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Geflüchtete reisen nicht illegal nach Deutschland ein

Von Michael Seifert Innenminister verschiedener Bundesländer und auch der frühere Bundesinnenminister haben in den letzten Wochen in Statements gegenüber den Medien immer wieder von illegaler Einreise von Geflüchteten nach Deutschland gesprochen. Diese zunehmenden „unerlaubten“ Einreisen seinen beunruhigend und müssten verhindert werden. Diese Politiker sprechen aber nicht darüber, dass Menschen einen guten Grund haben, nach Deutschland zu kommen, wenn sie Asyl suchen. tünews INTERNATIONAL fragte beim Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer nach, wie die Rechtslage ist. Er ist Experte für Ausländer- und Flüchtlingsrecht. „Wenn eine Person aus einem Drittland ohne einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein Visum die Grenze nach Deutschland überschreitet, ist… Read More

Mehr Menschen suchten 2021 Asyl

2021 registrierte Baden-Württemberg wieder mehr Geflüchtete. 18.356 kamen in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes an. Im ersten Corona-Jahr 2020 waren es insgesamt 8.025 Asylsuchende. Diese Zahlen teilte das baden-württembergische Justizministerium mit. Zum Vergleich: Im Jahr 2015, als besonders viele Menschen aus Syrien flüchteten, verzeichnete Baden-Württemberg mehr als 185.000 Asylsuchende. Nach bestimmten Quotenregeln nahmen andere Bundesländer knapp 2.900 Asylsuchende auf. 15.470 Geflüchtete blieben 2021 in Baden-Württemberg. Von ihnen stellten 14.442 zum ersten Mal einen Antrag auf Asyl, 1028 stellten einen Asylfolgeantrag. In der zweiten Hälfte des Jahres 2021 stiegen die Zugangszahlen in den Aufnahme-Einrichtungen wieder deutlich an: auf 10.465 Menschen, mehr als… Read More

Schlüssel zur Integration: mehr als 500.000 Beschäftigte aus Asylherkunftsländern

Im August 2021 hatten erstmals mehr als 500.000 Menschen aus Asylherkunftsländern in Deutschland eine Beschäftigung: 436.000 waren sozialversicherungspflichtig, außerdem etwa 73.000 Personen geringfügig beschäftigt. Diese Zahlen gab der „Mediendienst Integration“ bekannt. Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ist damit schneller als bei Geflüchteten früherer Jahre verlaufen, wie Vergleichszahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen. Als wichtigste „Schlüssel zur Integration“ in Deutschland gelten Arbeitsplatz, Bildung und Deutschkenntnisse. Die hohe Zahl an Beschäftigten ist umso bemerkenswerter, als vor allem während der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie viele Geflüchtete ihre Jobs verloren hatten. Sie waren besonders stark von Jobverlust und Kurzarbeit betroffen,… Read More

Reem Alabali-Radovan ist neue Flüchtlingsbeauftragte

Neue Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ist Reem Alabali-Radovan (SPD). Sie trat für die neue Bundesregierung die Nachfolge der Tübinger Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz (CDU) an. Bei der Amtsübernahme erklärte sie: „Ich freue mich sehr auf diese verantwortungsvolle Aufgabe. Die Themen meines Amtes begleiten mich schon mein ganzes Leben. Die Herausforderungen und Chancen für Zugewanderte in unserem Land kenne ich aus eigener Erfahrung. Respekt und Anerkennung sind die Schlüssel, aber auch tatkräftige Unterstützung. In unserer Gesellschaft sollen alle teilhaben, unabhängig von ihrer Herkunft.“ Als Kind irakischer Eltern wurde Alabali-Radovan 1990 in Moskau geboren. 1996… Read More

Was die neue Regierung für Geflüchtete und MigrantInnen plant

Von Michael Seifert Die neue Bundesregierung, die aus der sogenannten „Ampelkoalition“ der Parteien SPD, „Bündnis 90/Die Grünen“ und FDP gebildet wird, hat ihre Pläne für die nächsten vier Jahre in einem Koalitionsvertrag beschrieben. Darin finden sich auch die politischen Absichten für Migration, Integration und Flüchtlingspolitik. Die Realisierung dieser Pläne soll in Gesetzen und Gesetzesänderungen erfolgen. Was davon und wann tatsächlich umgesetzt wird, weiß im Moment niemand. Es handelt sich also um Absichtserklärungen. tünews INTERNATIONAL hat sich den Koalitionsvertrag genauer angesehen. Die neue Regierung formuliert als Ziel: „Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland… Read More

Die politische Erpressung mit Geflüchteten in Belarus hat viele Vorläufer in der Geschichte

