Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland

Zum zweiten Mal hat der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das EU-Land Griechenland Anfang 2024 wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber schutzsuchenden Geflüchteten verurteilt. Das Ereignis liegt fast 10 Jahre zurück: Am 22. September 2014 wollte die griechische Küstenwache in der Nähe der Insel Pserimos ein Flüchtlingsboot stoppen und gab dabei 13 Schüsse auf das Boot ab. Ein syrischer Familienvater wurde im Kopf getroffen und starb nach monatelangem Koma. Ein Verfahren gegen die Verantwortlichen wurde in Griechenland eingestellt. Eine Anwältin von PROASYL erhob im Namen der Familie Klage beim EGMR und erhielt über neun Jahre später Recht: Griechenland wurde wegen eines… Read More

Aufenthaltstitel beim Landratsamt online beantragen

Die Aufenthaltserlaubnis kann beim Landratsamt Tübingen nun auch online beantragt oder verlängert werden. Auch andere Aufenthaltstitel lassen sich jetzt neu im Online-Dienst des Landratsamts Tübingen beantragen oder verlängern, meldet die Pressestelle der Behörde. Das betrifft alle Menschen, die von außerhalb der EU kommen und in Deutschland leben wollen. Das Landratsamt ist zuständig für alle Ausländer, die in Ammerbuch, Bodelshausen, Dettenhausen, Dußlingen, Gomaringen, Hirrlingen, Kirchentellinsfurt, Kusterdingen, Mössingen, Nehren, Neustetten, Oferdingen oder Starzach wohnen. Der Service ist auf Deutsch, Englisch, Türkisch, Serbisch, Russisch, Spanisch, Ukrainisch und Französisch verfügbar. Weitere Unterstützung bietet eine Online-Ausfüllhilfe unter: www.kreis-tuebingen.de/aufenthalt Wer allerdings mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung… Read More

Hilfsorganisationen kritisieren den EU-Asylkompromiss

Der am 10. April 2024 vom Europäische Parlament verabschiedeten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) (tuenews berichtete: tun24042201) stehen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Hilfsorganisationen für Geflüchtete sehr kritisch gegenüber. Noch am Vortag der Parlamentssitzung hatten 161 Verbände und NGOs aus aller Welt an das Parlament appelliert, die mit der Reform verknüpften Verschärfungen des Asylrechts nicht zu beschließen. So kritisierte der katholische Dachverband „Caritas Europa“ besonders die Regelungen, „die sich auf die Inhaftierung von Familien und Kindern an den EU-Außengrenzen und auf eine diskriminierende Vorsortierung Schutzsuchender und die Auslagerung der Asylfrage in Drittstaaten“ beziehen. Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ nannte den Kompromiss „beschämend“.… Read More

EU einigt sich auf neue gemeinsame Asylpolitik

Am 10. April 2024 hat das Europäische Parlament der seit acht Jahren geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Diesem sogenannten Asylkompromiss müssen nun im Mai noch alle EU-Länder im Rat der EU zustimmen, was als sicher gilt. Danach treten die beschlossenen Gesetzestexte in Kraft. Sie sehen jedoch für die Länder der EU einen Zeitraum von zwei Jahren für die Umsetzung vor und werden damit erst ab der zweiten Jahreshälfte 2026 angewandt. Die Bundesregierung muss bis Ende dieses Jahres einen Umsetzungsplan vorlegen. Hierzu müssen verschiedene Gesetzesänderungen erarbeitet und beschlossen werden. Die Reform sieht vor allem verschärfte Regelungen, schnellere Abschiebungen… Read More

Grenzübertritt mit einer automatisch verlängerten Aufenthaltserlaubnis

Können Ukrainer beim Grenzübertritt mit Schwierigkeiten rechnen, da ihre Aufenthaltsgenehmigung im März 2024 abläuft? Nein. Die Aufenthaltserlaubnisse von Flüchtlingen aus der Ukraine, die vor der russischen Aggression geflohen sind und in Deutschland Schutz erhalten haben, wurden automatisch verlängert. Sie gelten bis zum 4. März 2025. Das wurde gemäß dem Schengener Grenzkodex (SGK) notifiziert, also bekanntgemacht. Damit sind die Schengen-Staaten über die automatische Verlängerung der Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes informiert. Das antwortete ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) auf Anfrage von tuenews INTERNATIONAL. Ebenso erfolgte eine Veröffentlichung im Amtsblatt. „Die Regelung ist folglich in allen Schengen-Staaten, zum Beispiel auch Polen,… Read More

