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Ein neues Gesetz soll es möglich machen: von der Duldung zum Bleiberecht

Unter der komplizierten Bezeichnung „Chancen-Aufenthaltsrecht“ gibt es neue Bleibemöglichkeiten für Geflüchtete, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und nur „geduldet“, also zur Ausreise verpflichtet sind. Das neue Bundesgesetz dazu soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten, muss aber noch vom Bundestag beschlossen werden. Die baden-württembergische Landesregierung hat in Erwartung des neuen Gesetzes beschlossen, ab sofort „gut integrierte Geflüchtete“ nicht mehr abzuschieben. Hierüber hat tünews INTERNATIONAL bereits berichtet: Langjährig Geduldete sollen nicht abgeschoben werden | TÜNEWS (tunewsinternational.com) Wem hilft die neue Regelung? Sie gilt für Geflüchtete mit Duldung, die vor dem 1.1.2017 nach Deutschland gekommen sind und „sich zur freiheitlich-demokratischen… Read More

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Schreibwerkstatt für MigrantInnen

Weggehen, Ankommen und Weitergehen. Diese Themen richten sich an Menschen, die ihre Heimat verlassen und in Tübingen ein neues Zuhause oder eine neue Heimat gefunden haben. In einem geschützten Raum können sie über ihre Erfahrung schreiben. Es geht darum, „den eigenen Ausdruck für das Erlebte zu finden, sich in der Gruppe auszutauschen und Wünsche für die Zukunft zu formulieren“. Deutschkenntnisse (B1) sind wünschenswert, die Texte können jedoch auch in der Muttersprache geschrieben und dann übersetzt werden. Das Sozialforum Tübingen e.V., Arbeitsbereich „Kultursensible Öffnung in der Selbsthilfe“, veranstaltet die Schreibwerkstatt in Kooperation mit der Volkshochschule Tübingen (vhs). Veranstaltungsort ist die vhs… Read More

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Langjährig Geduldete sollen nicht abgeschoben werden

Gut integrierte Geduldete sollen eine Bleibeperspektive bekommen. Darauf hat sich die Landesregierung von Baden-Württemberg geeinigt. Betroffene werden ab sofort nicht mehr abgeschoben. Das gilt für alle Geflüchteten, die nach den Regeln des geplanten Chancen-Aufenthaltsrechts in Deutschland ein Bleiberecht erhalten, wie das baden-württembergische Migrationsministerium in Stuttgart mitteilte. Das Chancen-Aufenthaltsrecht des Bundes soll für alle gelten, die ab 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre lang in Deutschland gelebt haben. Damit soll AusländerInnen ohne gesicherten Aufenthaltstitel in Deutschland eine ständige Bleibeperspektive ermöglicht werden. Allerdings muss vorher noch der Bundestag zustimmen. Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthaltstitel sind ein gesicherter Lebensunterhalt, Deutschkenntnisse und ein Identitätsnachweis.… Read More

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Aktuelle Urteile zur Identitätsklärung

Bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, bei der Niederlassungserlaubnis oder bei der Einbürgerung kommt es immer wieder zu Problemen mit der Identitätsklärung, wenn Geflüchtete keinen gültigen Pass besitzen. In zwei Urteilen gaben deutsche Verwaltungsgerichte in diesem Jahr der Klage von Geflüchteten Recht und verpflichteten die zuständigen Behörden zur Erteilung des beantragten Aufenthaltsrechts. Dies berichtet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in seinem Newsletter (E-Mail Newsletter Nr. 232 (mjt.lu )Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 16.02.2022 entschieden, dass trotz fehlenden Passes einem Eritreer die Niederlassungserlaubnis zu erteilen ist. Denn „die Aufforderung der Ausländerbehörde, sich zur Passbeschaffung in den Einfluss- und Machtbereich desjenigen Staates zu… Read More

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Plätze frei beim Einbürgerungstest

Wer StaatsbürgerIn in Deutschland werden möchte, muss unter anderem einen Einbürgerungstest machen. Werden 17 von 33 Fragen richtig beantwortet, ist der Test bestanden. In den Fragen geht es um die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland. Im Herbst bietet die Tübinger Volkshochschule (vhs) wieder Einbürgerungstests an. Dort sind noch Plätze frei. Der erste Test-Termin ist am Dienstag, 27. September, um 13 Uhr. Bis Donnerstag, 8. Dezember, gibt es weitere Termine. Wer teilnehmen möchte, muss sich persönlich anmelden und einen Ausweis mitbringen. Bei der Anmeldung muss die Prüfungsgebühr von 25 Euro bezahlt werden. Das vhs-Sekretariat in der Katharinenstraße ist… Read More

