Was die neue Regierung für Geflüchtete und MigrantInnen plant

Von Michael Seifert Die neue Bundesregierung, die aus der sogenannten „Ampelkoalition“ der Parteien SPD, „Bündnis 90/Die Grünen“ und FDP gebildet wird, hat ihre Pläne für die nächsten vier Jahre in einem Koalitionsvertrag beschrieben. Darin finden sich auch die politischen Absichten für Migration, Integration und Flüchtlingspolitik. Die Realisierung dieser Pläne soll in Gesetzen und Gesetzesänderungen erfolgen. Was davon und wann tatsächlich umgesetzt wird, weiß im Moment niemand. Es handelt sich also um Absichtserklärungen. tünews INTERNATIONAL hat sich den Koalitionsvertrag genauer angesehen. Die neue Regierung formuliert als Ziel: „Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland… Read More

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Möglichkeiten des Asylfolgeantrags nach der Machtübernahme durch die Taliban

Die Änderung der politischen Lage und der Menschenrechtssituation durch die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat auch entscheidende Auswirkungen auf die afghanischen Geflüchteten in Deutschland, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde. Denn das BAMF könne in seinen Entscheidungen nicht mehr auf angeblich sichere Städte und Regionen in Afghanistan verweisen. Das schreiben die Tübinger Initiativen „move on“ und „Plan B“ in einem Beratungsmerkblatt für afghanische Geflüchtete. Insofern hat für Geflüchtete, die derzeit nur geduldet sind, ein Asylfolgeantrag gute Chancen auf Erfolg. Wenn das BAMF einen Antrag für zulässig erklärt, erhält man wie im Asylverfahren wieder eine „Aufenthaltsgestattung“ und ist nicht mehr ausreisepflichtig.… Read More

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Asylum applications from people from Afghanistan are currently not being decided

The Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) is currently not making any decisions regarding Asylum applications from Afghans. The BAMF press office has that confirmed to tünews INTERNATIONAL on request. A reassessment would be made after evaluation of the update of the situation report on Afghanistan announced by the Federal Foreign Office. The existing management report from July 2021 is no longer valid due to the takeover of power by the Taliban. The legal policy advisor at PRO ASYL Peter von Auer stated on request, that refugees from Afghanistan living in Germany who do not have the right to… Read More

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Asylanträge von Menschen aus Afghanistan werden derzeit nicht entschieden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet derzeit nicht über Asylanträge von Afghaninnen und Afghanen. Das hat die Pressestelle des BAMF gegenüber tünews INTERNATIONAL auf Anfrage bestätigt. Eine Neubewertung werde nach Auswertung der vom Auswärtigen Amt angekündigten Aktualisierung des Lageberichts zu Afghanistan erfolgen. Der bestehende Lagebericht vom Juli 2021 ist aufgrund der Machtübernahme der Taliban nicht mehr gültig. Der rechtpolitische Referent von PRO ASYL Peter von Auer erklärte auf Anfrage, dass in Deutschland lebende Geflüchtete aus Afghanistan, die kein Bleiberecht haben, sehr verunsichert seien. Afghanische Geflüchtete mit Duldung oder einem Abschiebungsverbot, deren erster Asylantrag negativ beschieden wurde, könnten jetzt… Read More

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