Streiken erlaubt – aber nur nach festen Regeln

Wenn in Deutschland mal wieder keine Züge fahren, die Stadtbusse in der Garage bleiben und die Fahrer für höhere Löhne auf der Straße demonstrieren, stellt sich immer die Frage: Dürfen die das eigentlich? Sie dürfen, denn das Streikrecht ist in Deutschland mit Bezug auf das Grundgesetz garantiert. Allerdings setzt das voraus, dass Regeln eingehalten werden. Streiken darf nur, wer von der zuständigen Gewerkschaft dazu aufgerufen wurde. Und zum Streik aufrufen dürfen die Gewerkschaften nur im Rahmen aktueller Tarifauseinandersetzungen. Politische Streiks oder gar ein Generalstreik sind gesetzlich verboten. Auch Beamte – also zum Beispiel Lehrer oder Polizisten – dürfen nicht streiken.… Read More

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Eigenkündigung: zunächst kein Arbeitslosengeld

Wer selbst seine Arbeit kündigen will, sollte vorher Kontakt zur Agentur für Arbeit aufnehmen. Dann können die ArbeitnehmerInnen mit den Fachleuten der Agentur alles besprechen und sich nach der Kündigung arbeitssuchend melden. ArbeitnehmerInnen, die selbst kündigen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Sie bekommen eine Sperrzeit und während dieser Sperrzeit kein Arbeitslosengeld. Die Sperrzeit dauert in der Regel zwölf Wochen, wenn die ArbeitnehmerInnen ohne wichtige Gründe kündigen. Wichtige Gründe können Mobbing am Arbeitsplatz oder sexuelle Belästigung im Betrieb sein. Das muss allerdings nachgewiesen werden. Während der Sperrzeit übernimmt die Arbeitsagentur die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Es gibt in dieser Zeit keine… Read More

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Auf dem letzten Platz: Deutschland als Gastland für ausländische Fachkräfte

In einem gerade veröffentlichten Ranking über Gastländer für Fachkräfte liegt Deutschland auf dem 52. und damit letzten Platz. 12.000 Fachkräfte aus 192 Nationen haben sich an einer Umfrage von „InterNations“ beteiligt, der weltweit größten Vereinigung von „Expats“. Mit diesem Begriff werden Menschen bezeichnet, die ihr Heimatland verlassen, um im Ausland zu arbeiten, die aber nicht auswandern. Am besten schneiden in diesem Ranking die sogenannten Ölstaaten des Mittleren Ostens, aufstrebende Länder in Ostasien sowie Estland und Kanada ab. In allen Kategorien der Umfrage liegt Deutschland auf hinteren Plätzen: Sprache (49.), digitale Infrastruktur (48.), Wohnsituation (47.), Verwaltung (36.). Obwohl mehr als die… Read More

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Zuschüsse für Existenzgründer

Auch Geflüchtete, die beim Arbeitsamt gemeldet sind, können unter Umständen finanzielle Unterstützung von der Arbeitsagentur erhalten, wenn sie sich selbstständig machen wollen. Ob und welche Zuschüsse über die Arbeitsagentur möglich sind, lässt sich aber nur im konkreten Einzelfall im Gespräch mit der zuständigen Vermittlerin oder dem Vermittler klären. Dabei wird auch erklärt, welche Voraussetzungen Antragsteller mitbringen müssen, um Aussicht auf Förderung zu haben. Entscheidend ist zunächst, ob ein potenzieller Unternehmensgründer Arbeitslosengeld bezieht oder ob er oder sie Bürgergeld erhält. Für Bezieher(innen) von Bürgergeld, dem früheren ALG II, ist das Jobcenter zuständig. Dann besteht die Möglichkeit, ein „Einstiegsgeld“ zu erhalten. https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/16c.html… Read More

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Ehemaliger Geflüchteter zum Bürgermeister gewählt

Ryyan Alshebl ist neuer Bürgermeister der Gemeinde Ostelsheim im Landkreis Calw. Der gebürtige Syrer hat eine Verwaltungsfachausbildung gemacht und war bei der Gemeinde Althengstett beschäftigt. Von den 1359 gültigen Stimmen entfielen auf ihn bereits im ersten Wahlgang 55,4 Prozent. Das geht aus dem amtlichen Endergebnis hervor, das die Gemeinde auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Alshebl schreibt auf seiner Homepage, dass er mit 21 Jahren im Jahr 2015 aus Syrien geflohen sei, unter anderem, um nicht Kriegsdienst leisten zu müssen. Er beschreibt seine Situation: „Es war das erste Mal, dass ich den Schutz der Familie und des Umfelds spürbar verloren habe.… Read More

