Wahlausgang in Syrien: Herrschende Partei siegt wieder

Die Parlamentswahl in Syrien von Sonntag, 19. Juli, endete wie erwartet. 183 der 250 Sitze in der Volkskammer gewann nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana die herrschende Baath-Partei mit ihren Verbündeten. Sie hatten sich zum Bündnis „Nationale Einheit“ zusammengeschlossen. Ein Teil der 67 weiteren Sitze ging an Geschäftsleute, die Machthaber Baschar al-Assad unterstützen. Rund 1600 KandidatInnen traten an, darunter 200 Frauen.

Die Wahl wurde nur in den von der Regierung kontrollierten Regionen – knapp 70 Prozent des Staatsgebiets – abgehalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,2 Prozent. 2016 waren noch 57,6 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Millionen im Ausland lebende geflüchtete SyrerInnen durften nicht wählen. Es war die dritte Wahl zur Volkskammer seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011. Der Termin war wegen der Corona-Pandemie zwei Mal verschoben worden.

Die syrische Opposition kritisiert die Wahl heftig. „Die Menschen in Syrien hatten kein freies Wahlrecht. Dies war ein Theaterspiel des Regimes.“ So zitiert die Deutsche Presse-Agentur (dpa) den Syrer Jahia Aridi. Er ist als Mitglied der Opposition an den Friedensgesprächen der Vereinten Nationen beteiligt.

Die Wahl lief unter besonderen Bedingungen. Die Bevölkerung leidet (wie berichtet) unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Währung verliert immer mehr an Wert. Die Preise steigen. Lebenswichtige Waren und Medikamente sind knapp. Rund 80 Prozent der SyrerInnen leben nach Angaben der deutschen UNO-Flüchtlingshilfe in Armut.

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Foto: tünews INTERNATIONAL; A. A, 28.05.2020

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