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Die Lebenshilfe Tübingen bietet in Kooperation mit der Stadt Rottenburg ein Beratungsangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderung und Migrationsgeschichte und deren Angehörige an. „Wir sind sehr froh, dass wir mit der Beratung durch die Lebenshilfe wieder in die Unterstützung von MigrantInnen einsteigen können“, sagt der städtische Flüchtlingsbeauftragte Wolfgang Jüngling. In der Beratung wird unter anderem über folgende Themen informiert: Bewältigung von Alltag, Finanzierung von Hilfen, Gespräche mit Schulen und Kindergärten, Begleitung zu Ärzten und Behörden. Außerdem gibt es Freizeitangebote für die ganze Familie. Die Beratung erfolgt im Rahmen der Rottenburger Flüchtlingshilfe im ATRIUM in der St. Claude-Straße 72… Read More

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Geflüchtete, die nach Deutschland kommen, beantragen Asyl und treten damit in ein Asylverfahren ein. Nach einer positiven Entscheidung im Asylverfahren gibt es vier verschiedene Formen des Schutzes: Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention Auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 wird Asylsuchenden Flüchtlingsschutz zuerkannt, wenn ihr Leben oder ihre Freiheit in ihrem Herkunftsland aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung bedroht ist. Die zuständige Ausländerbehörde erteilt eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Diese umfasst auch den Anspruch auf Familienzusammenführung für Ehegatten und minderjährige Kinder. Die erteilte Aufenthaltserlaubnis ermöglicht einen uneingeschränkten Zugang zu Beschäftigung. Auch… Read More

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Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft möchten, müssen mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen. Sie müssen sich dafür unter anderem 6, 7 oder 8 Jahre „rechtmäßig und ununterbrochen“ in Deutschland aufgehalten haben. Matthias Regenbrecht, der im Landratsamt Tübingen für Einbürgerungen zuständig ist, erklärt, dass eine „Duldung“ prinzipiell nicht zur Aufenthaltszeit zählt. Eine geduldete Person hätte Deutschland eigentlich verlassen müssen. Sie darf nur bleiben, weil ihr beispielsweise „Gefahr an Leib und Leben“ drohe, wenn sie abgeschoben wird. Deshalb steht in Duldungsdokumenten, dass die Betreffenden ausreisepflichtig sind. Das ist nach dem Einbürgerungsgesetz kein „rechtmäßiger“ Aufenthalt. Wer mindestens 18 Monate lang mit einer Duldung in Deutschland war,… Read More

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Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen. Eine davon ist, dass die Menschen ihre Identität mit originalen Dokumenten nachweisen müssen. Matthias Regenbrecht, der im Landratsamt Tübingen für Einbürgerungen zuständig ist, hält diese Bestimmung, die seit etwa einem Jahr in Kraft ist, für „ein großes Übel“. Früher hätte er die erforderlichen Identitätsnachweise als beglaubigte Fotokopie und somit in einfacherer Form als heute akzeptieren können. Regenbrecht und seine Kollegen müssen jetzt formal Originaldokumente fordern. Der Kreisbeamte verweist auf Länder, wo „keine Art von deutschem Standesamt existiert“, „wo zum Teil nicht einmal die Geburten registriert werden oder die Eheschließungen“ oder „wo… Read More

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Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen. Das gilt auch für Menschen, die in Deutschland geboren sind. Matthias Regenbrecht, der im Landratsamt Tübingen für Einbürgerungen zuständig ist, erläuterte, dass die Menschen in Deutschland ihre Staatsbürgerschaft durch Abstammung erwerben. Abstammung meint, dass ihre Vorfahren bereits die deutsche Staatsangehörigkeit gehabt haben müssen. Die Abstammung müssen Deutsche bis zum Jahr 1938 zurück belegen. Sie weisen mit Geburtsurkunden oder anderen Urkunden nach, wo und wann sie, ihr Vater und eventuell der Großvater geboren sind. Seit 1. Januar 1975 können sie sich auch auf die Abstammungslinie der Mutter beziehen. Dann müssen Mutter, deren… Read More

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Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen. Eine davon ist, dass Einbürgerungswillige ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können. Matthias Regenbrecht, der beim Landkreis Tübingen für Einbürgerungen mit zuständig ist, konkretisierte, dass beispielsweise der Bezug von Sozialhilfe zur Ablehnung eines Einbürgerungsantrags führen kann. Er hat aber manchmal einen Ermessensspielraum. Wenn er zum Beispiel sieht, dass eine alleinstehende Frau mit zwei Kindern zusätzlich zu einem eigenen geringen Verdienst noch Sozialhilfe braucht, dann legt er ihr das nicht zur Last: „Dies ist nicht ihr Verschulden“. Demgegenüber wertet er negativ, wenn jemand beispielsweise mutwillig seine Arbeit kündigt. Das komme manchmal vor,… Read More

