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Neuwahlen wegen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers

Deutschland befindet sich in einer Regierungskrise. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Chef der Bundesregierung, hat Anfang November Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP entlassen. Wegen des Rückzugs von dessen Partei ist die sogenannte Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP zerbrochen. Kanzler Scholz hat keine Mehrheit mehr im Bundestag. Es ist also unsicher, ob seine vorgeschlagenen Gesetze beschlossen werden. Sein Ziel ist es nun, den Weg für Neuwahlen des Bundestages freizumachen. Deswegen will Scholz am 11. Dezember die Vertrauensfrage stellen. Am 16. Dezember soll der Bundestag darüber abstimmen. Wie funktioniert die Vertrauensfrage? Die Vertrauensfrage ist im Grundgesetz Artikel 68 geregelt. Das… Read More

Wie WahlhelferIn werden?

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin ist auseinandergebrochen. Aktuell bilden SPD und Grüne eine Minderheitsregierung. Der Termin für Neuwahlen zum Bundestag steht schon fest: Sonntag, 23. Februar 2025. Einige Städte und Gemeinden im Landkreis Tübingen brauchen dafür noch Menschen, die sich als WahlhelferInnen engagieren. Sie geben Stimmzettel aus, achten auf die Einhaltung des Wahlgeheimnisses oder zählen nach der Schließung des Wahllkokals die Stimmen aus. Wer WahlhelferIn werden möchte, kann sich an das Rathaus des eigenen Wohnorts wenden. WahlhelferIn können alle werden, die wahlberechtigt sind. Das heißt: Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit haben, am Wahltag mindestens 18 Jahre… Read More

Neuwahlen wegen Vertrauensfrage des Bundeskanzlers

Deutschland befindet sich in einer Regierungskrise. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Chef der Bundesregierung, hat Anfang November Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP entlassen. Wegen des Rückzugs von dessen Partei ist die sogenannte Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP zerbrochen. Kanzler Scholz hat keine Mehrheit mehr im Bundestag. Es ist also unsicher, ob seine vorgeschlagenen Gesetze beschlossen werden. Sein Ziel ist es nun, den Weg für Neuwahlen des Bundestages freizumachen. Deswegen will Scholz am 11. Dezember die Vertrauensfrage stellen. Am 16. Dezember soll der Bundestag darüber abstimmen. Wie funktioniert die Vertrauensfrage? Die Vertrauensfrage ist im Grundgesetz Artikel 68 geregelt. Das… Read More

‎„Fast jeden Tag ein Femizid“: Immer mehr Gewalt gegen Frauen

Von Ute Kaiser „Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt“: Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz. Und: Fast jeden Tag gebe es einen Femizid. Das bedeutet, dass eine Frau oder ein Mädchen getötet wird, nur weil sie weiblich ist. Außerdem werden jeden Tag mehr als 140 Frauen und Mädchen Opfer einer Sexualstraftat. Das sind aktuelle Ergebnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zu „geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten“ im Jahr 2023. 938 Mädchen und Frauen waren im vergangenen Jahr Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten – 360 Mädchen und Frauen starben. 68,6 Prozent dieser Taten… Read More

Ausländer- und Muslimfeindlichkeit nimmt in Deutschland zu

  Im Westen Deutschlands hat die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen deutlich zugenommen und nähert sich damit den Einstellungen im Osten an. Das geht aus der Leipziger Autoritarismus Studie 2024 hervor, die am Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig entstanden ist und vor kurzem veröffentlicht wurde. Im Westen ist der Anteil mit einem geschlossen ausländerfeindlichen Weltbild von 12,6 Prozent (2022) auf 19,3 Prozent gestiegen. 31,1 Prozent der Befragten im Westen stimmten der Aussage zu, dass Deutschland durch „die vielen Ausländer überfremdet“ sei. Vor zwei Jahren waren es noch 22,7 Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern ist die Zustimmung im selben… Read More

