Day: February 9, 2024

Abgelehnte Asylbewerber sollen in Zukunft schneller aus Deutschland abgeschoben werden. Dem „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ stimmte nach dem Bundestag Anfang Februar auch der Bundesrat zu. Dieses Gesetz ist umstritten. Dagegen protestieren unterschiedliche Gruppen von Menschenrechts-Organisationen bis zur Seenotrettung – aber auch DemonstrantInnen in Tübingen. Das Gesetz sieht vor, dass unter anderem Straftäter schneller ausgewiesen werden sollen. Abschiebungen werden in der Regel nicht mehr angekündigt. Behörden haben mehr Möglichkeiten zur Durchsuchung – zum Beispiel nach Dokumenten, um den Heimatstaat festzustellen. Polizeibeamte dürfen beispielsweise in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer der Menschen durchsuchen, die abgeschoben werden sollen. Außerdem verlängert… Read More