Das syrische Regime vor Gericht

Von Wolfgang Sannwald Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte Anwar R. am 13. Januar 2022 wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Mord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Anwar R. (58) war Oberst des syrischen Geheimdienstes. Das Gericht befasste sich in dem Verfahren insgesamt mit den Ereignissen beim „arabischen Frühling“ in Syrien Anfang 2011. Die Reaktion des syrischen Regimes bezeichnete das Gericht als „ausgedehnten und systematischen Angriff“ gegen die syrische Zivilbevölkerung. Das Regime gründete damals eine „Zentrale Stelle für Krisenmanagement“. Das Gremium unterstand unmittelbar dem Staatspräsidenten Bashar al-Assad. Es bestimmte, dass die Sicherheitskräfte die Proteste um jeden Preis niederschlagen sollten, auch durch den Gebrauch… Read More

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