Seit vielen Wochen berichten Medien darüber, dass tausende Geflüchtete aus arabischen Ländern und aus Afghanistan an den Grenzen von Belarus nach Polen und Litauen versuchen, in die EU zu gelangen. Dort wollen sie politisches Asyl beantragen, nachdem sie in die Hauptstadt Minsk geflogen und von dort an die Grenze gebracht worden waren. Polen hat einen hohen Stacheldrahtzaun an der Grenze errichtet und die Grenzsoldaten drängen die Geflüchteten immer wieder zurück auf belarussisches Gebiet, wo sie in winterlicher Kälte im Freien campieren müssen. Es gab bereits mehrere Todesopfer. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten vor, die Geflüchteten zu missbrauchen, um politische… Read More

Wenn die Niederlassungserlaubnis an einer Wohnraumbestimmung scheitert …

Von Qoutayba Abboud und Michael Seifert Geflüchtete, die 2015 oder 2016 nach Deutschland gekommen sind, können jetzt die Niederlassungserlaubnis und damit einen unbefristeten Aufenthalt bekommen. Das ist eine Verfestigung des Aufenthalts und stellt für viele einen ersten Schritt zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft dar. Wichtige Voraussetzungen dafür sind gute deutsche Sprachkenntnisse, die Sicherung des Lebensunterhalts durch Arbeit und Beiträge zur deutschen Rentenversicherung. Ein weiterer Punkt, die Wohnraumbestimmungen, macht einigen Geflüchteten in der Stadt und im Landkreis Tübingen derzeit Probleme. tünews INTERNATIONAL hat von mehreren Fällen erfahren, in denen aus diesem Grund die Niederlassungserlaubnis abgelehnt wurde. Im Aufenthaltsgesetz heißt es dazu,… Read More

Afghanische Geflüchtete können derzeit keine Identitätsdokumente erhalten

Viele Geflüchtete aus Afghanistan, die in Deutschland leben, haben derzeit Probleme, ihren „Mitwirkungspflichten“ bei der Beschaffung von Identitätsdokumenten wie Tazkira oder Pass nachzukommen. Durch die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist es nicht mehr möglich, Identitätsdokumente bei der Botschaft oder Konsulaten zu erhalten.  Beim afghanischen Konsulat in München zum Beispiel kann eine Tazkira nicht mehr beantragt werden, da die dafür notwendige Homepage abgeschaltet wurde. Pässe werden auf unbestimmte Zeit nicht mehr ausgestellt, nur Verlängerungen sind noch möglich. Das bedeutet: Wer jetzt von der Ausländerbehörde oder anderen Behörden die Aufforderung erhält, Dokumente zu besorgen, kann darauf hinweisen, dass die Beschaffung von… Read More

Push-Backs an Außengrenzen der EU

Es gibt derzeit immer wieder Nachrichten über Push-Backs. Die Handelnden bei Push-Backs sind oft Grenzpolizisten von EU-Ländern. Die Opfer der Push-Backs sind Menschen, die in der Europäischen Union Zuflucht suchen. Die Grenzpolizisten drängen bei einem Push-Back Geflüchtete, die einreisen möchten, über die Außengrenze der Europäischen Union zurück. Dazu sollen Grenzpolizisten in mehreren Fällen Gewalt angewandt haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte im Juli 2021 den Push-Back eines türkischen Journalisten, der 2016 nach Bulgarien geflohen war. Das Europäische Parlament gründete am 29. Januar 2021 die Arbeitsgruppe Frontex Scrutiny Working Group. Dieser Untersuchungsausschuss sammelt seitdem Informationen darüber, ob die Europäische Agentur… Read More

Asylanträge von Menschen aus Afghanistan werden derzeit nicht entschieden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet derzeit nicht über Asylanträge von Afghaninnen und Afghanen. Das hat die Pressestelle des BAMF gegenüber tünews INTERNATIONAL auf Anfrage bestätigt. Eine Neubewertung werde nach Auswertung der vom Auswärtigen Amt angekündigten Aktualisierung des Lageberichts zu Afghanistan erfolgen. Der bestehende Lagebericht vom Juli 2021 ist aufgrund der Machtübernahme der Taliban nicht mehr gültig. Der rechtpolitische Referent von PRO ASYL Peter von Auer erklärte auf Anfrage, dass in Deutschland lebende Geflüchtete aus Afghanistan, die kein Bleiberecht haben, sehr verunsichert seien. Afghanische Geflüchtete mit Duldung oder einem Abschiebungsverbot, deren erster Asylantrag negativ beschieden wurde, könnten jetzt… Read More

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