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Europäischer Gerichtshof stärkt Recht auf Familiennachzug

Durch zwei neue Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird die bisherige Praxis deutscher Behörden beim Familiennachzug bei minderjährigen anerkannten Flüchtlingen korrigiert. Bisher verwehrte Deutschland Minderjährigen den Nachzug von Familienangehörigen von Geflüchteten, wenn die Kinder während des Antragsverfahrens volljährig wurden. Dies, so urteilte nun der Europäische Gerichtshof (EuGH), verstoße allerdings gegen EU-Recht. Entscheidend sei, dass das Kind bei der Asylantragstellung minderjährig war. Das gab die Europäische Kommission auf ihrer Integrationswebseite bekannt. Das gilt für den Fall, dass ein Kind zu seinen in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten Eltern möchte. In gleicher Weise betrifft es auch eine minderjährige Person, die in Deutschland anerkannt… Read More

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Jeder vierte Einwohner Deutschlands hat ausländische Wurzeln

Gut jeder vierte Einwohner Deutschlands hatte 2021 einen Migrationshintergrund. Das geht aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts hervor. Demnach hatten 22,3 Millionen Menschen in Deutschland ausländische Wurzeln – das entspricht einem Anteil von 27,2 Prozent an der Gesamtbevölkerung von 82 Millionen. „Migrationshintergrund“ bedeutet, dass mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Knapp zwei Drittel der Menschen mit Migrationshintergrund kamen aus einem anderen europäischen Land. An zweiter Stelle rangiert Asien (23 Prozent), wobei 3,5 der 5,1 Millionen Personen aus dieser Gruppe einen Bezug zum Nahen und Mittleren Osten haben. Fünf Prozent haben Wurzeln in Afrika. Im Jahr 2021 hatte… Read More

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Aussicht auf dauerhaftes Bleiberecht

Gut integrierte Geflüchtete sollen eine bessere Bleibe-Perspektive bekommen. Das bestätigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Besuch der Redaktion von tünews INTERNATIONAL im Landratsamt Tübingen am 16. August 2022. Geflüchtete, die unter anderem seit langem ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, aber bisher nur geduldet sind, sollen einen sicheren Status erhalten. „Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt“, sagte Kretschmann. Geprüft wird immer der Einzelfall. Nach einem neuen Erlass an die Ausländerbehörden sollen die gesetzlichen Spielräume im Aufenthaltsgesetz landeseinheitlich zugunsten eines dauerhaften Bleiberechts genutzt werden. Das liege angesichts des Fachkräftemangels auch „im ureigenen Interesse“ des Landes, heißt es in einer Pressemitteilung.… Read More

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Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete bleibt umstritten

Der Landrat des Kreises Tübingen Joachim Walter wiederholte seine Kritik am sogenannten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Redaktion von tünews INTERNATIONAL am 16. August im Landratsamt Tübingen. Mit Rechtskreiswechsel ist gemeint, dass Geflüchtete aus der Ukraine seit Juni Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten. Zuvor bekamen sie geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Wir stellen teilweise fest, dass auch Fehlanreize gesetzt werden“, so Walter. Geflüchtete, die bereits in Polen, Italien, Spanien oder Tschechien waren, seien deshalb nach Deutschland weitergereist. Daher habe man nun in größerer Zahl Menschen unterzubringen. Auch die baden-württembergische Justiz- und… Read More

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Ministerpräsident Kretschmann bei tünews INTERNATIONAL

„Humanität und Ordnung“ sind für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann die beiden entscheidenden Begriffe beim Thema Migration. Dies sagte er bei seinem Besuch der Redaktion von tünews INTERNATIONAL am Dienstag, 16. August, im Landratsamt Tübingen. Bei dem Redaktionsgespräch bat Landrat  Joachim Walter den baden-württembergischen Regierungschef um einen nachdrücklichen Appell an die Bevölkerung: „Stellen Sie Wohnraum zur Verfügung.“ Die Kreise hätten von der Landesregierung das Signal erhalten, dass sie deutlich mehr Menschen unterbringen müssen. „Wir werden Container ordern für 100 bis 200 Menschen, weil wir auf die Schnelle gar nicht so viele Wohnungen bekommen“, so Walter weiter. Auch werde es wieder… Read More

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