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Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen. Eine davon ist, dass Einbürgerungswillige ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können. Matthias Regenbrecht, der beim Landkreis Tübingen für Einbürgerungen mit zuständig ist, konkretisierte, dass beispielsweise der Bezug von Sozialhilfe zur Ablehnung eines Einbürgerungsantrags führen kann. Er hat aber manchmal einen Ermessensspielraum. Wenn er zum Beispiel sieht, dass eine alleinstehende Frau mit zwei Kindern zusätzlich zu einem eigenen geringen Verdienst noch Sozialhilfe braucht, dann legt er ihr das nicht zur Last: „Dies ist nicht ihr Verschulden“. Demgegenüber wertet er negativ, wenn jemand beispielsweise mutwillig seine Arbeit kündigt. Das komme manchmal vor,… Read More

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen. Eine davon sind ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache. Matthias Regenbrecht, der im Landratsamt Tübingen für Einbürgerungen zuständig ist, schildert, wie EinbürgerungsbewerberInnen, die in Deutschland keinen Schulabschluss erworben haben, ihr Sprachniveau nachweisen und den Einbürgerungstest ablegen können. Der Deutschtest für Zuwanderer müsse an einer zertifizierten Bildungseinrichtung gemacht werden, beispielsweise der Volkshochschule. Nach Ablegung der Prüfung würde die telc, ein Sprachtestanbieter in Frankfurt, ein Zertifikat ausstellen, das bundesweit anerkannt ist. In zwei der drei Bereiche Sprechen, Lesen oder Schreiben müsse das Niveau B1 erreicht werden, dann würde in einem dritten A2 genügen. Den… Read More

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen. Eine davon ist, dass sich die BewerberInnen zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Für Matthias Regenbrecht, der im Landratsamt Tübingen für Einbürgerungen zuständig ist, sind die Werte wichtig, die das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands festlegt, „ein wesentlicher Moment“. Als Beispiele nennt er die Würde des Menschen, den Schutz von Ehe und Familie, die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Reisefreiheit „und andere mehr“. Regenbrecht macht klar, warum er diese Grundvoraussetzung besonders sorgfältig prüft: „Die Menschen, die hier eingebürgert werden wollen, kommen ja oft aus völlig anderen Ländern.“ Denen müsse klar sein, worauf sie… Read More

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen. tünews INTERNATIONAL hat deshalb am 3. Juni 2020 mit Matthias Regenbrecht gesprochen. Der ist im Landratsamt Tübingen für Einbürgerungen zuständig. Das Gespräch führte unter anderem Fatima, die in der Redaktion von tünews INTERNATIONAL mitarbeitet. Sie ist selbst noch Schülerin und fragte bei den Themen Mindestaufenthaltszeit und Sprachniveau nach: „Zählt der Realschulabschluss auch als Sprachprüfung?“ Regenbrecht erläuterte, dass ihr bevorstehender Realschulabschluss die Mindestaufenthaltszeit sogar von 8 auf 6 Jahren verkürze. Die kürzere Frist gilt auch für den Schulabschluss Abitur. Denn das Sprachniveau wird bei Schulabschlüssen über dem der Hauptschule mit C 1… Read More

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen. Eine davon ist, dass die meisten vor der Einbürgerung ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben müssen. Das betont Matthias Regenbrecht, der im Landratsamt Tübingen für Einbürgerungen zuständig ist. Der Gesetzgeber wolle grundsätzlich, dass Menschen nur eine Staatsbürgerschaft haben. Generell dürfen nur Ausländer aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre bisherige Staatsbürgerschaft zusätzlich behalten. Auch wer politisches Asyl genießt und den Reisepass hat, ist ausgenommen. Der müsste ja sonst in seinem Konsulat oder seiner Botschaft einen Antrag stellen. Und auf deren Boden gilt das Recht des Staates, aus dem die Person geflohen ist. Sie könnte… Read More

