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Drohende Zwangsheirat: Hilfe für junge Frauen

Jedes Jahr werden junge Migrantinnen, die mit ihren Eltern in ihr Herkunftsland fahren, dort gegen ihren Willen verheiratet. Darauf weist die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hin. Das ist in Deutschland aber verboten, denn man darf erst heiraten, wenn man 18 Jahre alt und damit volljährig ist. Zwangsheiraten und Hochzeitsverschleppungen sind Straftaten. Eine nicht repräsentative Umfrage von Terre des Femmes an deutschen Schulen hatte 2022 ergeben, dass Lehrerinnen und Lehrer von 1847 Fällen angedrohter und erfolgter Zwangsehen erfahren hatten. Mädchen und junge Frauen, die nun befürchten, dass etwa der Urlaub in der Türkei von der Familie genutzt wird, um sie zur… Read More

Neue Regelung: Likes könnten zu Abschiebung führen

Wer terroristische Taten durch Kommentare oder Likes in den sozialen Medien billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das hat die Bundesregierung Ende Juni im Kabinett beschlossen. Ausländerbehörden sollen damit künftig Menschen, die terroristische Taten im Netz unterstützen oder für sie werben, ohne Strafverfahren abschieben können. Anders als bisher soll dabei schon ein Kommentar oder Like ausreichen. Diese Regelung wird in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einbezogen und muss vom Bundestag noch beschlossen werden, bevor sie in Kraft treten kann. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Vorschlag eingebracht und begründet ihn in einer Pressemitteilung: „Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität… Read More

Diskriminierung gefährdet die Demokratie

Immer mehr Menschen wenden sich wegen Diskriminierung an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. 2023 waren es 10.772 Betroffene – 22 Prozent mehr als im Jahr davor. Die meisten Anfragen, rund 3400, betrafen rassistische Diskriminierung. Das waren 41 Prozent aller Anfragen an das Beratungsteam (2022: 43 Prozent). Die Fachleute der Antidiskriminierungsstelle können unter anderem über Möglichkeiten zum rechtlichen Vorgehen informieren. „Ausländer-Raus“-Stimmung und Menschenverachtung seien „normal geworden“: Das sagte Ferda Ataman, bei der Präsentation des Jahresberichts in Berlin. Ataman ist die Unabhängige Beauftragte des Bundes für Antidiskriminierung. Sie warnte davor, dass Diskriminierung die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland gefährde. Deshalb forderte sie… Read More

Zwei schnelle Wege zum Reisepass

Die Urlaubszeit beginnt. Wer erst jetzt einen Reisepass beantragt, braucht Geduld. Aktuell dauere es bis zu acht statt etwa zwei Wochen, bis die Bundesdruckerei die Dokumente an die Städte und Gemeinden liefert. Das sagte ein Sprecher des Deutschen Städtetags. Wer dringend einen Reisepass für eine Fernreise benötigt, kann ihn im Expressverfahren beantragen. Die Herstellung dauert normalerweise drei Arbeitstage. Das Expressverfahren kostet 32 Euro extra plus die Kosten für einen Reisepass. Personen über 24 Jahre zahlen 70 Euro. Dieser Pass ist zehn Jahre gültig. Bei Unter-24-Jährigen kostet der Pass 37,50 Euro und ist nur sechs Jahre gültig. In begründeten Einzelfällen kann… Read More

Iran hat einen neuen Präsidenten

Von Ute Kaiser Die Stichwahl hat es entschieden: Masoud Pezeshkian setzte sich mit rund 53,7 Prozent der Stimmen gegen seinen Konkurrenten Said Dschalili durch. Die Präsidenten-Wahl im Iran war notwendig geworden, nachdem Amtsinhaber Ebrahim Raisi am 19. Mai beim Absturz eines Hubschraubers gestorben war. Am zweiten Wahlgang beteiligten sich knapp 50 Prozent der rund 61 Millionen Wahlberechtigten. „Es gibt keine freien und fairen Wahlen“ im Iran, schreibt Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Wächterrat aus Geistlichen und Juristen entscheidet unter anderem, so Zamirirad, „wer bei Wahlen als Kandidat antreten darf, und kontrolliert so den Zugang zu politischer… Read More

