Für Geflüchtete aus Afghanistan, die keinen gültigen Ausweis besitzen, ist es schwierig, ins Ausland zu reisen. Denn ihr Heimatland stellt derzeit keine neuen Pässe aus. Sie benötigen deshalb Ersatzdokumente. Seit Anfang des Jahres haben im Kreis Tübingen zwölf Afghaninnen und Afghanen einen Reiseausweis für Ausländer vom Landratsamt erhalten. Sieben Geflüchtete aus Afghanistan erhielten einen Reiseausweis für Flüchtlinge. Das teilt das Landratsamt auf Anfrage von tuenews INTERNATIONAL mit. Ablehnungen würden nicht systematisch erfasst, beim Landratsamt ist für dieses Jahr eine einzige registriert. Einen Reiseausweis für Flüchtlinge, den sogenannten „Blauen Pass“ gibt es für alle Geflüchtete, die im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention… Read More
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BAMF zu Heimreisen von Geflüchteten ins Herkunftsland
Eine TV-Recherche, wonach einige afghanische Geflüchtete ihren Urlaub in Afghanistan verbracht haben sollen, hat eine größere Diskussion in der Politik und den Medien ausgelöst. tuenews INTERNATIONAL hat daher in der Pressestelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nachgefragt, wie dort mit solchen Fällen umgegangen wird. Wenn das Amt Kenntnis von einer solchen Heimreise ins Herkunftsland von Geflüchteten mit Schutzstatus bekommt, führt es eine Einzelfallprüfung durch. Der Grund für die Heimreise und die Verweildauer werden festgestellt und dann geprüft, ob der Schutzstatus nach wie vor bestehen bleibt oder ob er zu widerrufen ist. Der Sprecher des BAMF Stefan von Borstel… Read More
Aufnahme schutzbedürftiger AfghanInnen: massive Kürzung geplant
Von Ute Kaiser Seit drei Jahren beherrschen die Taliban Afghanistan. Die wirtschaftliche und politische Situation belastet das Leben der Bevölkerung massiv. Das gilt seit der Machtergreifung Mitte August 2021 besonders für Menschen, die gegen das Regime sind. Wer protestiert, „fällt dem Verschwindenlassen zum Opfer, wird willkürlich festgenommen, inhaftiert, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt“: Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty international. Viele Oppositionelle fürchten um ihr Leben. Besonders bedrückend ist die Lage auch für Mädchen und Frauen. Schülerinnen dürfen nach der sechsten Klasse keine weiterführende Schule besuchen, junge Frauen dürfen nicht mehr studieren, nicht arbeiten und nicht allein aus dem Haus… Read More
Urteil gegen BAMF: Subsidiärer Schutz für Geflüchtete aus Gaza
Das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen hat mit Urteil vom 07.03.2024 entschieden, dass einer geflüchteten Person aus dem Gaza-Streifen der subsidiäre Schutz zusteht. Denn Zivilpersonen laufen dort Gefahr, Opfer der breit angelegten israelischen Militäroperation zu werden. Mit einem baldigen Ende der offenen Kampfhandlungen sei nicht zu rechnen. Auch die humanitäre Situation werde auf unabsehbare Zeit katastrophal sein, sodass eine unmenschliche Behandlung drohe. Demgegenüber hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) argumentiert, dass „wegen einer besonders volatilen Lage“ eine Entscheidung über den Schutzstatus nicht spruchreif sei und aufgeschoben werden könne. Nach Ansicht des Gerichts ist jedoch nicht absehbar, dass die seit Monaten… Read More
Wie eine Urkunde im Ausland gültig wird
Wenn Menschen von einem Land ins andere wechseln, stehen sie oft vor dem Problem, dass ihre Urkunden nicht ohne Weiteres akzeptiert werden. Mit einer einfachen Übersetzung ist es in den meisten Fällen aber nicht getan. Es gibt genaue Vorschriften, was erforderlich ist, um inländische Urkunden im Ausland zu verwenden: Benötigt werden entweder eine Apostille oder eine Legalisation – Bescheinigungen für die Anerkennung. Wer beispielsweise die deutsche Geburtsurkunde seines Kindes in der Ukraine anerkennen lassen will, benötigt eine Apostille. „Mit der Apostille wird die deutsche öffentliche Urkunde direkt im Ausland anerkannt“, erläutert Sebastian Wiest, der Sprecher des Tübinger Landgerichts für Zivilsachen,… Read More