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen. Eine davon ist, dass im Bundeszentralregister keine schweren Straftaten für die EinbürgerungsbewerberInnen eingetragen sind. Matthias Regenbrecht, der im Landratsamt Tübingen für Einbürgerungen zuständig ist, prüft in jedem Fall auch diese Grundvoraussetzung. Der Gesetzgeber hat zunächst ein Strafmaß von 90 Tagessätzen festgelegt, dass EinbürgerungsbewerberInnen im Bundeszentralregister nicht überschreiten dürfen. Deshalb darf Regenbrecht jemanden, den ein Gericht beispielsweise wegen einer Schlägerei mit Körperverletzung zu 100 Tagessätzen verurteilt hat, derzeit nicht einbürgern. In seinem Ermessen liegt es allerdings, die Schwere von Straftaten zu interpretieren. Regenbrecht nennt als Beispiel Drogenhandel. Wenn jemand wiederholt mit zwei… Read More

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss mehrere Grundvoraussetzungen erfüllen. Eine betrifft die Zeit, die EinbürgerungsbewerberInnen in Deutschland gelebt haben. Matthias Regenbrecht, der im Landratsamt Tübingen für Einbürgerungen zuständig ist, nannte im Gespräch mit tünews INTERNATIONAL vier unterschiedliche Aufenthaltszeiten, die in der Regel eine Rolle spielen. Das Einbürgerungsgesetz legt zunächst eine Aufenthaltszeit von 8 Jahren zugrunde. Wer sich so lange „rechtmäßig und ununterbrochen“ in Deutschland aufhält, hat einen Anspruch auf Einbürgerung. Dann prüft Regenbrecht noch, ob die Person die weiteren Grundvoraussetzungen erfüllt. In manchen Fällen stellt das Gesetz eine frühere Einbürgerung in das Ermessen der Einbürgerungsbehörde. Regenbrecht darf beispielsweise Menschen ein… Read More

Menschen, die seit 2014 nach Deutschland geflohen sind, denken mittlerweile daran, deutsche Staatsbürger zu werden. tünews INTERNATIONAL hat deshalb am 3. Juni 2020 mit Matthias Regenbrecht gesprochen. Regenbrecht ist im Landratsamt Tübingen seit 15 Jahren für Einbürgerungen zuständig. Im Studio von tünews INTERNATIONAL gab er zunächst einen Überblick darüber, welche Bedingungen das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz stellt, das zuletzt am 20. November 2019 geändert wurde. Regenbrecht nannte zunächst die Zeit, die Geflüchtete rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland gelebt haben müssen, das sind in der Regel 8 Jahre. Manchmal gelten auch kürzere Fristen von 7, 6 oder 3 Jahren. Sodann müssen die BewerberInnen… Read More

„Coffee to stay“: So heißt ein Kooperationsprojekt vom Asylzentrum und der katholischen Gesamtkirchengemeinde in Tübingen, vertreten durch Stadtdiakon Bernward Hecke. Geflüchtete können sich immer montags von 17.30 bis 19.30 Uhr im Gemeindezentrum Sankt Johannes in der Bachgasse 5 bei migrationsrechtlichen Fragen Hilfe holen. Das übernehmen SozialarbeiterInnen mit Erfahrungen im Asylverfahren, Studierende der „Refugee Law Clinic“ sowie ehemalige Richter und Anwälte. Sie beraten Geflüchtete im Asylprozess, stellen Kontakte zu AnwältInnen her und können in Einzelfällen auch in sozial- oder strafrechtlichen Fragen helfen. Seit Corona darf nur eine bestimmte Zahl von Menschen im Raum sein. Deshalb muss vor der Beratung ein Termin… Read More

Einen Plan B, also einen weiteren Plan, in der Tasche zu haben ist ratsam. Durch das im Sommer 2019 verabschiedete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ gibt es neuen Beratungsbedarf, da sich die Rechtslage fast monatlich ändert. Die Tübinger Vereine „move on – menschen.rechte tübingen e.V.“ und „Fluchtpunkte Tübingen e.V.“ unterstützen mit ihrem neuen Projekt „Plan.B“ Geflüchtete bei ihren Bemühungen um ein sicheres Bleiberecht in Deutschland. Wer eine Duldung wegen einer Ausbildung oder Arbeit erhalten will, muss bis spätestens Dienstag, 30. Juni, eine Identitätsklärung erbringen. Das bedeutet: Geburtsurkunde und ein Pass bzw. ein anderes offizielles Dokument des Herkunftslandes müssen vorliegen. Mit Plan.B. führen move on… Read More