EuGH: Möglicher neuer Flüchtlingsschutz für Frauen als „soziale Gruppe“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Entscheidung getroffen, die geflüchteten (auch minderjährigen) Frauen eine neue Möglichkeit eröffnet, international als Flüchtling anerkannt zu werden. Dies gilt, wenn sich die Frauen mit dem „Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern“ identifizieren, dieser Grundwert in ihrem Herkunftsland aber nicht wie in ihrem Fluchtland anerkannt wird. Deshalb können sie in ihrem Herkunftsland als einer „bestimmten sozialen Gruppe“ zugehörig angesehen werden, die verfolgt werden kann. Dies könnte dann zum Flüchtlingsstatus führen. Diese Entscheidung teilte der EuGH in einer Pressemitteilung vom 11. Juni 2024 mit. Zugrunde liegt der Fall zweier irakischer Mädchen, die sich seit 2015… Read More

Europäischer Gerichtshof: Kein automatischer Flüchtlingsstatus in Deutschland für in Griechenland anerkannte Flüchtlinge

Deutschland muss Schutzsuchende nicht automatisch als Flüchtlinge anerkennen, auch wenn diese bereits in einem anderen EU-Land den Flüchtlingsstatus erhalten haben. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem in Luxemburg, wie er in einer Pressemitteilung bekanntgab. In der Entscheidung ging es um den Fall einer Syrerin, die in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden war und dann auch in Deutschland Asyl beantragte. Ein deutsches Gericht entschied, dass sie nicht nach Griechenland zurückkehren könne, weil ihr dort unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe. Die deutschen Behörden erkannten sie allerdings nicht als Flüchtling an, sondern gewährten ihr nur subsidiären Schutz, der weniger umfangreich ist… Read More

Tagesschau-Nachrichten in einfacher Sprache

Die Tagesschau hat die Sendung „Tagesschau in einfacher Sprache“ gestartet. Die Sendung ist die erste tägliche Nachrichtensendung im Fernsehen dieser Art in Deutschland. Sie präsentiert aktuelle Nachrichten in einfacher Sprache, also in kurzen Sätzen ohne schwierige Wörter. Die Beiträge richten sich an rund 17 Millionen Menschen in Deutschland, die Schwierigkeiten haben, komplizierte Texte zu verstehen. Die nur ein paar Minuten lange Sendung umfasst Nachrichten, die täglich von Montag bis Freitag um 19 Uhr auf tagesschau24 gesendet werden, sowie in der ARD-Mediathek, in der Tagesschau-App und auf YouTube zu finden sind. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_in_einfacher_sprache Das Projekt will alle Mitglieder der Gesellschaft, einschließlich Menschen,… Read More

Mehr ausländische Abschlüsse anerkannt

In Deutschland werden immer mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt. Das geht aus einer Auswertung des Mediendiensts Integration hervor. So wurden 2022 insgesamt 54 300 Anträge ganz oder teilweise positiv entschieden – elf Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Anerkennungen entfallen auf Dokumente aus EU-Staaten (11 800), gefolgt vom sonstigen Europa (10 900). Die Zahl der anerkannten Abschlüsse aus Syrien rangieren mit 3100 noch hinter der Türkei (3600). Laut Mediendienst Integration hat sich die Zahl der Anträge von 2019 bis 2022 fast verdoppelt. Die Daten wurden vom Statistischen Bundesamt erhoben. Drei von vier Anträgen stammen von Personen, die im Gesundheitsbereich arbeiten… Read More

Kindergeld-Antrag kommt automatisch

Frisch gebackene Eltern erhalten den Antrag auf Kindergeld für ihr Neugeborenes inzwischen automatisch. Darauf weist die Agentur für Arbeit Reutlingen hin. Die Familienkasse schickt den Eltern kurz nach der Geburt ein Begrüßungsschreiben und einen QR-Code. Dieser führt zu einem größtenteils vorausgefüllten Onlineantrag auf Kindergeld. „Der Antrag kann komplett papierlos eingereicht werden. Nachweise müssen nicht mehr beigefügt werden“, heißt es dazu in der Mitteilung. Familien müssen nach der Geburt also nicht mehr selbst aktiv werden. Die Familienkasse baut ihre Online-Angebote sukzessive aus. So können Anträge auf Kindergeld und Kinderzuschlag komplett online über BundID eingereicht werden. Identifizieren kann man sich über ELSTER… Read More

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