Kurdische Migration nach Deutschland – Zahlen und Fakten

Die Kurden sind mit 25 bis 30 Millionen Menschen die weltweit größte Volksgruppe mit eigener Sprache, aber ohne eigenen Staat. Ihr weites Siedlungsgebiet im Nahen Osten wurde nach dem Untergang des Osmanischen Reichs unter den neu entstandenen Staaten Syrien, Irak, Türkei und Iran aufgeteilt. Im 19. Jahrhundert entstand bei einer Verwaltungsreform des Osmanischen Reiches eine Provinz mit dem Namen „Kurdistan“, die jedoch schon bald aufgelöst wurde. In Deutschland werden KurdInnen in der amtlichen Statistik nicht erfasst, da sie ihrem jeweiligen Herkunftsland zugerechnet werden. Von zwei Wissenschaftlerinnen, die sich mit den KurdInnen in Deutschland befassen, werden sie auf etwa 1,3 Millionen… Read More

Syrische Geflüchtete in Deutschland: Statistiken und Entwicklungen

Seit dem Beginn des Krieges in Syrien im März 2011 haben Millionen Syrer ihr Land verlassen, wovon etwa 7 Millionen Binnenflüchtlinge innerhalb Syriens und weitere 5 Millionen in anderen Ländern, insbesondere in der Türkei, im Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten, Zuflucht gefunden haben. Das Erdbeben im Jahr 2023, das Türkei und Syrien erschütterte, verschlechterte ihre Lebensbedingungen weiter. Zwischen 2011 und 2023 kamen etwa 759.000 Syrer nach Deutschland, hauptsächlich als Geflüchtete. Die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge in Deutschland sind männlich, während der Frauenanteil bei etwa 41 Prozent liegt. Das durchschnittliche Alter beträgt etwa 25 Jahre, wobei 37 Prozent minderjährig sind. Im… Read More

Bezahlkarte: Daten sind nur geschätzt

Im Ortenaukreis in Baden gibt es sie schon. Auch im Zollernalbkreis soll sie Anfang April kommen: die Bezahlkarte. Je nach konkreter Fassung erhalten Asylbewerber und Geduldete von den Behörden dann kein Bargeld mehr. Das gilt aber nicht für Geflüchtete aus der Ukraine, da sie Bürgergeld beziehen. Mit der Neuregelung soll es nach dem Willen von Bund und Ländern nicht mehr möglich sein, Geld in die Heimatländer zu überweisen und damit möglicherweise Schlepper zu bezahlen. Wer unter das Asylbewerberleistungsgesetz fällt, kann dann nur noch bargeldlos bezahlen, Barabhebungen sind nur in sehr beschränktem Umfang möglich. Im Zollernalbkreis etwa werden sie auf 150… Read More

Umzug während des Einbürgerungsverfahrens

Wenn man den Wohnort wechselt und umzieht, nachdem man die Einbürgerung und damit die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt hat, ist folgendes zu beachten: Man sollte sich umgehend bei der Einbürgerungsbehörde des alten Wohnorts melden und die neue Adresse bekanntgeben. Die Zuständigkeit für das Verfahren geht dann auf die Einbürgerungsbehörde des neuen Wohnorts über und die Akten werden dorthin geschickt. Nachteile entstehen dadurch nicht. Dies teilte das Landratsamt Tübingen auf Anfrage von tuenews INTERNATIONAL mit. tun24032006 www.tuenews.de Umzugskartons. Foto: tünews INTERNATIONAL / Mostafa Elyasian. 001760      

Warum ausländische Fachkräfte Deutschland vielfach wieder verlassen

Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) Tübingen und des SOKO Instituts Bielefeld beleuchtet die zunehmende Abwanderung ausländischer Fachkräfte aus Deutschland. Basierend auf einer umfangreichen Online-Befragung und Interviews werden die Gründe untersucht, die internationale Fachkräfte dazu veranlassen, Deutschland zu verlassen. Ein wesentlicher Befund ist die Vielfalt der Migrationsmotive. Während einige Fachkräfte ursprünglich aus beruflichen Gründen nach Deutschland kamen, spielen bei der Entscheidung, das Land wieder zu verlassen, oft andere Faktoren eine Rolle. Besonders hervorgehoben werden Schwierigkeiten bei der Integration, Erfahrungen mit Diskriminierung und Herausforderungen im beruflichen Umfeld. Zudem werden aufenthaltsrechtliche Probleme als ein weiterer treibender Faktor für… Read More

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