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Reem Alabali-Radovan ist neue Flüchtlingsbeauftragte

Neue Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ist Reem Alabali-Radovan (SPD). Sie trat für die neue Bundesregierung die Nachfolge der Tübinger Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz (CDU) an. Bei der Amtsübernahme erklärte sie: „Ich freue mich sehr auf diese verantwortungsvolle Aufgabe. Die Themen meines Amtes begleiten mich schon mein ganzes Leben. Die Herausforderungen und Chancen für Zugewanderte in unserem Land kenne ich aus eigener Erfahrung. Respekt und Anerkennung sind die Schlüssel, aber auch tatkräftige Unterstützung. In unserer Gesellschaft sollen alle teilhaben, unabhängig von ihrer Herkunft.“ Als Kind irakischer Eltern wurde Alabali-Radovan 1990 in Moskau geboren. 1996… Read More

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Was die neue Regierung für Geflüchtete und MigrantInnen plant

Von Michael Seifert Die neue Bundesregierung, die aus der sogenannten „Ampelkoalition“ der Parteien SPD, „Bündnis 90/Die Grünen“ und FDP gebildet wird, hat ihre Pläne für die nächsten vier Jahre in einem Koalitionsvertrag beschrieben. Darin finden sich auch die politischen Absichten für Migration, Integration und Flüchtlingspolitik. Die Realisierung dieser Pläne soll in Gesetzen und Gesetzesänderungen erfolgen. Was davon und wann tatsächlich umgesetzt wird, weiß im Moment niemand. Es handelt sich also um Absichtserklärungen. tünews INTERNATIONAL hat sich den Koalitionsvertrag genauer angesehen. Die neue Regierung formuliert als Ziel: „Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland… Read More

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Die politische Erpressung mit Geflüchteten in Belarus hat viele Vorläufer in der Geschichte

Seit vielen Wochen berichten Medien darüber, dass tausende Geflüchtete aus arabischen Ländern und aus Afghanistan an den Grenzen von Belarus nach Polen und Litauen versuchen, in die EU zu gelangen. Dort wollen sie politisches Asyl beantragen, nachdem sie in die Hauptstadt Minsk geflogen und von dort an die Grenze gebracht worden waren. Polen hat einen hohen Stacheldrahtzaun an der Grenze errichtet und die Grenzsoldaten drängen die Geflüchteten immer wieder zurück auf belarussisches Gebiet, wo sie in winterlicher Kälte im Freien campieren müssen. Es gab bereits mehrere Todesopfer. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten vor, die Geflüchteten zu missbrauchen, um politische… Read More

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Wenn die Niederlassungserlaubnis an einer Wohnraumbestimmung scheitert …

Von Qoutayba Abboud und Michael Seifert Geflüchtete, die 2015 oder 2016 nach Deutschland gekommen sind, können jetzt die Niederlassungserlaubnis und damit einen unbefristeten Aufenthalt bekommen. Das ist eine Verfestigung des Aufenthalts und stellt für viele einen ersten Schritt zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft dar. Wichtige Voraussetzungen dafür sind gute deutsche Sprachkenntnisse, die Sicherung des Lebensunterhalts durch Arbeit und Beiträge zur deutschen Rentenversicherung. Ein weiterer Punkt, die Wohnraumbestimmungen, macht einigen Geflüchteten in der Stadt und im Landkreis Tübingen derzeit Probleme. tünews INTERNATIONAL hat von mehreren Fällen erfahren, in denen aus diesem Grund die Niederlassungserlaubnis abgelehnt wurde. Im Aufenthaltsgesetz heißt es dazu,… Read More

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Afghanische Geflüchtete können derzeit keine Identitätsdokumente erhalten

Viele Geflüchtete aus Afghanistan, die in Deutschland leben, haben derzeit Probleme, ihren „Mitwirkungspflichten“ bei der Beschaffung von Identitätsdokumenten wie Tazkira oder Pass nachzukommen. Durch die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist es nicht mehr möglich, Identitätsdokumente bei der Botschaft oder Konsulaten zu erhalten.  Beim afghanischen Konsulat in München zum Beispiel kann eine Tazkira nicht mehr beantragt werden, da die dafür notwendige Homepage abgeschaltet wurde. Pässe werden auf unbestimmte Zeit nicht mehr ausgestellt, nur Verlängerungen sind noch möglich. Das bedeutet: Wer jetzt von der Ausländerbehörde oder anderen Behörden die Aufforderung erhält, Dokumente zu besorgen, kann darauf hinweisen, dass die Beschaffung von… Read More

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Push-Backs an Außengrenzen der EU

