Tübingen wird nachts dunkel

Städte und Gemeinden im Kreis Tübingen wollen Energie sparen – auch bei der Straßenbeleuchtung. In Tübingen zum Beispiel schalten die Stadtwerke vorerst in vier Nächten die Laternen mehrere Stunden lang komplett aus. Das gilt von Sonntag bis Donnerstag zwischen 1 und 5 Uhr in allen Straßen, auch im Stadtzentrum, aber nicht für Tunnel und Unterführungen. Von Donnerstag bis Sonntag sollen die Laternen leuchten, allerdings je nach Standort um etwa 30 Prozent reduziert. Die Polizei und der kommunale Ordnungsdienst sollen in den dunklen Nächten von Sonntag bis Donnerstag „verstärkt präsent“ sein, so die Stadt in einer Pressemitteilung. Mehr zum Thema unter… Read More

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Bundesverfassungsgericht: Gekürzte Sozialleistungen in Sammelunterkünften sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die um 10 Prozent niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ bei den Sozialleistungen für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften beanstandet. Diese 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossene neue Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes), teilt das Bundesverfassungsgericht (BVG) in einer Pressemitteilung vom 24. November 2022 mit. Die Entscheidung betrifft alleinstehende Erwachsene, die in sogenannten Sammelunterkünften wohnen und sich seit mindestens 18 Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ihnen hat der Bundestag ab dem 1. September 2019 einen um 10 Prozent geringeren Bedarf an existenzsichernden Leistungen zugeschrieben, indem nicht… Read More

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Gewalt im Iran soll untersucht werden

Der Menschenrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution zur Gewalt gegen Protestierende im Iran verabschiedet. Unabhängige Experten sollen die Verstöße der iranischen Regierung gegen die Menschenrechte untersuchen. Außerdem sollen sie Beweise sammeln, um Verantwortliche eines Tages zur Rechenschaft zu ziehen. Das berichten Medien. Deutschland und Island hatten den Antrag in Genf gestellt. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrats stimmte zu. Seit Beginn der Proteste im Iran Mitte September sollen mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen sein. Volker Türk, der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, forderte die Freilassung von mehr als 14.000 Menschen, die im Zusammenhang mit den Protesten… Read More

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Ein neues Gesetz soll es möglich machen: von der Duldung zum Bleiberecht

Unter der komplizierten Bezeichnung „Chancen-Aufenthaltsrecht“ gibt es neue Bleibemöglichkeiten für Geflüchtete, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und nur „geduldet“, also zur Ausreise verpflichtet sind. Das neue Bundesgesetz dazu soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten, muss aber noch vom Bundestag beschlossen werden. Die baden-württembergische Landesregierung hat in Erwartung des neuen Gesetzes beschlossen, ab sofort „gut integrierte Geflüchtete“ nicht mehr abzuschieben. Hierüber hat tünews INTERNATIONAL bereits berichtet: Langjährig Geduldete sollen nicht abgeschoben werden | TÜNEWS (tunewsinternational.com) Wem hilft die neue Regelung? Sie gilt für Geflüchtete mit Duldung, die vor dem 1.1.2017 nach Deutschland gekommen sind und „sich zur freiheitlich-demokratischen… Read More

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Der Mindestlohn steigt auf zwölf Euro

  Mehr als sechs Millionen Menschen – das sind 22 Prozent aller Beschäftigten – in Deutschland bekommen mehr Geld: Der gesetzliche Mindestlohn pro Stunde beträgt ab 1. Oktober zwölf Euro – gut zehn Prozent mehr als die bisher geltenden 10,45 Euro. Außerdem steigt die Verdienstgrenze für Mini-JobberInnen auf 520 Euro. Mehr unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/12-euro-mindestlohn-2006858 tun 22091303 www.tuenews.de Die Agentur für Arbeit in Reutlingen. Foto: tünews INTERNATIONAL / Martin Klaus.  9,585 total views

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Wüste Welle – Tag der offenen Tür