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Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen. Eine davon sind ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. Matthias Regenbrecht, der im Landratsamt Tübingen für Einbürgerungen zuständig ist, schildert, wie EinbürgerungsbewerberInnen, die in Deutschland keinen Schulabschluss erworben haben, ihr Sprachniveau nachweisen und den Einbürgerungstest ablegen können. Der Deutschtest für Zuwanderer müsse an einer zertifizierten Bildungseinrichtung gemacht werden, beispielsweise der Volkshochschule. Nach Ablegung der Prüfung würde die telc, ein Sprachtestanbieter in Frankfurt, ein Zertifikat ausstellen, das bundesweit anerkannt ist. In zwei der drei Bereiche Sprechen, Lesen oder Schreiben müsse das Niveau B1 erreicht werden, dann würde in einem dritten A2 genügen. Den… Read More

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Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen. Eine davon ist, dass sich die BewerberInnen zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Für Matthias Regenbrecht, der im Landratsamt Tübingen für Einbürgerungen zuständig ist, sind die Werte wichtig, die das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands festlegt, „ein wesentlicher Moment“. Als Beispiele nennt er die Würde des Menschen, den Schutz von Ehe und Familie, die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Reisefreiheit „und andere mehr“. Regenbrecht macht klar, warum er diese Grundvoraussetzung besonders sorgfältig prüft: „Die Menschen, die hier eingebürgert werden wollen, kommen ja oft aus völlig anderen Ländern.“ Denen müsse klar sein, worauf sie… Read More

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Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen. tünews INTERNATIONAL hat deshalb am 3. Juni 2020 mit Matthias Regenbrecht gesprochen. Der ist im Landratsamt Tübingen für Einbürgerungen zuständig. Das Gespräch führte unter anderem Fatima, die in der Redaktion von tünews INTERNATIONAL mitarbeitet. Sie ist selbst noch Schülerin und fragte bei den Themen Mindestaufenthaltszeit und Sprachniveau nach: „Zählt der Realschulabschluss auch als Sprachprüfung?“ Regenbrecht erläuterte, dass ihr bevorstehender Realschulabschluss die Mindestaufenthaltszeit sogar von 8 auf 6 Jahren verkürze. Die kürzere Frist gilt auch für den Schulabschluss Abitur. Denn das Sprachniveau wird bei Schulabschlüssen über dem der Hauptschule mit C 1… Read More

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Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen. Eine davon ist, dass die meisten vor der Einbürgerung ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben müssen. Das betont Matthias Regenbrecht, der im Landratsamt Tübingen für Einbürgerungen zuständig ist. Der Gesetzgeber wolle grundsätzlich, dass Menschen nur eine Staatsbürgerschaft haben. Generell dürfen nur Ausländer aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre bisherige Staatsbürgerschaft zusätzlich behalten. Auch wer politisches Asyl genießt und den Reisepass hat, ist ausgenommen. Der müsste ja sonst in seinem Konsulat oder seiner Botschaft einen Antrag stellen. Und auf deren Boden gilt das Recht des Staates, aus dem die Person geflohen ist. Sie könnte… Read More

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Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen. Eine davon ist, dass im Bundeszentralregister keine schweren Straftaten für die EinbürgerungsbewerberInnen eingetragen sind. Matthias Regenbrecht, der im Landratsamt Tübingen für Einbürgerungen zuständig ist, prüft in jedem Fall auch diese Grundvoraussetzung. Der Gesetzgeber hat zunächst ein Strafmaß von 90 Tagessätzen festgelegt, dass EinbürgerungsbewerberInnen im Bundeszentralregister nicht überschreiten dürfen. Deshalb darf Regenbrecht jemanden, den ein Gericht beispielsweise wegen einer Schlägerei mit Körperverletzung zu 100 Tagessätzen verurteilt hat, derzeit nicht einbürgern. In seinem Ermessen liegt es allerdings, die Schwere von Straftaten zu interpretieren. Regenbrecht nennt als Beispiel Drogenhandel. Wenn jemand wiederholt mit zwei… Read More

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Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen. Eine betrifft die Zeit, die EinbürgerungsbewerberInnen in Deutschland gelebt haben. Matthias Regenbrecht, der im Landratsamt Tübingen für Einbürgerungen zuständig ist, nannte im Gespräch mit tünews INTERNATIONAL vier unterschiedliche Aufenthaltszeiten, die in der Regel eine Rolle spielen. Das Einbürgerungsgesetz legt zunächst eine Aufenthaltszeit von 8 Jahren zugrunde. Wer sich so lange „rechtmäßig und ununterbrochen“ in Deutschland aufhält, hat einen Anspruch auf Einbürgerung. Dann prüft Regenbrecht noch, ob die Person die weiteren Grundvoraussetzungen erfüllt. In manchen Fällen stellt das Gesetz eine frühere Einbürgerung in das Ermessen der Einbürgerungsbehörde. Regenbrecht darf beispielsweise Menschen ein… Read More

