Studie bezweifelt Sinn von Umzugsverboten

Umzugsverbote für anerkannte Geflüchtete schaden mehr als sie nutzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern vorgelegt hat. Demnach schmälert die Wohnsitzauflage die Jobchancen der Geflüchteten und belastet die Ämter. Wohnsitzauflagen gibt es seit 2016 in vielen Bundesländern. Auch in Baden-Württemberg dürfen selbst anerkannte Geflüchtete ihren Wohnort nur im Ausnahmefall wechseln – etwa, wenn sie oder der Ehegatte woanders arbeitet oder sie selbst studieren. Die Regelung wurde eingeführt, um zu verhindern, dass Asylberechtigte in einige wenige sehr beliebte Kommunen umziehen und diese durch den Betreuungsaufwand und die Nachfrage nach Wohnungen… Read More

Immer mehr Geflüchtete werden Deutsche

Diese Zahl gab es in Baden-Württemberg zuletzt vor mehr als 20 Jahren: 22.745 AusländerInnen sind hier 2023 eingebürgert worden. Das sind 8,5 Prozent mehr als 2022, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Unter ihnen haben auch immer mehr vor Kriegen und Verfolgung geflüchtete Menschen aus Syrien (6963), dem Irak (1107) und Afghanistan jetzt einen deutschen Pass. Der Grund für die gestiegenen Zahlen: Immer mehr Geflüchtete aus diesen Ländern erfüllen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung – zum Beispiel, dass sie acht Jahre oder bei besonderen Integrationsleistungen sechs Jahre in Deutschland leben. Außerdem müssen sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben, ausreichend Deutsch können, einen… Read More

Deutsches Stipendienprogramm für geflüchtete Forschende

Die Philipp-Schwartz-Initiative für akademische Flüchtlinge in Deutschland hilft schutzbedürftigen geflüchteten Forschenden aus der ganzen Welt mit Stipendien. Mit einem Stipendium von zwei Jahren, das jeweils um ein weiteres Jahr verlängert werden kann, können geflüchtete WissenschaftlerInnen ihre Arbeit an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen fortsetzen. Die Initiative gehört zu den Programmen der Alexander von Humboldt-Stiftung. BewerberInnen müssen über einen Doktortitel oder einen gleichwertigen Abschluss verfügen, einen Flüchtlingsstatus haben oder einen Nachweis über eine Gefährdungssituation erbringen.  Sie dürfen sich nicht länger als fünf Jahre außerhalb ihres Landes aufgehalten haben. Die Bewerbung muss über eine deutsche Universität oder Forschungseinrichtung erfolgen. Bewerber müssen daher an… Read More

Neue Regelungen zur Einbürgerung gelten ab 27. Juni – Doppelte Staatsbürgerschaft möglich

Am 27. Juni 2024 tritt das neue deutsche Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft, nachdem es am 26. April im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. tuenews INTERNATIONAL berichtete über die wichtigsten Neuerungen: Ab April werden Einbürgerungen durch ein neues Gesetz erleichtert | tuenews (tunewsinternational.com) Wie die Einbürgerungsbehörde am Landratsamt Tübingen auf Anfrage mitteilte, können Anträge auf Einbürgerungen mit den neuen erleichterten Aufenthaltsregelungen erst ab dem 27. Juni gestellt werden. Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, sollten zunächst einen Termin für ein Informationsgespräch vereinbaren, bevor sie einen Antrag stellen. Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens ist jedoch mit längeren Wartezeiten sowohl bei der Terminvergabe für das Informationsgespräch… Read More

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland

Zum zweiten Mal hat der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das EU-Land Griechenland Anfang 2024 wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber schutzsuchenden Geflüchteten verurteilt. Das Ereignis liegt fast 10 Jahre zurück: Am 22. September 2014 wollte die griechische Küstenwache in der Nähe der Insel Pserimos ein Flüchtlingsboot stoppen und gab dabei 13 Schüsse auf das Boot ab. Ein syrischer Familienvater wurde im Kopf getroffen und starb nach monatelangem Koma. Ein Verfahren gegen die Verantwortlichen wurde in Griechenland eingestellt. Eine Anwältin von PROASYL erhob im Namen der Familie Klage beim EGMR und erhielt über neun Jahre später Recht: Griechenland wurde wegen eines… Read More