وزيرة العدل جينتجيس: سيتم خفض التمويل لدورات الاندماج
إذا خفضت الحكومة الفيدرالية بالفعل الأموال المخصصة لدورات الاندماج من 1.1 مليار يورو إلى 500 مليون يورو كما هو مخطط له، فلن تتمكن ولاية بادن-فورتمبيرغ من تعويض ذلك بالكامل. وقالت وزيرة العدل في الولاية ماريون جينتجيس (من الحزب الديمقراطي المسيحي) في مقابلة مع تونيوز إنترناشونال لا أعتقد أن الفجوة المالية للحكومة الاتحادية يمكن أن تسدها الولاية“. تنفق وزارة الشؤون الاجتماعية في ولاية بادن-فورتمبيرغ بالفعل 6.2 مليون يورو سنويًا لتقديم دورات لغوية لأولئك الذين لا يستطيعون العثور على دورات اتحادية مشاكل في اختبار اللغة ذكر محررو تونيوز في وقت سابق أن العديد من المهاجرين يجدون صعوبة في اجتياز اختبار اللغة للمستوى… Read More
Neues Einbürgerungs-Gesetz: Geduld nötig
Seit Ende Juni ist es Gesetz: AusländerInnen können jetzt in Deutschland nach fünf statt nach acht Jahren (unter bestimmten Bedingungen schon nach drei Jahren) eingebürgert werden. Bedingung: Diese Menschen arbeiten und sind gut integriert. Sie können außerdem ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten (siehe die tuenews-Meldungen tun24042406 und tun24012406). Weitere Voraussetzung: Die AntragstellerInnen müssen sich zur demokratischen Grundordnung bekennen. „Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit schließen eine Einbürgerung aus“: Das schreibt das Bundesministerium des Innern in einer Pressemitteilung. Wer sich nach dem neuen Gesetz einbürgern lassen will, muss Geduld haben. Die für den Landkreis Tübingen zuständige Behörde ist das Landratsamt… Read More
Justizministerin Gentges: Weniger Geld bei Integrationskursen
Wenn der Bund tatsächlich das Geld für Integrationskurse wie geplant von 1,1 Milliarden auf 500 Millionen Euro zusammenstreicht, wird das Land Baden-Württemberg das nicht völlig ausgleichen. „Ich glaube nicht, dass die Finanzlücke des Bundes durch das Land geschlossen werden kann“, sagte Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) im Redaktionsgespräch bei tuenews INTERNATIONAL. Schon jetzt gebe das baden-württembergische Sozialministerium jährlich 6,2 Millionen Euro aus, um Sprachkurse für jene anzubieten, die keine Bundeskurse finden. Probleme mit dem Sprachtest tuenews-Redakteurinnen hatten zuvor berichtet, dass es vielen Zuwanderern schwerfalle, den Test für das Sprachniveau B 1 zu bestehen, da sie oft arbeiten und zu wenig Zeit… Read More
Keine Bedrohung mehr?
Für Zivilpersonen bestehe in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit aufgrund des Bürgerkriegs mehr. Zu diesem Schluss kommt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in seinem Urteil vom 16. Juli 2024. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes für einen syrischen Staatsangehörigen aus dem Nordosten Syriens (Provinz Hasaka) abgelehnt. Denn er hatte sich vor seiner Einreise ins Bundesgebiet an der Einschleusung von Personen aus der Türkei nach Europa beteiligt. In Österreich war er deshalb bereits zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor das BAMF verpflichtet,… Read More
Neue Regelung: Likes könnten zu Abschiebung führen
Wer terroristische Taten durch Kommentare oder Likes in den sozialen Medien billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das hat die Bundesregierung Ende Juni im Kabinett beschlossen. Ausländerbehörden sollen damit künftig Menschen, die terroristische Taten im Netz unterstützen oder für sie werben, ohne Strafverfahren abschieben können. Anders als bisher soll dabei schon ein Kommentar oder Like ausreichen. Diese Regelung wird in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einbezogen und muss vom Bundestag noch beschlossen werden, bevor sie in Kraft treten kann. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Vorschlag eingebracht und begründet ihn in einer Pressemitteilung: „Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität… Read More