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Winfried Kretschmann (Grüne) ist zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Für den 72-Jährigen stimmte am Mittwoch, 12. Mai, die Mehrheit der Abgeordneten im Stuttgarter Landtag in geheimer Wahl. Kretschmann war vor zehn Jahren zum ersten Mal Regierungschef in Baden-Württemberg geworden. Nach seiner Wahl wurden die elf MinisterInnen der grün-schwarzen Koalition vereidigt. Die Grünen als stärkere Fraktion stellen sechs Ministerinnen und Minister: für Finanzen, Umwelt, Wissenschaft, Soziales und Verkehr sowie zum ersten Mal die Kultusministerin. Die CDU bekommt fünf Ministerposten: Justiz, Wirtschaft, Agrar, Inneres und im neuen Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung. Der Landtag wählte am Dienstag erneut… Read More

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Am kommenden Sonntag den 28. März 2021 wird die offiziell in ganz Deutschland geltende Zeit auf die sogenannte Sommerzeit umgestellt. Wer am frühen Morgen noch wach ist, stellt seine Uhr von 2 Uhr auf 3 Uhr vor. Das heißt: eine Stunde kürzer schlafen. Diese Zeitumstellung erfolgt aufgrund der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Regelung der Sommerzeit. Diese Richtlinie definiert die „Sommerzeit“, die ab 2002 zwischen dem letzten Sonntag im März und dem letzten Sonntag im Oktober in den Mitgliedsstaaten der EU gilt. tun21032701 Zweimal im Jahr wird in Europa die Uhr umgestellt,… Read More

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Es begann vor zehn Jahren mit Protesten: SyrerInnen demonstrierten im März 2011 gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad. Die Staatsmacht ging gleich mit brutaler Gewalt gegen die Aufständischen vor. Seit 2011 landeten zehntausende Menschen in Gefängnissen, viele von ihnen wurden gefoltert. Der 30 Seiten lange Bericht einer internationalen Untersuchungsgruppe der Vereinten Nationen dokumentiert, wie es darin heißt, „abscheuliche“ Verstöße gegen die Menschenrechte – begangen von Regierungskräften, aber auch von Rebellengruppen. Die VerfasserInnen haben in zehn Jahren rund 2500 Interviews geführt. Sie handeln unter anderem von Giftgasangriffen auf die Zivilbevölkerung, Belagerungen, bei denen Menschen ausgehungert wurden, von Attacken gegen Kliniken,… Read More

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Das Oberlandesgericht Koblenz hat Ende Februar 2021 den 44-jährigen Syrer Eyad A. wegen Beteiligung an Folter in Syrien zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Verurteilte hat sich nach Überzeugung des Gerichts der Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Eyad A. war nach Deutschland geflohen und stand zuvor im Dienst eines staatlichen syrischen Geheimdienstes. Das Gericht sah als bewiesen an, dass sich Eyad A. an Folterungen und Freiheitsberaubungen beteiligt hat. Mit der Haftdauer blieb das Gericht leicht unter dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass Eyad A. bei Befehlsverweigerung Lebensgefahr und bei Fahnenflucht seine Hinrichtung gedroht… Read More

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Der Bundestag hat ein neues Corona-Hilfspaket beschlossen. Das betrifft auch Familien. Wie schon 2020 sollen sie auch in diesem Jahr einen Kinderbonus bekommen. Einmalig 150 Euro gibt es für jedes Kind, für das die Eltern in diesem Jahr Kindergeld erhalten. Der Bonus soll im Mai ausgezahlt werden. Das macht die zuständige Familienkasse automatisch. Der Bonus muss also nicht beantragt werden. Mehr als zehn Millionen Familien in Deutschland werden den Kinderbonus bekommen, wie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sagte. Die Kosten für diese Unterstützung betragen rund 2,1 Milliarden Euro. tun21020908 Bild: Adel/ Pixelio Aktuelle Informationen zu Corona: Hier klicken  2,130 total views

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Im Jahr 2020 wurde für etwa 16 Millionen Kinder ein Kinderbonus ausgezahlt, der Familien in der Corona-Pandemie unterstützen soll. Voraussetzung war, dass die Kinder im Jahr 2020 für mindestens einen Monat Anspruch auf Kindergeld hatten. Für Kinder, die noch im Jahr 2020 geboren wurden und für die bislang kein Antrag auf Kindergeld gestellt wurde, kann der Kinderbonus auch im Jahr 2021 nachträglich ausgezahlt werden. Wichtig ist hier, den Antrag auf Kindergeld zu stellen. Wer dies dann bekommt, erhält automatisch auch den Kinderbonus. Der Antrag auf Kindergeld kann direkt online gestellt werden. Informationen zur Antragstellung gibt es unter www.familienkasse.de Ob es… Read More

