Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete bleibt umstritten

Der Landrat des Kreises Tübingen Joachim Walter wiederholte seine Kritik am sogenannten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Redaktion von tünews INTERNATIONAL am 16. August im Landratsamt Tübingen. Mit Rechtskreiswechsel ist gemeint, dass Geflüchtete aus der Ukraine seit Juni Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten. Zuvor bekamen sie geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Wir stellen teilweise fest, dass auch Fehlanreize gesetzt werden“, so Walter. Geflüchtete, die bereits in Polen, Italien, Spanien oder Tschechien waren, seien deshalb nach Deutschland weitergereist. Daher habe man nun in größerer Zahl Menschen unterzubringen. Auch die baden-württembergische Justiz- und… Read More

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Ministerpräsident Kretschmann bei tünews INTERNATIONAL

„Humanität und Ordnung“ sind für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann die beiden entscheidenden Begriffe beim Thema Migration. Dies sagte er bei seinem Besuch der Redaktion von tünews INTERNATIONAL am Dienstag, 16. August, im Landratsamt Tübingen. Bei dem Redaktionsgespräch bat Landrat  Joachim Walter den baden-württembergischen Regierungschef um einen nachdrücklichen Appell an die Bevölkerung: „Stellen Sie Wohnraum zur Verfügung.“ Die Kreise hätten von der Landesregierung das Signal erhalten, dass sie deutlich mehr Menschen unterbringen müssen. „Wir werden Container ordern für 100 bis 200 Menschen, weil wir auf die Schnelle gar nicht so viele Wohnungen bekommen“, so Walter weiter. Auch werde es wieder… Read More

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Zu Unrecht kein Kindergeld bekommen

Eine Reihe von Geflüchteten hat zwischen 2006 und 2020 zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Das hat am 3. August das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das höchste deutsche Gericht erklärte eine Regelung für verfassungswidrig, der zufolge Familien aus Nicht-EU-Ländern nur dann Kindergeld erhielten, wenn sie arbeiteten, Arbeitslosengeld I bezogen oder sich in Elternzeit befanden. Die Regelung, dass Menschen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen in Deutschland lebten, die Leistungen erst nach drei Jahren beantragen konnten, ließen die Richter aber bestehen. Finanzielle Auswirkungen wird das Urteil indessen kaum haben: Nachzahlungen können derzeit nur Eltern erwarten, die gegen die alte Regelung geklagt hatten. Bescheide,… Read More

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Neue Hoffnung für Geduldete auf Aufenthaltserlaubnis

Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es Geduldeten erleichtert, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ wendet sich an Menschen mit Duldung, die zum Stichtag 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland gelebt haben. Voraussetzung ist, dass sie nicht straffällig wurden und keine falschen Angaben zu ihrer Person gemacht haben. Außerdem müssen sie in einer einjährigen „Probezeit“ nachweisen, dass sie vom selbst verdienten Geld leben können und ausreichend Deutsch sprechen. Aussichten auf diese Regelung haben rund 130 000 Menschen. Zuletzt hatten immer mehr Geduldete in Deutschland von den Regelungen des „Spurwechsel light“ profitiert und durften… Read More

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Beschäftigung von Geflüchteten: ein „Jobmotor“ für deutsche Unternehmen

Die Beschäftigung von Geflüchteten in deutschen Unternehmen seit 2015 hat sehr positive Auswirkungen auf die Marktchancen dieser Unternehmen. Dies ist das Ergebnis der Studie „Von der ‚Flüchtlingskrise‘ zum Jobmotor: Eine Analyse der Erfahrung von deutschen Unternehmen bei der Integration Geflüchteter“ der gemeinnützigen Organisation „Tent Partnership for Refugees” und des Forschungsinstituts DIW Econ. In dieser Studie werden erstmals die Erfahrungen von 100 mittleren und großen deutschen Unternehmen analysiert, von denen drei Viertel seit 2015 erstmals Geflüchtete eingestellt haben. Demnach geben 64 Prozent der Unternehmen an, positive Erfahrungen mit der Beschäftigung von Geflüchteten gemacht zu haben, 88 Prozent der Unternehmen wollen 2022… Read More

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Immer mehr werden Deutsche: SyrerInnen sind Spitzenreiter bei Einbürgerungen

