EuGH: Möglicher neuer Flüchtlingsschutz für Frauen als „soziale Gruppe“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Entscheidung getroffen, die geflüchteten (auch minderjährigen) Frauen eine neue Möglichkeit eröffnet, international als Flüchtling anerkannt zu werden. Dies gilt, wenn sich die Frauen mit dem „Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern“ identifizieren, dieser Grundwert in ihrem Herkunftsland aber nicht wie in ihrem Fluchtland anerkannt wird. Deshalb können sie in ihrem Herkunftsland als einer „bestimmten sozialen Gruppe“ zugehörig angesehen werden, die verfolgt werden kann. Dies könnte dann zum Flüchtlingsstatus führen. Diese Entscheidung teilte der EuGH in einer Pressemitteilung vom 11. Juni 2024 mit. Zugrunde liegt der Fall zweier irakischer Mädchen, die sich seit 2015… Read More

Europäischer Gerichtshof: Kein automatischer Flüchtlingsstatus in Deutschland für in Griechenland anerkannte Flüchtlinge

Deutschland muss Schutzsuchende nicht automatisch als Flüchtlinge anerkennen, auch wenn diese bereits in einem anderen EU-Land den Flüchtlingsstatus erhalten haben. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem in Luxemburg, wie er in einer Pressemitteilung bekanntgab. In der Entscheidung ging es um den Fall einer Syrerin, die in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden war und dann auch in Deutschland Asyl beantragte. Ein deutsches Gericht entschied, dass sie nicht nach Griechenland zurückkehren könne, weil ihr dort unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe. Die deutschen Behörden erkannten sie allerdings nicht als Flüchtling an, sondern gewährten ihr nur subsidiären Schutz, der weniger umfangreich ist… Read More

Für alle unter 28 Jahren: Mit dem Deutschlandticket kostenlos nach Frankreich

Wer jünger als 28 Jahre ist und ein Deutschlandticket besitzt, kann damit im Juli und August auch kostenlos nach Frankreich fahren – sogar bis nach Paris. Das teilt das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg mit. Das Angebot umfasst die Region Grand-Est, also das Gebiet von Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne. Voraussetzung ist ein Wohnsitz in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland. Das Angebot gilt auch für das Junge-Leute-Ticket SL und das D-Ticket Jugend/BW. Im Gegenzug fahren junge Französinnen und Franzosen mit ihrem Pass Jeune/Grand/Grenzenlos kostenlos in den drei deutschen Bundesländern. Benutzt werden dürfen aber nur die französischen Nahverkehrszüge TER (Trains Express Regional) und den… Read More

Tagesschau-Nachrichten in einfacher Sprache

Die Tagesschau hat die Sendung „Tagesschau in einfacher Sprache“ gestartet. Die Sendung ist die erste tägliche Nachrichtensendung im Fernsehen dieser Art in Deutschland. Sie präsentiert aktuelle Nachrichten in einfacher Sprache, also in kurzen Sätzen ohne schwierige Wörter. Die Beiträge richten sich an rund 17 Millionen Menschen in Deutschland, die Schwierigkeiten haben, komplizierte Texte zu verstehen. Die nur ein paar Minuten lange Sendung umfasst Nachrichten, die täglich von Montag bis Freitag um 19 Uhr auf tagesschau24 gesendet werden, sowie in der ARD-Mediathek, in der Tagesschau-App und auf YouTube zu finden sind. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_in_einfacher_sprache Das Projekt will alle Mitglieder der Gesellschaft, einschließlich Menschen,… Read More

Mehr ausländische Abschlüsse anerkannt

In Deutschland werden immer mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt. Das geht aus einer Auswertung des Mediendiensts Integration hervor. So wurden 2022 insgesamt 54 300 Anträge ganz oder teilweise positiv entschieden – elf Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Anerkennungen entfallen auf Dokumente aus EU-Staaten (11 800), gefolgt vom sonstigen Europa (10 900). Die Zahl der anerkannten Abschlüsse aus Syrien rangieren mit 3100 noch hinter der Türkei (3600). Laut Mediendienst Integration hat sich die Zahl der Anträge von 2019 bis 2022 fast verdoppelt. Die Daten wurden vom Statistischen Bundesamt erhoben. Drei von vier Anträgen stammen von Personen, die im Gesundheitsbereich arbeiten… Read More