Alte Kleider neu nutzen

Der Schrank hängt voller Klamotten. Was tun, wenn einige nicht mehr passen oder gefallen? Eine Möglichkeit ist das Upcycling. Es bedeutet: Nicht mehr genutztes Material wird zu Neuem verarbeitet – also aufgewertet. So können nicht mehr getragene Kleider verschönert oder zu anderen Sachen wie beispielsweise Taschen werden. In der Region Tübingen / Reutlingen gibt es immer wieder Workshops zum Upcycling von Kleidung für Erwachsene und manchmal Kinder – zum Beispiel bei der Familienbildungsstätte Tübingen und den Volkshochschulen in Tübingen und Reutlingen. Termine finden sich dort über die Suche auf den Startseiten. Workshops sowie einen monatlichen Treffpunkt zum Upcyclen bietet die… Read More

AsylbewerberInnen erhalten 2025 weniger Geld

Zum 1. Januar 2025 sinken die Leistungen für AsylbewerberInnen in Deutschland, sie erhalten weniger Geld für ihren Lebensunterhalt. Bei Bürgergeld- und Sozialhilfeempfängern ändert sich nichts. Die neuen Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hat das Bundessozialministerium im Gesetzblatt veröffentlicht. Alleinstehende, die nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, erhalten demnach künftig 441 Euro im Monat – bislang lag der Satz bei 460 Euro. Für Paare, die in einer gemeinsamen Wohnung leben, oder Asylbewerber in Sammelunterkünften sinkt der monatliche Betrag von 413 auf 397 Euro. Niedrigere Sätze gelten für Kinder und Jugendliche sowie für unverheiratete Erwachsene unter 25 Jahren, die bei ihren Eltern leben. Diese… Read More

Neue Preise für D-Ticket in Tübingen / Anwohnerparken wird teurer

Das Deutschland-Ticket bundesweit ist zumindest für 2025 gesichert. Außer SPD und Grünen wollen auch die CDU und die FDP in Berlin einer Gesetzesänderung zur Finanzierung zustimmen. Die Preise für Tübingen stehen fest. Die Stadt Tübingen senkt ihre Zuschüsse. Aber TübingerInnen zahlen weiterhin weniger als Menschen in anderen Städten und Gemeinden. Das entschied der Gemeinderat. So sehen die Tarife in Tübingen 2025 aus: D-Ticket: 45 Euro, Jobticket: 20 Euro, Jugend-BW-Ticket: 31 Euro, D-Ticket mit Kreisbonuscard (KBC): 25 Euro (für Erwachsene) und 15 Euro (für Jugendliche). Das wird durch höhere Parkpreise für BewohnerInnen in Tübingen teilweise mitfinanziert. Am 1. Dezember verdoppeln sich… Read More

Neue Tempolimits Tübingen: „Blitzer“ wieder aktiv

In der Tübinger Innenstadt wird mittels „Blitzer“ kontrolliert, ob die neuen Tempolimits eingehalten werden. Dies teilte die Tübinger Stadtverwaltung Anfang November mit. Seit Mitte September muss in der Tübinger Innenstadt langsamer gefahren werden. „Damit sich die Autofahrer an die neuen Tempolimits gewöhnen konnten, haben wir bewusst darauf verzichtet, zu kontrollieren. Jetzt ist diese Übergangszeit vorbei. Die Blitzer sind wieder scharf gestellt“, sagte dazu Oberbürgermeister Boris Palmer. Auf der Stuttgarter Straße (B 27) und auf der B 28 im Bereich Hegelstraße und Reutlinger Straße gilt inzwischen Tempo 40 ganztags. In der Innenstadt und auch auf der Wilhelmstraße darf jetzt nur noch… Read More

Im Winter muss man mit Winterreifen fahren

Der Winter steht bevor, daher stellt sich für AutofahrerInnen die Frage, ob sie von Sommerreifen zu Winterreifen wechseln müssen. Eine generelle Winterreifenpflicht gibt es in Deutschland nicht, aber bei winterlichen Straßenverhältnissen, also bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte, darf man nur mit Winterreifen fahren. Laut dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) beträgt die gesetzlich vorgeschriebene Mindestprofiltiefe für Winterreifen 1,6 Millimeter, empfohlen werden jedoch mindestens 4 Millimeter für sichere Haftung bei winterlichen Bedingungen. Aktuelle Winterreifen erkennt man am Alpine-Symbol auf dem Reifen: Berg mit Schneeflocke. Ältere Ganzjahresreifen nur mit M+S-Kennzeichnung sind ohne das Alpine-Symbol nicht mehr erlaubt. Die Übergangsregelung für sie ist… Read More

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