Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete bleibt umstritten

Der Landrat des Kreises Tübingen Joachim Walter wiederholte seine Kritik am sogenannten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Redaktion von tünews INTERNATIONAL am 16. August im Landratsamt Tübingen. Mit Rechtskreiswechsel ist gemeint, dass Geflüchtete aus der Ukraine seit Juni Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten. Zuvor bekamen sie geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Wir stellen teilweise fest, dass auch Fehlanreize gesetzt werden“, so Walter. Geflüchtete, die bereits in Polen, Italien, Spanien oder Tschechien waren, seien deshalb nach Deutschland weitergereist. Daher habe man nun in größerer Zahl Menschen unterzubringen. Auch die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) hatte diese Kritik geäußert. Änderungen wird es vorerst wohl aber nicht geben: „Wir haben nicht vor, daran etwas zu ändern“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann und mahnte ein europäisches Konzept an.
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landrat Joachim Walter vor dem Landratsamt Tübingen. Foto: tünews INTERNATIONAL / Mostafa Elyasian.

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