In einem offenen Brief an die Mitglieder der Bundesregierung, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Ministerpräsidenten der Bundesländer wenden sich mehr als 700 RechtsanwältInnen und JuristInnen gegen den sogenannten „Asylkompromiss“ der EU, dem die Bundesregierung zugestimmt hat. Die InnenministerInnen der EU hatten sich damit auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Die UnterzeichnerInnen des Briefes sehen darin die „massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten“. Durch die Pläne der EU und der Bundesregierung werde das Asylverfahren demontiert und zu einem Schnellverfahren in geschlossenen Lagern unter Haftbedingungen an den Außengrenzen gemacht. Als zentraler Punkt wird von den Kritikern angeführt: „Es ist… Read More
Offener Brief von JuristInnen: Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden