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Ein pauschales Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist rechtlich nicht zulässig

Ein generelles Kopftuch-Verbot im Staatsdienst etwa für Richterinnen, Lehrerinnen oder Polizistinnen ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Januar 2023 erneut bestätigt und eine Klage des Bundeslands Berlin nicht zugelassen. In Berlin gilt ein solches Verbot derzeit noch, dieses Gesetz muss nun geändert werden. Wie die Rechtslage in der Privatwirtschaft ist, hat der „Mediendienst Integration“ aktuell zusammengestellt. Demnach verstößt das Verbot des Tragens eines Kopftuchs am Arbeitsplatz gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das Tragen des Kopftuchs darf auch nicht der Grund sein, Bewerberinnen einen Ausbildungsplatz oder eine Stelle zu verwehren. Aus sachlichen Gründen kann ein Arbeitgeber das Kopftuch… Read More

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Hilfe beim Weg in die Selbstständigkeit

Viele Migranten überlegen, in Deutschland ein eigenes Unternehmen zu gründen. Die Bundesagentur für Arbeit und das IQ-Netzwerk bieten kostenlose Beratungen, Unterstützung und Hilfe bei den ersten Schritten in die Selbstständigkeit an. Wichtigste Voraussetzung, um sich in Deutschland selbstständig machen zu können, ist eine Aufenthaltserlaubnis – außer man ist Bürger eines EU-Staates, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz. Eine weitere Voraussetzung sind gute Deutschkenntnisse – sowohl beim Sprechen als auch beim Schreiben. Erforderlich ist außerdem ein Businessplan, eine genaue Finanzplanung und finanzielle Rücklagen. Potenzielle Gründer müssen außerdem über die erforderlichen beruflichen Qualifikationen verfügen und die notwendigen Akkreditierungen oder Genehmigungen vorweisen können.… Read More

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Duale Berufsausbildung: Sprungbrett in die Arbeitswelt

Ob Maurer, Bäckerin oder Bürokaufmann oder -frau: Um in diesen Berufen arbeiten zu können, absolviert man in Deutschland eine duale Ausbildung. Gekennzeichnet ist sie durch eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis: Während der Ausbildungszeit, die zwischen zwei und dreieinhalb Jahren dauert, wechselt der oder die Auszubildende zwischen dem Ausbildungsbetrieb und der Schule. Jede Woche verbringen die umgangssprachlich „Lehrlinge“ genannten Azubis einen oder zwei Tage (je nach Bildungseinrichtung) in einer Berufsschule, um die Theorie zu lernen. An den übrigen Tagen arbeiten sie im Betrieb. Für die Dauer der Ausbildung werden die Auszubildenden vom Unternehmen bezahlt. Die duale Ausbildung gibt es… Read More

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Geflüchtete aus der Ukraine: Immer mehr arbeiten

Ein Jahr nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind mehr als acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer als Geflüchtete in den Ländern Europa registriert. Gut eine Million von ihnen lebt in Deutschland, teilt der Mediendienst Integration mit. Weil sich Ukrainer innerhalb des Schengen-Raums frei bewegen können und manche auch wieder zurückkehrten, sind die Zahlen bedingt aussagekräftig. Unstrittig ist jedoch, dass in Deutschland viele bereits Jobs gefunden haben. Zum Jahrestag des Kriegsbeginns waren im deutschen Ausländerzentralregister 1.066 951 Geflüchtete aus der Ukraine registriert. Gekommen sind vor allem Frauen (69 Prozent). Fast ein Drittel sind Kinder unter 18 Jahren. Baden-Württemberg hat 136… Read More

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Als Selbstständiger arbeiten

Geflüchtete aus der Ukraine können in Deutschland in Betrieben arbeiten – sie dürfen aber auch ein eigenes Unternehmen gründen sowie als Freiberufler tätig werden. Voraussetzung ist, dass sie eine Aufenthaltserlaubnis nach §24 Aufenthaltsgesetz haben und dieses Dokument den Eintrag „Erwerbstätigkeit erlaubt“ enthält. Das teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Wer bisher beim Jobcenter registriert war und sich selbstständig machen will, kann sich laut Bundesagentur für Arbeit dort beraten lassen. Berücksichtigen sollten künftige Selbstständige, dass sie in den meisten Fällen selbst für seine Krankenversicherung bezahlen muss. Teilweise sind auch Beiträge an berufsständische Versorgungswerke fällig. Selbstständig machen kann man sich… Read More

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