Kindergeld-Antrag kommt automatisch

Frisch gebackene Eltern erhalten den Antrag auf Kindergeld für ihr Neugeborenes inzwischen automatisch. Darauf weist die Agentur für Arbeit Reutlingen hin. Die Familienkasse schickt den Eltern kurz nach der Geburt ein Begrüßungsschreiben und einen QR-Code. Dieser führt zu einem größtenteils vorausgefüllten Onlineantrag auf Kindergeld. „Der Antrag kann komplett papierlos eingereicht werden. Nachweise müssen nicht mehr beigefügt werden“, heißt es dazu in der Mitteilung. Familien müssen nach der Geburt also nicht mehr selbst aktiv werden. Die Familienkasse baut ihre Online-Angebote sukzessive aus. So können Anträge auf Kindergeld und Kinderzuschlag komplett online über BundID eingereicht werden. Identifizieren kann man sich über ELSTER… Read More

Kostenloses Schulstarterkit: Anmeldeschluss 12. Juli

Ein Schulstarterkit soll Erstklässlern aus finanziell benachteiligten Familien den Start ins Schulleben erleichtern. Es bietet eine kleine Erstausstattung für das erste Schuljahr wie Wanderrucksack (für schulische Ausflüge), ein Federmäppchen mitsamt Schreibutensilien wie dicke Blei- und Buntstifte, Radierer, Spitzer, Lineal, Kindersportschuhe, eine Trinkflasche, eine Vesperdose und etwas zum Naschen. Alle angehenden Erstklässler im Landkreis Tübingen mit KreisBonusCard, BuT-Karte (Bildung und Teilhabe) oder BG-Nummer (Bedarfsgemeinschaftsnummer für das Jobcenter) können das Schulstarterkit erhalten. Anmelden muss man sich bis 12. Juli 2024. Finanziert wird das Schulstarterkit vom Verein Wunschbaum Tübingen e.V. Weitere Informationen: https://schulstarterkit.de Anmeldung unter: https://www.schulstarterkit.de/anmelden tun24062701 www.tuenews.de Eine Schule in Tübingen. Foto:… Read More

Schutz für UkrainerInnen in der EU bis 2026 verlängert

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, den vorübergehenden Schutz für ukrainische Flüchtlinge, die vor dem russischen Aggressionskrieg fliehen, zu verlängern. Er wird bis zum 4. März 2026 gewährt. Dies teilte der Pressedienst des EU-Rates mit. Insgesamt wird der vorübergehende Schutz für 4,2 Millionen UkrainerInnen verlängert, die sich derzeit in der Europäischen Union aufhalten, davon fast 1,2 Millionen in Deutschland. Nun müssen die EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren nationalen Verfahren zusätzliche Rechtsakte erlassen, um den vorübergehenden Schutz für Ukrainer offiziell zu verlängern. Das Verfahren für den vorübergehenden Schutz wurde am 4. März 2022 eingeführt und bietet einer großen Gruppe von… Read More

Arm trotz Vollzeitjob: Rassismus verstärkt Gefahr für Armut

Menschen, die stärker von Rassismus bedroht sind, weil sie als schwarze, asiatische oder muslimische Personen wahrgenommen werden, sind auch einem höheren Risiko für Armut ausgesetzt. Das geht aus dem neuen Kurzbericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) hervor, in dem dieser Zusammenhang zum ersten Mal untersucht wurde. Im Rahmen einer repräsentativen Befragung wurden dafür die Daten von 21.000 Personen erhoben. Während die Gefahr zu verarmen bei nicht rassistisch wahrgenommenen Männern bei 9 % bzw. bei Frauen bei 10 % liegt, trifft dies bei 26 % der schwarzen Männer und Frauen, bei 30 % bzw. 26 % der asiatischen Männer und… Read More

Übersetzer-Datenbank

In den meisten Fällen verlangen deutsche Behörden wie Ausländer- und Sozialämter oder Bildungseinrichtungen von amtlichen Dokumenten aus dem Ausland eine beglaubigte Übersetzung. Das bedeutet zum einen, dass man das Dokument nicht einfach selbst übersetzen kann, sondern einen Fachmann oder eine Fachfrau hinzuziehen muss: so genannte beeidigte oder öffentlich bestellte Übersetzer. Wenn die Übersetzung von einem solchen vereidigten Übersetzer angefertigt wird, muss die Unterschrift des Übersetzers dann aber nicht mehr von einem Notar beglaubigt werden. Er oder sie bestätigen, dass das Originaldokument richtig übersetzt wurde. Vereidigte Übersetzer lassen sich in einem offiziellen Register finden: https://www.justiz-dolmetscher.de/Recherche/de/Suchen Dort lässt sich im Feld „Sprache“… Read More

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