Großes Lob von der baden-württembergischen Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges für tuenews INTERNATIONAL bei einem Redaktionsbesuch am Mittwoch (31. Juli): „Ihre Arbeit ist wichtig für die Gesellschaft.“ Die CDU-Politikerin war auf Einladung des Tübinger Landrats Joachim Walter ins Landratsamt gekommen, um sich über das bundesweit einzigartige Projekt zu informieren.
tuenews INTERNATIONAL sehr erfolgreich
tuenews INTERNATIONAL sei eine Erfolgsgeschichte, so der Landrat. 2022 habe die Redaktion mit mehr als fünf Millionen Klicks sehr viele Menschen erreicht. Seit fast zehn Jahren schreiben Geflüchtete aktuelle Meldungen für Geflüchtete, die in mehrere Sprachen übersetzt werden. Dabei werden sie von ehrenamtlichen Coaches – Journalistinnen und Journalisten im Ruhestand – unterstützt. Die Redakteurinnen und Redakteure greifen Themen auf, die für Flüchtlinge eine große Bedeutung im Alltag haben, betonte Geschäftsführer Wolfgang Sannwald. Ein Beispiel aus eigener Betroffenheit nannte Redakteurin Reem Kamel-Al Sagheer. Sie hatte praktische Hinweise recherchiert, wie man Mutterschaft und Studium unter einen Hut bringen kann.
Weniger Geld für Sprachkurse
Ministerin Gentges nahm sich mehr als eine Stunde Zeit, um mit der Redaktion ins Gespräch zu kommen. Dabei ging es vor allem um Themen, die Geflüchtete aktuell in den sozialen Medien beschäftigt. Sprachkurse seien sehr wichtig für die Integration und Einbürgerung, so Autorin Lobna Alhindi: „Die Leute möchten das machen.“ Aber es gebe lange Wartezeiten und die Kurse hätten wenig mit dem Alltag zu tun. Nun will die Bundesregierung die Gelder dafür um die Hälfte kürzen. Ob die Landesregierung einspringen könne, fragte Alhindi. Ministerin Gentges machte da wenig Hoffnung. Dafür sei das Sozialministerium zuständig. Die Haushaltsverhandlungen seien schwierig. Alle Ministerien seien aufgefordert worden zu sparen, bedauerte die Ministerin.
Abschiebung und Ausbürgerung befürchtet
Intensiv wurde das Thema Meinungsfreiheit diskutiert. Anlass war das Vorhaben der Bundesregierung, Flüchtlinge nach Likes für Beiträge mit terroristischen Inhalten in sozialen Medien leichter abzuschieben. Sogar Ausbürgerungen seien dann möglich, so die Befürchtung. Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut und auf jeden Fall garantiert, betonte die Ministerin. Allerdings gebe es Grenzen, wenn es sich bei den Äußerungen um Straftaten wie Volksverhetzung handelt. Noch sei das Gesetz nicht beschlossen. Darüber werde derzeit diskutiert, versicherte Gentges.
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Die baden-württembergische Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges beim Besuch der Redaktion von tuenews INTERNATIONAL. Foto: tuenews INTERNATIONAL / Martin Klaus.
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