Keine Liste „auffälliger“ Geflüchteter in Tübingen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg untersagte der Stadt Tübingen jetzt die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste „auffälliger“ Asylbewerber. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Datenschutzbeauftragten vom 5. Oktober hervor. Der Datenschutzbeauftragte hat in der Sache eine förmliche Untersagungsverfügung erlassen. Die Stadt Tübingen hatte in einer Liste Daten von Asylbewerbern erfasst, die durch bestimmte Verhaltensweisen, meist Rohheitsdelikte (z.B. Raub, Körperverletzung), angeblich aufgefallen waren. In der Pressemitteilung des Datenschutzbeauftragten ist von einer „Liste der Auffälligen“ die Rede. Die Stadt wollte durch diese Liste ihre Bediensteten vor Übergriffen schützen. Der Datenschutzbeauftragte bemängelte, dass sich die intern geführte Liste hauptsächlich aus Informationen speist, welche die Polizei aufgrund ausländerrechtlicher Vorgaben an die städtische Ausländerbehörde liefert.

In diese Liste werden Personendaten aufgenommen, ohne dass Staatsanwaltschaft oder ein Gericht sich bereits mit dem Vorwurf befasst und diesen in einem rechtsstaatlichen Verfahren bestätigt hätten. Diese von der Polizei übermittelten Daten dürften ausschließlich für ausländerrechtliche Maßnahmen verwendet werden und nicht für andere Zwecke. Die von der Stadt vorgesehene Änderung des Verarbeitungszwecks habe mit dem ursprünglichen ausländerrechtlichen Zweck nichts mehr zu tun. Der Gesetzgeber müsste den Verwendungszweck ausdrücklich ändern. Die Stadt habe auch nicht belegen können, dass von den erfassten Personen tatsächlich eine konkrete Gefahr für Behördenmitarbeiter ausgehe. „Gefährderlisten“ wie diese, die auf bloßen Verdacht basierten und nicht rechtsstaatlich überprüft seien, verletze darüber hinaus die Rechte „ausländischer Mitbürger“. Der Datenschutzbeauftragte des Landes machte erstmals von einer Befugnis Gebrauch, die es ihm seit zwei Jahren erlaubt, einer Kommune „rechtswidrige Datenverarbeitungen“ zu untersagen.

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Impressionen zum Leben in Zeiten der Corona-Pandemie: Foto: tünews INTERNATIONAL; Mostafa Elyasian.

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