Das Völkerrecht wird international immer mehr missachtet. „Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr“: Das schreibt die Menschenrechts-Organisation Amnesty international in ihrem Jahresbericht 2023/24. „Wir verurteilen, dass weltweit nationalistische, rassistische und frauenfeindliche Kräfte an Zuspruch gewinnen“, sagt Amnesty-Generalsekretärin Julia Duchrow. Denn diese Kräfte „greifen die Idee gleicher Würde und gleicher Rechte aller Menschen in Wort und Tat an“.
ZivilistInnen sind besonders gefährdet
Der Bericht weist darauf hin, dass ZivilistInnen „bewaffneten Konflikten zunehmend schutzlos ausgeliefert sind, weil Regierungen, Sicherheitskräfte und bewaffnete Gruppen das Völkerrecht mit Füßen treten“, so die Pressemitteilung. Das gelte für den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Aber auch für den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Amnesty kritisiert unter anderem Kriegsverbrechen auf beiden Seiten. Und fordert alle Staaten, auch Deutschland, dazu auf, „keine Waffen an Israel oder andere Beteiligte in dem Konflikt zu liefern“. Die Staaten müssten sich stattdessen für die Freilassung der Geiseln und einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand einsetzen.
Genauer Blick auch auf den Nahen Osten
In einzelnen Kapiteln beleuchtet Amnesty die Lage in bestimmten Regionen – unter anderem im Nahen Osten. Darin geht es auch um Syrien, den Irak und den Iran, wo Sicherheitskräfte Proteste „mit rechtswidriger, manchmal tödlicher Gewalt, massenhaften Festnahmen und Verschwindenlassen“ unterdrückten. Das Fazit von Amnesty: „In den allermeisten Fällen wurden diese Menschenrechtsverletzungen nicht geahndet.“
Frauen und Mädchen werden unterdrückt
Außerdem seien Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der sexuellen Orientierung oder der Religion „noch immer weit verbreitet und in einigen Ländern sogar gesetzlich verankert“. Einen Abschnitt widmet Amnesty speziell der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, der Unterdrückung und der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen sie. Ein Kritikpunkt: In Afghanistan dürfen Mädchen nur noch die Grundschule besuchen und haben Berufsverbot in vielen Bereichen, wie es in einem weiteren Bericht heißt.
Kritik an Entwicklungen in Deutschland
Aber auch Deutschland steht wegen menschenrechtsfeindlicher Entwicklungen in der Kritik. 2023 hätten Übergriffe und politisch motivierte Straftaten – wie etwa Angriffe auf Schutzsuchende und Flüchtlingsunterkünfte – sowie antisemitische und rassistische Gewalt weiter zugenommen. Die Generalsekretärin bemängelte unter anderem, dass Deutschland zu wenig tue, „um Menschen vor Hasskriminalität zu schützen“.
Siehe https://www.amnesty.de/pressemitteilung/amnesty-report-2023-jahresbericht-menschenrechtslage-weltweit
Dort finden sich auch die Kapitel zu einzelnen Regionen.
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Zelte in der Nähe eines der archäologischen Türme in der Stätte Kafr Lusin, nördlich von Idlib, Syrien. Foto: tünews INTERNATIONAL / Ammar Kinnawai.
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