Das Freie Radio Wüste Welle und die Redaktion NewcomerNEWS bieten am kommenden Freitag und Samstag, 07.10. und 08.10.2022, kostenlose (Schnupper-)Workshops an. Einblick bekommen die Teilnehmenden beispielsweise in die Grundlagen des Radiojournalismus oder die Gestaltung einer eigenen Sendung. Man kann verschiedene Workshops einzeln belegen und auch ohne vorherige Anmeldung mitmachen. Die Teilnahme ist offen für alle, besonders willkommen sind Neuankömmlinge aus anderen Ländern. Infos: https://www.wueste-welle.de/events/view/id/191762/date/1665093600 tun22100601 www.tuenews.de Das Studio des Radios Wüste Welle in Tübingen. Foto: tünews INTERNATIONAL / Mostafa Elyasian.  4,402 total views

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Kinderbonus: 100 Euro pro Kind ab Juli 2022

Die Bundesregierung hat ein zweites Entlastungspaket für BürgerInnen in Deutschland beschlossen. Ab 1. Juli 2022 erhalten Familien einmalig mit der Auszahlung des Kindergeldes für jedes Kind einen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro. Der Kinderbonus soll die gestiegene finanzielle Last der Familien abmildern. Er wird automatisch von den zuständigen Familienkassen mit dem Kindergeld ausgezahlt und erfordert in der Regel keinen Antrag. Der Zuschuss wird bei den Sozialleistungen nicht als Einkommen gewertet, sondern kommt zusätzlich zu den Leistungen hinzu. Kindergeld und Kinderbonus werden bei der Einkommensteuerveranlagung mit dem Kinderfreibetrag verglichen. Das Finanzamt berechnet dann, ob das Kindergeld inklusive Kinderbonus oder der… Read More

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Fake-Anrufe im Namen von Europol oder Interpol

Derzeit warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor Betrügern, die sich am Telefon als MitarbeiterInnen von Europol, der Polizei oder Interpol ausgeben. Die Opfer erhalten einen Anruf, bei dem eine Computerstimme ein Fake-Szenario erklärt, wie beispielsweise, dass die persönliche Passport-ID gestohlen wurde und im Zusammenhang mit einem Verbrechen steht. Daraufhin wird man aufgefordert, die Taste 1 zu drücken. Anschließend meldet sich eine Person, die sensible Daten abfragt oder sogar zu Geldüberweisungen auffordert. Europol schreibt auf seiner Homepage ausdrücklich, dass sie keine Personen anruft. Das BKA schreibt, dass Polizeibehörden nicht zu Geldüberweisungen am Telefon auffordern. Betroffene sollen keinesfalls persönliche Daten weitergeben oder Geld… Read More

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Online-Wegweiser für Geflüchtete aus der Ukraine

Für UkrainerInnen, die in Deutschland angekommen sind, gibt es ein Portal mit Informationen sowie Auskünften und Tipps zu Unterkunft und medizinischer Versorgung. Die Homepage des Bundesministeriums des Innern www.germany4ukraine.de ist auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar. Auf diesem Portal finden sich Antworten auf Fragen zum Beispiel zu Einreise, Registrierung, Corona-Regeln, Aufenthalt, Arbeit, Studium und der Schulpflicht für Kinder. Unter dem Stichwort Basisinformationen wird auch auf Suchmaschinen und Portale verwiesen, die Beratung und Unterstützung (meist in russischer Sprache) bieten wie etwa die Telefonseelsorge Doweria oder eine spezielle Online-Rechtsberatung für Geflüchtete aus der Ukraine. Ein Kapitel ist dem Thema Unterkunft gewidmet.… Read More

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Wie man ein Genesenen-Zertifikat bekommt

Wer an dem Coronavirus erkrankt und wieder genesen ist, kann sich ein Zertifikat ausstellen lassen, das den Status als genesene Person nachweist. Ein Zertifikat erhält nur, wer die folgenden Kriterien des Robert-Koch Instituts (RKI) erfüllt: 1. Ein Labor muss die Infektion mit dem Coronavirus durch einen positiven PCR-Test bestätigen. Nachweise über positive Schnelltests werden nicht anerkannt. Wer in einem Testzentrum auf das Virus getestet wurde, erhält den Befund in aller Regel elektronisch als PDF. Wurde der Coronatest in einer hausärztlichen Praxis durchgeführt, liegt der positive Befund dort vor. Wichtig ist, dass der Name der getesteten Person und das Datum des… Read More

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