Einbürgerung in Deutschland 6: Bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen. Eine davon ist, dass die meisten vor der Einbürgerung ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben müssen. Das betont Matthias Regenbrecht, der im Landratsamt Tübingen für Einbürgerungen zuständig ist. Der Gesetzgeber wolle grundsätzlich, dass Menschen nur eine Staatsbürgerschaft haben. Generell dürfen nur Ausländer aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre bisherige Staatsbürgerschaft zusätzlich behalten. Auch wer politisches Asyl genießt und den Reisepass hat, ist ausgenommen. Der müsste ja sonst in seinem Konsulat oder seiner Botschaft einen Antrag stellen. Und auf deren Boden gilt das Recht des Staates, aus dem die Person geflohen ist. Sie könnte… Read More

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Einbürgerung in Deutschland 4: Straftaten können Einbürgerung verhindern

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen. Eine davon ist, dass im Bundeszentralregister keine schweren Straftaten für die EinbürgerungsbewerberInnen eingetragen sind. Matthias Regenbrecht, der im Landratsamt Tübingen für Einbürgerungen zuständig ist, prüft in jedem Fall auch diese Grundvoraussetzung. Der Gesetzgeber hat zunächst ein Strafmaß von 90 Tagessätzen festgelegt, dass EinbürgerungsbewerberInnen im Bundeszentralregister nicht überschreiten dürfen. Deshalb darf Regenbrecht jemanden, den ein Gericht beispielsweise wegen einer Schlägerei mit Körperverletzung zu 100 Tagessätzen verurteilt hat, derzeit nicht einbürgern. In seinem Ermessen liegt es allerdings, die Schwere von Straftaten zu interpretieren. Regenbrecht nennt als Beispiel Drogenhandel. Wenn jemand wiederholt mit zwei… Read More

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Einbürgerung in Deutschland 2: Mindestaufenthaltszeit

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen. Eine betrifft die Zeit, die EinbürgerungsbewerberInnen in Deutschland gelebt haben. Matthias Regenbrecht, der im Landratsamt Tübingen für Einbürgerungen zuständig ist, nannte im Gespräch mit tünews INTERNATIONAL vier unterschiedliche Aufenthaltszeiten, die in der Regel eine Rolle spielen. Das Einbürgerungsgesetz legt zunächst eine Aufenthaltszeit von 8 Jahren zugrunde. Wer sich so lange „rechtmäßig und ununterbrochen“ in Deutschland aufhält, hat einen Anspruch auf Einbürgerung. Dann prüft Regenbrecht noch, ob die Person die weiteren Grundvoraussetzungen erfüllt. In manchen Fällen stellt das Gesetz eine frühere Einbürgerung in das Ermessen der Einbürgerungsbehörde. Regenbrecht darf beispielsweise Menschen ein… Read More

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Einbürgerung in Deutschland 1: Mehrere Grundvoraussetzungen

Menschen, die seit 2014 nach Deutschland geflohen sind, denken mittlerweile daran, deutsche Staatsbürger zu werden. tünews INTERNATIONAL hat deshalb am 3. Juni 2020 mit Matthias Regenbrecht gesprochen. Regenbrecht ist im Landratsamt Tübingen seit 15 Jahren für Einbürgerungen zuständig. Im Studio von tünews INTERNATIONAL gab er zunächst einen Überblick darüber, welche Bedingungen das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz stellt, das zuletzt am 20. November 2019 geändert wurde. Regenbrecht nannte zunächst die Zeit, die Geflüchtete rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland gelebt haben müssen, das sind in der Regel 8 Jahre. Manchmal gelten auch kürzere Fristen von 7, 6 oder 3 Jahren. Sodann müssen die BewerberInnen… Read More

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Beratung in Asylrechtsfragen

„Coffee to stay“: So heißt ein Kooperationsprojekt vom Asylzentrum und der katholischen Gesamtkirchengemeinde in Tübingen, vertreten durch Stadtdiakon Bernward Hecke. Geflüchtete können sich immer montags von 17.30 bis 19.30 Uhr im Gemeindezentrum Sankt Johannes in der Bachgasse 5 bei migrationsrechtlichen Fragen Hilfe holen. Das übernehmen SozialarbeiterInnen mit Erfahrungen im Asylverfahren, Studierende der „Refugee Law Clinic“ sowie ehemalige Richter und Anwälte. Sie beraten Geflüchtete im Asylprozess, stellen Kontakte zu AnwältInnen her und können in Einzelfällen auch in sozial- oder strafrechtlichen Fragen helfen. Seit Corona darf nur eine bestimmte Zahl von Menschen im Raum sein. Deshalb muss vor der Beratung ein Termin… Read More

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Bleiberecht statt Abschiebung

Einen Plan B, also einen weiteren Plan, in der Tasche zu haben ist ratsam. Durch das im Sommer 2019 verabschiedete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ gibt es neuen Beratungsbedarf, da sich die Rechtslage fast monatlich ändert. Die Tübinger Vereine „move on – menschen.rechte tübingen e.V.“ und „Fluchtpunkte Tübingen e.V.“ unterstützen mit ihrem neuen Projekt „Plan.B“ Geflüchtete bei ihren Bemühungen um ein sicheres Bleiberecht in Deutschland. Wer eine Duldung wegen einer Ausbildung oder Arbeit erhalten will, muss bis spätestens Dienstag, 30. Juni, eine Identitätsklärung erbringen. Das bedeutet: Geburtsurkunde und ein Pass bzw. ein anderes offizielles Dokument des Herkunftslandes müssen vorliegen. Mit Plan.B. führen move on… Read More

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„Bleiberecht durch Arbeit“

Unternehmer aus Baden-Württemberg fordern, dass Geflüchtete mit ungesichertem Aufenthalt, die in Arbeit und gut integriert sind, nicht mehr abgeschoben werden. Sie haben sich deshalb an Innenminister Thomas Strobl gewandt und gegen Abschiebungen von gut integrierten Arbeitnehmern mit Duldung protestiert. „Es darf zu keinen Beschäftigungsverboten und kurzfristigen Abschiebungen von arbeitsintegrierten Asylbewerbern mehr kommen“, sagte Markus Winter, einer der Sprecher der Unternehmerinitiative „Bleiberecht durch Arbeit“, gegenüber der Schwäbischen Zeitung. „Als Unternehmer haben wir viel Geld in die Einarbeitung und Ausbildung dieser Menschen investiert.“ Auch in den ARD-Tagesthemen trugen die Unternehmer kürzlich ihr Anliegen vor. tun0000018215 Impressionen zum Leben in Zeiten der Corona-Pandemie:… Read More

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Ausbildungs- oder Arbeitsduldung: Es eilt

Seit Januar 2020 gibt ein neues Aufenthaltsgesetz in Deutschland. Es betrifft auch die Duldung wegen einer Ausbildung oder Arbeit. Wer sie beantragen möchte, muss bis Dienstag, 30. Juni, beweisen, wer er oder sie ist und woher er oder sie kommt. Das heißt: Es eilt. Danach kann diese Duldung nicht mehr beantragt werden. Bis 30. Juni muss eine Geburtsurkunde (mit Namen, Nationalität, Geburtsdatum) und ein Pass oder ein anderes offizielles Dokument des Herkunftslandes da sein. Wenn das nicht klappt, müssen die AntragstellerInnen beweisen, dass sie alle möglichen Schritte gemacht haben, um ein Identitäts-Dokument aus dem Herkunftsland zu bekommen. Das Tübinger Asylzentrum… Read More

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Erreichbarkeit der Ausländerbehörden im Landkreis Tübingen

Aufgrund der Corona-Situation gibt es bei den Ausländerbehörden im Landkreis Tübingen derzeit keine offenen Sprechzeiten. In dringenden Fällen können Termine vereinbart werden. Für die einzelnen Ämter und Behörden gilt folgende Erreichbarkeit: Ausländerbehörde im Landratsamt Ein Termin ist direkt bei den zuständigen SachbearbeiterInnnen zu vereinbaren. Die Kontaktdaten finden sich hier: www.kreis-tuebingen.de/310341.html Für Verlängerung von Duldungen und Aufenthaltsgestattungen genügt es, die Aufenthaltsgestattung oder Duldung ans Landratsamt zu senden. Nach der Verlängerung werden die Dokumente per Post zurückgesandt. Ausländeramt der Stadt Tübingen Das Ausländeramt ist derzeit montags bis freitags von 14 bis 16 Uhr telefonisch erreichbar unter der Durchwahl 204-2020, dann wird an… Read More

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Corona: Erleichterte Anträge zum Aufenthalt in Tübingen

In Tübingen können ab sofort fast alle Anträge bei der städtischen Ausländerbehörde schriftlich eingereicht werden. Man muss also nicht mehr persönlich erscheinen. Duldungen verlängert die Behörde nach Auskunft des Asylzentrums Tübingen derzeit in der Regel um sechs Monate, Aufenthaltsgestattungen um zwölf Monate. Wenn eine Aufenthaltserlaubnis erstmals beantragt wird, muss der Antrag immer schriftlich gestellt werden. Wenn möglich, verzichtet die Ausländerbehörde aber auch in diesem Fall auf eine persönliche Vorsprache. Stattdessen kann der alte Pass nach Rücksprache an das Ausländeramt geschickt werden. Dort wird er dann mit einem Klebeetikett versehen. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann in einem formlosen Schreiben oder per… Read More

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