Es gibt derzeit immer wieder Nachrichten über Push-Backs. Die Handelnden bei Push-Backs sind oft Grenzpolizisten von EU-Ländern. Die Opfer der Push-Backs sind Menschen, die in der Europäischen Union Zuflucht suchen. Die Grenzpolizisten drängen bei einem Push-Back Geflüchtete, die einreisen möchten, über die Außengrenze der Europäischen Union zurück. Dazu sollen Grenzpolizisten in mehreren Fällen Gewalt angewandt haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte im Juli 2021 den Push-Back eines türkischen Journalisten, der 2016 nach Bulgarien geflohen war. Das Europäische Parlament gründete am 29. Januar 2021 die Arbeitsgruppe Frontex Scrutiny Working Group. Dieser Untersuchungsausschuss sammelt seitdem Informationen darüber, ob die Europäische Agentur… Read More

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Asylanträge von Menschen aus Afghanistan werden derzeit nicht entschieden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet derzeit nicht über Asylanträge von Afghaninnen und Afghanen. Das hat die Pressestelle des BAMF gegenüber tünews INTERNATIONAL auf Anfrage bestätigt. Eine Neubewertung werde nach Auswertung der vom Auswärtigen Amt angekündigten Aktualisierung des Lageberichts zu Afghanistan erfolgen. Der bestehende Lagebericht vom Juli 2021 ist aufgrund der Machtübernahme der Taliban nicht mehr gültig. Der rechtpolitische Referent von PRO ASYL Peter von Auer erklärte auf Anfrage, dass in Deutschland lebende Geflüchtete aus Afghanistan, die kein Bleiberecht haben, sehr verunsichert seien. Afghanische Geflüchtete mit Duldung oder einem Abschiebungsverbot, deren erster Asylantrag negativ beschieden wurde, könnten jetzt… Read More

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Online-Termine beim Ausländeramt Tübingen

Seit dem 1. Oktober ist eine Terminbuchung beim Ausländeramt Tübingen online möglich. Über ein Buchungsportal auf der Homepage der Stadt Tübingen kann man einen Termin auswählen. Termine können für verschiedene Anliegen gebucht werden, so für die Beantragung eines Aufenthaltstitels oder die Verlängerung der Aufenthaltsgestattung oder der Duldung. Termine gibt es von Montag bis Freitag außer mittwochs. Weitere Informationen und den Link zum Termin-Portal unter: www.tuebingen.de/26160.html tun21100702 Im Tübinger Bürgerbüro befindet sich auch das Ausländeramt. Foto: tünews INTERNATIONAL / Mostafa Elyasian. Aktuelle Informationen zu Corona: Hier klicken  3,538 total views,  1 views today

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Zwei Webseiten zeigen Bilder aus Moria

Bilder von Moria und anderen Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos dringen kaum an die Öffentlichkeit, „weil Journalist*innen und Fotograf*innen der Zugang zum Lager Moria verwehrt wurde und auch NGO-Mitarbeiter*innen im Lager nicht fotografieren durften. Auch im Flüchtlingslager Kara Tepe, in das ein Großteil der Bewohner*innen des Lagers Moria nach dessen Vernichtung durch einen Brand im September 2020 übersiedelt wurde, gilt nach wie vor ein Zugangsverbot für Medienvertreter*innen.“ Das schreibt das ethnologische Weltmuseum in Wien zu einer kleinen, kostenlos zugänglichen Sonderausstellung. Dort werden Bilder von Moria gezeigt, die in dem Fotoprojekt „Now you see me Moria“ von den geflüchteten Afghanen… Read More

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Hilfen für Geflüchtete eine Woche nicht zu erreichen

Der Fachbereich Soziales der Stadt Tübingen zieht um. Das betrifft die Abteilungen Hilfen für Geflüchtete, Soziale Hilfen und Sozialplanung. In der Woche von Montag, 27. September, bis Freitag, 1. Oktober, sind die MitarbeiterInnen deshalb nicht erreichbar. Die neue Anschrift nach dem Umzug ist: Derendinger Straße 50, 72072 Tübingen. Das ist in der Südstadt. Ab Anfang Oktober arbeiten dort rund 65 MitarbeiterInnen. Ihre Telefonnummern und E-Mail-Adressen ändern sich nicht. tun21092106 Der Fachbereich Soziales der Stadt Tübingen ist ab Oktober 2021 in der Derendinger Straße 50, 72072 Tübingen zu finden. Foto: tünews INTERNATIONAL / Mostafa Elyasian. Aktuelle Informationen zu Corona: Hier klicken… Read More

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