Die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete ist deutlich gestiegen: Im ersten Halbjahr 2023 gab es 704 Angriffe gegen Geflüchtete und 80 Angriffe auf Unterkünfte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag hervor. Im ersten Halbjahr 2022 waren es 544 Angriffe auf Geflüchtete und 52 Angriffe auf ihre Unterkünfte.
Insgesamt gab es 2022 nach Angaben der Bundesregierung 1.420 politisch motivierte Angriffe auf Asylsuchende und Geflüchtete, auch dies bedeutete einen Anstieg gegenüber 2021. 83 Prozent dieser Straftaten waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums gegenüber dem „Mediendienst Integration“ politisch rechts motiviert.
In diesem Zusammenhang weist der Mediendienst auf eine Recherche des Südwestrundfunks und des Bayerischen Rundfunks hin, die zeige, dass Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nur selten gerichtlich geahndet werden. Zwischen 2015 und 2018 hätten die Innenministerien der Bundesländer insgesamt 2.558 politisch motivierte Übergriffe auf Asylunterkünfte registriert, jedoch kam es in nur 206 Fällen zu Verurteilungen. Die Aufklärungsquote liege damit bei unter zehn Prozent.
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Landratsamt Tübingen Unterkünfte. Foto: tünews INTERNATIONAL / Mostafa Elyasian.
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