Aufenthaltstitel beim Landratsamt online beantragen

Die Aufenthaltserlaubnis kann beim Landratsamt Tübingen nun auch online beantragt oder verlängert werden. Auch andere Aufenthaltstitel lassen sich jetzt neu im Online-Dienst des Landratsamts Tübingen beantragen oder verlängern, meldet die Pressestelle der Behörde. Das betrifft alle Menschen, die von außerhalb der EU kommen und in Deutschland leben wollen. Das Landratsamt ist zuständig für alle Ausländer, die in Ammerbuch, Bodelshausen, Dettenhausen, Dußlingen, Gomaringen, Hirrlingen, Kirchentellinsfurt, Kusterdingen, Mössingen, Nehren, Neustetten, Oferdingen oder Starzach wohnen. Der Service ist auf Deutsch, Englisch, Türkisch, Serbisch, Russisch, Spanisch, Ukrainisch und Französisch verfügbar. Weitere Unterstützung bietet eine Online-Ausfüllhilfe unter: www.kreis-tuebingen.de/aufenthalt Wer allerdings mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung… Read More

Hilfsorganisationen kritisieren den EU-Asylkompromiss

Der am 10. April 2024 vom Europäische Parlament verabschiedeten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) (tuenews berichtete: tun24042201) stehen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Hilfsorganisationen für Geflüchtete sehr kritisch gegenüber. Noch am Vortag der Parlamentssitzung hatten 161 Verbände und NGOs aus aller Welt an das Parlament appelliert, die mit der Reform verknüpften Verschärfungen des Asylrechts nicht zu beschließen. So kritisierte der katholische Dachverband „Caritas Europa“ besonders die Regelungen, „die sich auf die Inhaftierung von Familien und Kindern an den EU-Außengrenzen und auf eine diskriminierende Vorsortierung Schutzsuchender und die Auslagerung der Asylfrage in Drittstaaten“ beziehen. Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ nannte den Kompromiss „beschämend“.… Read More

EU einigt sich auf neue gemeinsame Asylpolitik

Am 10. April 2024 hat das Europäische Parlament der seit acht Jahren geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Diesem sogenannten Asylkompromiss müssen nun im Mai noch alle EU-Länder im Rat der EU zustimmen, was als sicher gilt. Danach treten die beschlossenen Gesetzestexte in Kraft. Sie sehen jedoch für die Länder der EU einen Zeitraum von zwei Jahren für die Umsetzung vor und werden damit erst ab der zweiten Jahreshälfte 2026 angewandt. Die Bundesregierung muss bis Ende dieses Jahres einen Umsetzungsplan vorlegen. Hierzu müssen verschiedene Gesetzesänderungen erarbeitet und beschlossen werden. Die Reform sieht vor allem verschärfte Regelungen, schnellere Abschiebungen… Read More

Grenzübertritt mit einer automatisch verlängerten Aufenthaltserlaubnis

Können Ukrainer beim Grenzübertritt mit Schwierigkeiten rechnen, da ihre Aufenthaltsgenehmigung im März 2024 abläuft? Nein. Die Aufenthaltserlaubnisse von Flüchtlingen aus der Ukraine, die vor der russischen Aggression geflohen sind und in Deutschland Schutz erhalten haben, wurden automatisch verlängert. Sie gelten bis zum 4. März 2025. Das wurde gemäß dem Schengener Grenzkodex (SGK) notifiziert, also bekanntgemacht. Damit sind die Schengen-Staaten über die automatische Verlängerung der Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes informiert. Das antwortete ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) auf Anfrage von tuenews INTERNATIONAL. Ebenso erfolgte eine Veröffentlichung im Amtsblatt. „Die Regelung ist folglich in allen Schengen-Staaten, zum Beispiel auch Polen,… Read More

Kurdische Migration nach Deutschland – Zahlen und Fakten

Die Kurden sind mit 25 bis 30 Millionen Menschen die weltweit größte Volksgruppe mit eigener Sprache, aber ohne eigenen Staat. Ihr weites Siedlungsgebiet im Nahen Osten wurde nach dem Untergang des Osmanischen Reichs unter den neu entstandenen Staaten Syrien, Irak, Türkei und Iran aufgeteilt. Im 19. Jahrhundert entstand bei einer Verwaltungsreform des Osmanischen Reiches eine Provinz mit dem Namen „Kurdistan“, die jedoch schon bald aufgelöst wurde. In Deutschland werden KurdInnen in der amtlichen Statistik nicht erfasst, da sie ihrem jeweiligen Herkunftsland zugerechnet werden. Von zwei Wissenschaftlerinnen, die sich mit den KurdInnen in Deutschland befassen, werden sie auf etwa 1,3 Millionen… Read More

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