilt für Menschen, die seit dem 1. Oktober 2017 oder länger ohne Unterbrechung in Deutschland leben und nur geduldet sind. Weitere Voraussetzungen sind das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, keine Straftaten (das heißt nicht über 50 Tagessätze für allgemeine Straftaten oder über 90 für Straftaten nach dem Asyl-/Aufenthaltsrecht) und keine wiederholten vorsätzlichen falschen Angaben über Identität oder Staatsangehörigkeit, durch die die Abschiebung verhindert wird. Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, müssen selbst bei der zuständigen Ausländerbehörde… Read More

Wie können Familien mit Kindern Deutsche werden

Von Qoutayba Abboud Viele Geflüchtete, die seit 2015 nach Deutschland kamen, können und wollen jetzt die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden wie z.B. Dauer des Aufenthalts in Deutschland, Aufenthaltsstatus, deutsche Sprachkenntnisse oder die Sicherung des Lebensunterhalts. Außerdem unterscheidet sich der Antragsprozess für die Einbürgerung von Familien mit Kindern von dem für alleinstehende Personen. Um mehr darüber zu erfahren, besuchte tünews INTERNATIONAL die Einbürgerungsbehörde des Landratsamts Tübingen, die für den gesamten Landkreis zuständig ist, und informierte sich über die Voraussetzungen, die speziell für Familien mit Kindern gelten. Die Frage, ob es Unterschiede… Read More

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