Im Ortenaukreis in Baden gibt es sie schon. Auch im Zollernalbkreis soll sie Anfang April kommen: die Bezahlkarte. Je nach konkreter Fassung erhalten Asylbewerber und Geduldete von den Behörden dann kein Bargeld mehr. Das gilt aber nicht für Geflüchtete aus der Ukraine, da sie Bürgergeld beziehen. Mit der Neuregelung soll es nach dem Willen von Bund und Ländern nicht mehr möglich sein, Geld in die Heimatländer zu überweisen und damit möglicherweise Schlepper zu bezahlen. Wer unter das Asylbewerberleistungsgesetz fällt, kann dann nur noch bargeldlos bezahlen, Barabhebungen sind nur in sehr beschränktem Umfang möglich. Im Zollernalbkreis etwa werden sie auf 150 Euro pro Person und Monat begrenzt. Vor allem Politiker von CDU/CSU und FDP wollen dadurch Anreize verringern, überhaupt nach Deutschland zu kommen.
Doch schicken Asylbewerber tatsächlich viel Geld in ihre alte Heimat? Einer Analyse von „Mediendienst Integration“ zufolge, gibt es daran zumindest starke Zweifel. „Rücküberweisungen werden nicht erfasst oder gemessen – sie werden nur geschätzt“, heißt es dazu in einer Faktensammlung des Infodienstes. „Die Bundesbank betont: Auf Basis dieser Zahlen lässt sich keine Aussage treffen darüber, ob Geflüchtete Teile ihrer Sozialleistungen ins Ausland überweisen“, heißt es auf der Homepage von Mediendienst Integration.
Von den 6,8 Milliarden Euro, die nach Schätzungen des Bundesbank 2023 als Rücküberweisungen ins Ausland flossen, gingen 75 Prozent in andere europäische Länder. An erster Stelle stand die Türkei, gefolgt von Rumänien, Polen und der Ukraine. Rücküberweisungen in die Ukraine sind seit dem Kriegsbeginn besonders stark gestiegen – 2023 um 530 Prozent auf 451 Millionen Euro.
Die Überweisungen in die klassischen Asylherkunftsländer gingen dagegen zurück: Sie sanken laut Bundesbank geschätzt um 11 Prozent auf 830 Millionen Euro. Dazu gehören Syrien (minus 12 Prozent, der Irak (minus 10 Prozent) oder Afghanistan (minus 15 Prozent). „Ein großer Teil davon dürfte von Geflüchteten stammen, die in Deutschland einen Job gefunden haben und Geld verdienen“, schreibt der Mediendienst Integration. Ob darunter auch Personen seien, die ihre Sozialleistungen überweisen, sei unklar. Die Zahlen sind mit vielen Unsicherheiten belegt: Der allergrößte Teil privater Rücküberweisungen werde von der Bundesbank im Rahmen der Zahlungsbilanz geschätzt. Meldungen zu einzelnen Geldtransfers erhalte sie nur bei Überweisungen, die mehr als 12.500 Euro betragen. Die Weltbank schätze für Deutschland einen Rückgang der Rücküberweisungen für 2023 um rund 4 Prozent.
Professor Matthias Lücke, Wissenschaftler am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, bezweifelt, dass Rücküberweisungen aus Sozialmitteln erfolgen. „Das meiste Geld dürfte von Arbeitsmigranten stammen, die genug verdienen, um einen Teil ihres Lohnes nach Hause zu überweisen“, zitiert ihn der Mediendienst. „Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete könnte nach hinten losgehen. Wenn man Geflüchteten durch verschärfte Überwachung Überweisungen ins Ausland erschwert, weichen diese möglicherweise auf informelle Bezahl-Netzwerke aus, wie etwa das Hawallah-System, die nur teilweise legal sind“, ergänzt der Wissenschaftler.
Mehr Daten und Hinweise auf die Methoden:
https://mediendienst-integration.de/artikel/die-meisten-rueckueberweisungen-gehen-nach-europa.html
Infos zur Bezahlkarte bei tuenews INTERNATIONAL unter: tun24021901.
tun24032008
Geldscheine. Foto: tünews INTERNATIONAL / Mostafa Elyasian.
000986
