Von Ute Kaiser
Die Stichwahl hat es entschieden: Masoud Pezeshkian setzte sich mit rund 53,7 Prozent der Stimmen gegen seinen Konkurrenten Said Dschalili durch. Die Präsidenten-Wahl im Iran war notwendig geworden, nachdem Amtsinhaber Ebrahim Raisi am 19. Mai beim Absturz eines Hubschraubers gestorben war. Am zweiten Wahlgang beteiligten sich knapp 50 Prozent der rund 61 Millionen Wahlberechtigten.
„Es gibt keine freien und fairen Wahlen“ im Iran, schreibt Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Wächterrat aus Geistlichen und Juristen entscheidet unter anderem, so Zamirirad, „wer bei Wahlen als Kandidat antreten darf, und kontrolliert so den Zugang zu politischer Macht“.
Khamenei hat das letzte Wort
Der 69-jährige Herzchirurg Pezeshkian war von 2001 bis 2005 Gesundheitsminister. Er gilt im Gegensatz zu dem Hardliner Dschalili als gemäßigter Politiker oder sogenannter Reformer. Hamidreza Azizi von der Stiftung Wissenschaft und Politik wertet Pezeshkians Wahl als „Signal, dass die iranische Gesellschaft einen Wandel will“. Allerdings hat ein Wandel im Iran enge Grenzen, wie Wissenschaftler und westliche Medien übereinstimmend schreiben.
Das letzte Wort in der islamischen Republik hat Revolutionsführer Ali Khamenei. Ein Präsident sei „letztlich ein ausführendes Organ des Willens des Obersten Führers im Land“, so der Journalist Uwe Lueb im Deutschlandfunk. Deshalb charakterisieren iranische Regimekritiker die Rolle des Präsidenten als „demokratische Illusion“ und nennen Reformversprechen von Pezeshkian „reine Slogans“.
Pezeshkian soll Ende Juli oder Anfang August sein Amt antreten. Der neue Präsident zählt zum konservativen Teil des Reformlagers. Das bedeutet: Er will das herrschende System nicht umstürzen, sondern nur im Rahmen der bestehenden Ordnung reformieren. So versprach Pezeshkian beispielsweise Gespräche über eine Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 oder kritisierte das harte Vorgehen gegen die Protestbewegung 2022. Allerdings ist er nicht gegen den Kopftuchzwang, bestenfalls für Lockerungen. Erleichtern möchte er den Zugang zum Internet.
Pezeshkian setzt Anti-Israel-Kurs fort
Außenpolitisch sprach sich Pezeshkian für normale Beziehungen zu allen Ländern der Welt aus – außer zu Israel. Er will den Anti-Israel-Kurs fortsetzen. Der Präsident versprach der libanesischen Hisbollah-Miliz in einem Brief weitere Unterstützung „für die Widerstandsfront gegen das illegitime zionistische Regime“, wie Nachrichtenagenturen berichten. Er hoffte, dass Gruppen wie die Hisbollah nicht zulassen würden, dass Israel „seine kriegstreibende und kriminelle Politik gegen Palästina und andere Länder in der Region fortsetzt“, hieß es weiter in dem Brief.
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Straßen voller Flaggen in Teheran. Foto: tuenews INTERNATIONAL
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