In einem offenen Brief an die Mitglieder der Bundesregierung, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Ministerpräsidenten der Bundesländer wenden sich mehr als 700 RechtsanwältInnen und JuristInnen gegen den sogenannten „Asylkompromiss“ der EU, dem die Bundesregierung zugestimmt hat. Die InnenministerInnen der EU hatten sich damit auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Die UnterzeichnerInnen des Briefes sehen darin die „massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten“. Durch die Pläne der EU und der Bundesregierung werde das Asylverfahren demontiert und zu einem Schnellverfahren in geschlossenen Lagern unter Haftbedingungen an den Außengrenzen gemacht.
Als zentraler Punkt wird von den Kritikern angeführt: „Es ist geplant, dass für alle Ankommenden in Europa künftig die Fiktion der Nichteinreise gelten soll. Die rechtliche wie räumliche Ausweisung von Verfahren an die Peripherie sowie die Konzentration von Geflüchteten und deren Verfahren in Lagern führt naturgemäß und gezielt zu einer faktischen Entrechtung, weil der Zugang zu Beratung, juristischer Vertretung und Rechtsschutz nicht effektiv gewährleistet werden kann.“ Dies betreffe insbesondere die Einreise von Geflüchteten in die EU durch Staaten, die als „sichere Drittstaaten“ betrachtet würden. Damit würde auch deren Asylanträge als unzulässig eingestuft.
Die Ablehnung eines Asylantrags unter Verweis auf die Durchreise durch einen anderen Staat widerspreche der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Türkei könne nicht als sicher klassifiziert werden, wenn von dort Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan drohten. Vorbehalte gebe es auch gegen Durchreisestaaten wie Tunesien, Georgien und Moldau.
Zu den Unterzeichnenden des Briefes gehören auch Personen aus Tübingen wie die Rechtsanwälte Holger Rothbauer und Manfred Weidmann sowie Angela Zaschka vom Asylzentrum. Auch wichtige Hilfsorganisationen wie PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg haben in ähnlicher Weise die Pläne der EU und der Bundesregierung kritisiert.
Zum Wortlaut des Briefes: Microsoft Word – Offener Brief von Rechtsanwält_innen_Keine Abschaffung des Rechts auf Schutz_mit Unterzeichner_innenliste_fina (rav.de)
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eflaggung vor dem Tübinger Regierungspräsidium. Foto: tünews INTERNATIONAL / Martin Klaus.
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