Zensur, Angriffe auf JournalistInnen, Morddrohungen, Gefängnis, Folter, Tod: Die Situation der Presse hat sich weltweit 2023 deutlich verschlechtert. Das berichtete die JournalistInnen-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit. Menschen, die für Medien arbeiten, werden immer mehr bedroht. Besorgnis erregt das bei RSF für das Superwahljahr 2024. In diesem Jahr wird mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung an die Urnen gerufen – unter anderem in Europa, Indien und den USA.
Die Organisation RSF stellt jedes Jahr eine Rangliste der Pressefreiheit für 180 Länder zusammen. Dabei werden Merkmale wie die Sicherheit, die politische Situation, rechtliche Bedingungen und das wirtschaftliche Umfeld betrachtet. Auf den ersten drei Plätzen liegen Norwegen, Dänemark und Schweden. Ganz unten auf der Liste stehen der Irak (Platz 169), der Iran (176), Afghanistan (178) und Syrien (179). Nur noch Eritrea schneidet mit Platz 180 schlechter ab. In Ländern auf den hintersten Rängen sei „unabhängige journalistische Arbeit praktisch unmöglich“, so RSF. Wer über Wahlen berichtet, muss in bestimmten Ländern mit zunehmender Gewalt rechnen. „Autokraten, Interessengruppen und FeindInnen der Demokratie wollen mit allen Mitteln unabhängige Berichterstattung verhindern“, so eine Sprecherin von RSF.
Die Situation von Herkunftsländern in Deutschland lebender Geflüchteter ist katastrophal. Unter den regierenden Taliban in Afghanistan wurden drei Journalisten getötet. Mindestens 25 saßen zwischenzeitlich im Gefängnis. Auch in Syrien sei es für JournalistInnen „nahezu unmöglich“, unabhängig zu arbeiten. „Dutzende Medienschaffende sitzen in den Foltergefängnissen des Assad-Regimes.“
Die Ukraine dagegen hat sich um 18 Plätze auf Rang 61 verbessert. Die Gründe: Weniger Medienschaffende seien dort von der russischen Armee getötet worden. Auch gebe es weniger politischen Einfluss auf die Redaktionen.
In Kurzberichten beleuchtet RSF die Situation in einzelnen Ländern und Regionen. In den Palästinensischen Gebieten „sterben derzeit weltweit die meisten JournalistInnen und Reporter“. Im Gazastreifen seien bisher mehr als 100 Medienschaffende getötet worden. Seit Beginn des Krieges versuche Israel, die Berichterstattung aus Gaza zu unterdrücken. Im Westjordanland hätten die israelischen Behörden seit dem 7. Oktober (dem Anschlag der Hamas auf Israel) „über 30 Medienschaffende inhaftieren lassen“.
Im Iran halte „die Unterdrückung jeglicher Medien an“. Kritische JournalistInnen würden „ständig drangsaliert, immer wieder willkürlich inhaftiert oder in unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt“. Ihre Haftbedingungen seien oft lebensgefährlich.
Auch in allen Landesteilen des Irak würden JournalistInnen „von regierungsnahen Milizen angegriffen, verhaftet oder eingeschüchtert“. Morde an ihnen blieben ungestraft.
JournalistInnen in Syrien seien „Einschüchterungen und Gewalt von allen Parteien des Bürgerkriegs ausgesetzt“. RSF nennt unter anderem das syrische Militär und seine Verbündeten, bewaffnete Oppositionsgruppen und radikal-islamistische Gruppen.
Deutschland hat sich von Rang 21 auf Rang 10 verbessert. Als Gründe nennt RSF, dass sich andere Staaten verschlechtert haben. Außerdem sei die Zahl registrierter Übergriffe auf Medienschaffende von 103 im Jahr 2022 auf 41 im Jahr 2023 zurückgegangen. Aber es gibt eine hohe Dunkelziffer – meist weil ZeugInnen der Übergriffe fehlten.
Siehe den Report https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/ranglisten-pm-2024
Dort finden sich unter „Länder“ auch detaillierte Angaben zum Beispiel zu Nahost (Irak, Iran, Syrien, Palästinensische Gebiete) oder Asien (Afghanistan) und Europa (Ukraine).
tun 24050601
Weltkarte der Pressefreiheit 2024. Foto: Reporter ohne Grenzen.
002370