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Menschen, die seit 2014 nach Deutschland geflohen sind, denken mittlerweile daran, deutsche Staatsbürger zu werden. tünews INTERNATIONAL hat deshalb am 3. Juni 2020 mit Matthias Regenbrecht gesprochen. Regenbrecht ist im Landratsamt Tübingen seit 15 Jahren für Einbürgerungen zuständig. Im Studio von tünews INTERNATIONAL gab er zunächst einen Überblick darüber, welche Bedingungen das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz stellt, das zuletzt am 20. November 2019 geändert wurde. Regenbrecht nannte zunächst die Zeit, die Geflüchtete rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland gelebt haben müssen, das sind in der Regel 8 Jahre. Manchmal gelten auch kürzere Fristen von 7, 6 oder 3 Jahren. Sodann müssen die BewerberInnen… Read More

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„Coffee to stay“: So heißt ein Kooperationsprojekt vom Asylzentrum und der katholischen Gesamtkirchengemeinde in Tübingen, vertreten durch Stadtdiakon Bernward Hecke. Geflüchtete können sich immer montags von 17.30 bis 19.30 Uhr im Gemeindezentrum Sankt Johannes in der Bachgasse 5 bei migrationsrechtlichen Fragen Hilfe holen. Das übernehmen SozialarbeiterInnen mit Erfahrungen im Asylverfahren, Studierende der „Refugee Law Clinic“ sowie ehemalige Richter und Anwälte. Sie beraten Geflüchtete im Asylprozess, stellen Kontakte zu AnwältInnen her und können in Einzelfällen auch in sozial- oder strafrechtlichen Fragen helfen. Seit Corona darf nur eine bestimmte Zahl von Menschen im Raum sein. Deshalb muss vor der Beratung ein Termin… Read More

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Einen Plan B, also einen weiteren Plan, in der Tasche zu haben ist ratsam. Durch das im Sommer 2019 verabschiedete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ gibt es neuen Beratungsbedarf, da sich die Rechtslage fast monatlich ändert. Die Tübinger Vereine „move on – menschen.rechte tübingen e.V.“ und „Fluchtpunkte Tübingen e.V.“ unterstützen mit ihrem neuen Projekt „Plan.B“ Geflüchtete bei ihren Bemühungen um ein sicheres Bleiberecht in Deutschland. Wer eine Duldung wegen einer Ausbildung oder Arbeit erhalten will, muss bis spätestens Dienstag, 30. Juni, eine Identitätsklärung erbringen. Das bedeutet: Geburtsurkunde und ein Pass bzw. ein anderes offizielles Dokument des Herkunftslandes müssen vorliegen. Mit Plan.B. führen move on… Read More

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Unternehmer aus Baden-Württemberg fordern, dass Geflüchtete mit ungesichertem Aufenthalt, die in Arbeit und gut integriert sind, nicht mehr abgeschoben werden. Sie haben sich deshalb an Innenminister Thomas Strobl gewandt und gegen Abschiebungen von gut integrierten Arbeitnehmern mit Duldung protestiert. „Es darf zu keinen Beschäftigungsverboten und kurzfristigen Abschiebungen von arbeitsintegrierten Asylbewerbern mehr kommen“, sagte Markus Winter, einer der Sprecher der Unternehmerinitiative „Bleiberecht durch Arbeit“, gegenüber der Schwäbischen Zeitung. „Als Unternehmer haben wir viel Geld in die Einarbeitung und Ausbildung dieser Menschen investiert.“ Auch in den ARD-Tagesthemen trugen die Unternehmer kürzlich ihr Anliegen vor. tun0000018215 Impressionen zum Leben in Zeiten der Corona-Pandemie:… Read More

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Zukunft Der Weg zum dauerhaften Aufenthalt Von Mohammed Kheer Hazeem und Feras Trayfi Über dieses Thema haben die tünews-Redakteure Mohammed Kheer Hazeem und Feras Trayfi mit Thomas Steimle und Thorsten Lehmann von der Ausländerbehörde im Tübinger Landratsamt gesprochen: Was ist eine Niederlassungserlaubnis? Eine Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige. Drittstaaten sind alle Staaten außer EU, Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Welche Voraussetzungen braucht man dafür? Die Voraussetzungen richten sich nach dem Einzelfall. Es gibt einen speziellen Paragraphen für geflüchtete Menschen und zwar § 26 Abs 3 Aufenthaltsgesetz. Dort sind die Voraussetzungen für geflüchtete Menschen aufgelistet. Es gibt zwei Möglichkeiten,… Read More

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