Der am 10. April 2024 vom Europäische Parlament verabschiedeten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) (tuenews berichtete: tun24042201) stehen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Hilfsorganisationen für Geflüchtete sehr kritisch gegenüber. Noch am Vortag der Parlamentssitzung hatten 161 Verbände und NGOs aus aller Welt an das Parlament appelliert, die mit der Reform verknüpften Verschärfungen des Asylrechts nicht zu beschließen.
So kritisierte der katholische Dachverband „Caritas Europa“ besonders die Regelungen, „die sich auf die Inhaftierung von Familien und Kindern an den EU-Außengrenzen und auf eine diskriminierende Vorsortierung Schutzsuchender und die Auslagerung der Asylfrage in Drittstaaten“ beziehen.
Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ nannte den Kompromiss „beschämend“. Die europäischen Institutionen hätten sich auf ein Abkommen verständigt, von dem sie wüssten, dass es zu noch größerem menschlichem Leid führen werde. Für Menschen auf der Flucht vor Konflikten und Verfolgung bedeute die Reform „weniger Schutz und ein größeres Risiko, europaweit mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert zu werden“.
„Ärzte ohne Grenzen“ warnte, die Reform werde nicht dazu beitragen, die humanitäre Krise an den EU-Außengrenzen zu lösen, stattdessen werde das System Menschen dazu zwingen, noch gefährlichere Fluchtrouten zu wählen. „Schmutzige Deals mit unsicheren Ländern werden außerdem zur Folge haben, dass Menschen an Orten festgehalten werden, an denen ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Sicherheit bedroht sind. Asylverfahren unter haftähnlichen Bedingungen an den Außengrenzen werden nicht nur zu Angst und Unsicherheit unter Schutzsuchenden führen, sondern auch das Recht auf Asyl weiter untergraben“, so die medizinische Hilfsorganisation weiter.
Ähnlich äußerte sich „Pro Asyl“: Die Reform stelle einen „Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa“ dar. Zu den schon bestehenden Zäunen, Mauern, Überwachungstechniken und Pushbacks kämen nun „absehbar noch mehr Inhaftierung und Isolierung schutzsuchender Menschen an den Außengrenzen und neue menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Regierungen dazu“.
Der deutsche „Paritätische Gesamtverband“, der für Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege spricht, stellte fest: „Die Regelungen für Asylsuchende in Europa werden massiv verschärft, Menschenrechtsverletzungen vor allem an den EU-Außengrenzen werden nicht ab-, sondern zunehmen.“ Man sehe besonders kritisch, dass „die meisten der verabschiedeten Regelungen in Form von Verordnungen getroffen worden sind, die unmittelbar in den Mitgliedstaaten Anwendung finden. Diese haben nach den Regeln des Europarechts Vorrang vor den aktuell gültigen Regelungen des deutschen Asylrechts.“
„Pro Asyl“ hat einige fiktive Szenarien zusammengestellt, was Geflüchtete nach den neuen Regelungen zukünftig konkret zu erwarten haben:
GEAS-Reform im EU-Parlament: Historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa | PRO ASYL
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Flüchtlingsunterkunft Tübingen. Foto: tünews INTERNATIONAL / Mostafa Elyasian.
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