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Die Tübinger Tafel macht Pause vom 21. Dezember bis einschließlich 8. Januar des neuen Jahres. Auch die Tafel in Rottenburg pausiert ab sofort und öffnet wieder am 7. Januar. Der Grund ist einerseits die reguläre Pause über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel. Andererseits beginnt die Weihnachtspause in Rottenburg aufgrund der Pandemie-Situation dieses Jahr drei Tage früher als sonst: Um die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen zu schützen, soll für sie eine einwöchige Selbstisolation vor den Feiertagen ermöglicht werden. Eine Nottafel wie im Frühjahr gibt es während dieser Zeit nicht. tun121504 Impressionen zum Leben in Zeiten der Corona-Pandemie, Bundeskanzleramt. Foto: tünews INTERNATIONAL; Mostafa Elyasian… Read More

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Immer wieder gibt es E-Mails, die Einkaufsgutscheine oder Gewinne versprechen. Manchmal werden die Adressaten gebeten, deshalb bei einer Umfrage mitzumachen. Mal kommen diese Mails angeblich vom Onlineversandhändler Amazon, dann von Lebensmittelkonzernen wie Edeka, Rewe und Lidl oder auch vom Möbelhaus Ikea. Achtung: All das sind gefälschte Mails. Internetbetrüger wollen die EmpfängerInnen reinlegen. Wer den angegebenen Link anklickt, landet nicht bei dem angeblichen Absender. Der Link führt zur Webseite von Datensammlern, die auf diesem Weg zum Beispiel an Pins oder Passwörter kommen wollen. Mit diesen Daten können sie einen Computer blockieren und erst gegen Lösegeld wieder freigeben. Oder sie dringen in… Read More

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Eltern können ab dem 1. Januar 2021 mit mehr Geld rechnen. So wird der Kinderzuschlag (KiZ) für Familien mit kleinen Einkommen zu diesem Datum erhöht. Er steigt auf bis zu 205 Euro pro Kind und Monat. Eltern bekommen den Kinderzuschlag zusätzlich zum Kinder- und Wohngeld. Mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse können Eltern prüfen, ob sie einen Kinderzuschlag erhalten können. Wenn ja, können sie ihn online bei der Familienkasse beantragen. Das gab das Bundesministerium für Familie bekannt. Auch das Kindergeld erhöht sich ab dem 1. Januar um 15 Euro. Die neuen Sätze betragen dann 219 Euro für das erste und zweite… Read More

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Menschen haben manchmal rechtliche Probleme. Zum Beispiel Streit mit dem Vermieter über die Miete oder mit dem Arbeitgeber um Lohn. Das betrifft auch Geflüchtete. Manche haben Angst, dass sie die Verhandlung vor Gericht nicht finanzieren können. Deshalb verzichten sie auf einen Rechtsstreit. Das muss nicht sein. Der Staat unterstützt Menschen, die wenig Geld haben, mit der Prozesskostenhilfe. Sie kann die Kosten eines Verfahrens vor einem Zivilgericht ganz oder teilweise übernehmen. Voraussetzung: Die Kläger haben keine Versicherung (Rechtsschutz oder über die Gewerkschaft), die die Kosten tragen würde. Um Prozesskostenhilfe (PKH) zu bekommen, müssen Betroffene bestimmte Einkommensbedingungen erfüllen. Außerdem müssen sie einen… Read More

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TübingerInnen aus der Innenstadt können Gelbe Säcke nicht mehr im Bürgerbüro Stadtmitte abholen. Die Gelben Säcke gibt es jetzt in der Zeitschriftenabteilung der Firma Scriptum im Erdgeschoss des Nonnenhauses. Der Laden ist montags bis freitags von 9 bis 19 Uhr sowie samstags von 9 bis 18 Uhr geöffnet. Gelbe Säcke gibt es außerdem in den Bürgerbüros in Derendingen und Lustnau sowie in den Verwaltungsstellen der Stadtteile. Was in den Gelben Sack gehört, das steht auf der Seite www.abfall-kreis-tuebingen.de/gelber-sack. BewohnerInnen des Landkreises bekommen Gelbe Säcke in ihren Gemeinden auf den Rathäusern und Verwaltungsstellen. tun111701 Impressionen zum Leben in Zeiten der Corona-Pandemie:… Read More