Im vergangenen Jahr wurden fast dreimal so viele Syrerinnen und Syrer in Deutschland eingebürgert wie im Vorjahr. 19.100 von ihnen erhielten einen deutschen Pass. Wie aus den Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, gab es 2021 rund 20 Prozent mehr Einbürgerungen als im Jahr zuvor, allerdings waren 2020 die Zahlen um 15 Prozent zurückgegangen. Insgesamt erhielten vergangenes Jahr rund 131.600 AusländerInnen einen deutschen Pass. Im Kreis Tübingen ließen sich im vergangenen Jahr 518 Menschen einbürgern – 111 mehr als im Jahr zuvor. Auch hier bildeten Syrerinnen und Syrer mit 88 Personen (Vorjahr: 29) die größte Gruppe. In ganz Baden-Württemberg erhielten 17.304… Read More

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Zuschuss für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Wer im Ausland erworbene Berufsqualifikationen in Deutschland anerkennen lassen möchte und keine finanzielle Unterstützung der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters erhält, kann einen Anerkennungszuschuss beantragen. Der Zuschuss richtet sich an Beschäftigte, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland leben, unterhalb ihrer abgeschlossenen Qualifikation arbeiten und ein geringes Einkommen haben. Zudem dürfen sie keine finanzielle Förderung für das Anerkennungsverfahren von anderen Förderprogrammen erhalten. Zu Geringverdienern zählen Personen, die weniger als 26.000 Euro brutto bzw. gemeinsam mit ihrem Ehe­ oder Lebenspartner weniger als 40.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Die Förderung ist unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus. Es ist… Read More

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Fiktionsbescheinigung – Wer sie braucht und wie man sie bekommt

Wer in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis beantragt, erhält von der Ausländerbehörde einen vorläufigen Aufenthaltstitel, die Fiktionsbescheinigung. Diese ist so lange gültig, bis die Behörde über den gestellten Antrag entschieden hat. Die Fiktionsbescheinigung ist ein offizielles Dokument, um das vorläufige Aufenthaltsrecht nachzuweisen. Damit hat die Person sofortigen Anspruch auf alle Leistungen, die an einen Aufenthaltstitel geknüpft sind, wie zum Beispiel Sozialleistungen oder das Eröffnen einen Basisgirokontos. Auch die Aus- und Wiedereinreise nach Deutschland sind damit möglich. Eine Fiktionsbescheinigung wird im Moment auch oft von Geflüchteten benötigt, deren Aufenthalt bereits bewilligt ist und deren Aufenthaltsdokumente bei der Bundesdruckerei in Druck sind.… Read More

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Beratung, die unabhängig macht

Kreis Tübingen. Rund 400 Geflüchtete aus dem Kreis Tübingen haben es geschafft: Sie sind von der sozialen Betreuung des Kreises unabhängig geworden. Das sagt Martin Quack, einer der Leiter des Fachdiensts für Geflüchtete beim Landratsamt Tübingen. Die meisten von ihnen haben einen Job gefunden, mit dem sie unabhängig von Sozialleistungen wurden, sie sprechen gut Deutsch und haben eine eigene Wohnung. Andere sind weggezogen, etwa weil sie woanders eine Arbeit gefunden haben. In der Regel endet die Betreuung, wenn die Geflüchteten eine Niederlassungserlaubnis bekommen haben und damit dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen oder wenn sie acht Monate lang ohne Beratung auskamen.… Read More

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Die meisten Geflüchteten 2021 stammten aus Syrien

So viele Geflüchtete wie in den Jahren 2015 und 2016 kommen inzwischen nicht mehr in Deutschland an. Dennoch stellten 2021 – im Jahr vor dem Ukraine-Krieg – nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 190.816 Menschen einen Asylantrag – trotz der Corona-Pandemie 56,2 Prozent mehr als 2020. Genau 148.233 Personen stellten 2021 einen Erstantrag. Die meisten von ihnen kamen aus Syrien (37,0 Prozent), gefolgt von Afghanistan (15,7 Prozent) und dem Irak (10,5 Prozent). Nur 1,8 Prozent der Erstanträge 2021 kamen von Geflüchteten aus dem Iran, 1,7 Prozent von Menschen aus Nigeria. Seit 1990 beantragten in Deutschland 5,3 Millionen Menschen… Read More

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