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Wenn jemand zum Beispiel im Internet etwas bestellt, die Ware bekommt, aber die Rechnung nicht fristgerecht bezahlt, ist das nicht korrekt. Dann kann das Unternehmen, das die Ware verschickt hat, seine Geldforderung eintreiben. Das Verfahren heißt Inkasso. Das Unternehmen kann spezielle Firmen oder einen Rechtsanwalt mit dem Inkasso beauftragen. Diese Firmen drohen oft mit enormen Kosten – zum Beispiel für Gerichtsverfahren. „Die Rechnungen sind oft überhöht“, schreibt die Verbraucherzentrale auf ihrer Internetseite. Dort bietet sie einen kostenlosen Inkasso-Check an. In diesem Check kann geprüft werden, ob die Forderungen überhaupt bezahlt werden müssen oder ob die volle Höhe der Kosten berechtigt… Read More

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Geburtsurkunde, Heiratsurkunde oder Zeugnis – überall begegnet man im Alltag Urkunden. Eine Urkunde ist ein Schriftstück, das etwas beglaubigt oder bestätigt. Es ist also ein offizielles Dokument. Aber Urkunden sind nicht nur amtliche Schriftstücke, auch beispielsweise Schwimmkursurkunden bestätigen das Erreichte und das Können. Um sich Vorteile in der Jobsuche oder in finanziellen Angelegenheiten zu verschaffen, fälschen manche Leute Urkunden, im professionellen oder im privaten Stil. Mit einer gefälschten Urkunde betrügt man. Das ist unabhängig davon, ob man die Urkunde selbst erstellt hat oder eine gefälschte Urkunde verwendet und gilt auch für den Versuch, dies zu tun. Sowohl das Erstellen als… Read More

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Viele Kinder lieben es, Fahrrad zu fahren. In der Straßenverkehrsordnung gelten für sie besondere Regeln. Normalerweise dürfen Radfahrer nicht auf dem Gehweg fahren. Das ist anders für Kinder, die unter acht Jahre alt sind. Sie müssen mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fahren – auch wenn ein Fahrradweg vorhanden ist und Fußgänger das Fahren erschweren. Hier gibt es auch eine Ausnahme für Erwachsene: Jemand der ein Kind, das unter acht Jahre alt ist, beaufsichtigt, darf ebenfalls auf dem Gehweg fahren. Die Aufsichtsperson muss mindestens 16 Jahre alt sein. Kinder bis acht Jahre dürfen andere Radverkehrsanlagen – also Radwege, Radfahrstreifen oder… Read More

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Eine neue Wohnadresse anmelden, gefundene Sachen abgeben, Müllsäcke kaufen: Das alles geht im Tübinger Bürgerbüro Stadtmitte – allerdings wegen Corona nur mit einem Termin. Der Termin kann jetzt auch online unter www.tuebingen.de/buergeramt ausgemacht werden. Auf der Seite muss ein Thema ausgesucht werden. Danach erfahren BesucherInnen, welche Unterlagen sie brauchen. Mit einem Klick kann ein freier Termin gewählt werden. Nur in dringenden Fällen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt, kann unter Telefon 07071 / 2042020 oder per Mail an buergeramt@tuebingen.de ein Termin vereinbart werden. Das Ausländeramt bietet den Online-Termin-Service nicht an. Dort können Termine mit den zuständigen Ansprechpersonen oder per… Read More

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In der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober wird die offiziell in ganz Europa geltende Zeit auf die sogenannte Normalzeit zurückgestellt. Wer am frühen Morgen noch wach ist, stellt seine Uhr von 3 Uhr auf 2 Uhr zurück. Seine Belohnung: eine Stunde länger schlafen. Diese Zeitumstellung erfolgte aufgrund der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Regelung der Sommerzeit. Diese Richtlinie definiert die „Sommerzeit“, die ab 2002 zwischen dem letzten Sonntag im März und dem letzten Sonntag im Oktober in den Mitgliedsstaaten der EU gilt. Übrigens: Von der Stunde längerem Schlaf profitiert auch,… Read More

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Sitzen, schauen, surfen, alles ist möglich auf den neuen „Smart Bänkle“ vor der Stadtwerke-Zentrale Eisenhutstraße 6 und noch bis 17. Oktober im Freibad Tübingen. Die zwei intelligenten Sitzbänke bieten einen öffentlichen WLAN-Hotspot und Lademöglichkeiten fürs Smartphone. Mit dem kostenlosen WLAN-Hotspot überbrückt man leicht Wartezeiten, auch ohne Kabel kann man auf dem „Smart Bänkle“ Smartphones einfach aufladen. Die Smartbänkle sind an der Oberseite mit Solarmodulen ausgestattet. Diese machen die innovative Stadtmöblierung mit direkter Eigenversorgung aus 100 Prozent klimafreundlichem Solarstrom und dank einer eingebauten Batterie komplett unabhängig von externer Energie. tun092905 Impressionen zum Leben in Zeiten der Corona-Pandemie: Foto: tünews INTERNATIONAL; Mostafa… Read More

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