Umzugsverbote für anerkannte Geflüchtete schaden mehr als sie nutzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern vorgelegt hat. Demnach schmälert die Wohnsitzauflage die Jobchancen der Geflüchteten und belastet die Ämter.
Wohnsitzauflagen gibt es seit 2016 in vielen Bundesländern. Auch in Baden-Württemberg dürfen selbst anerkannte Geflüchtete ihren Wohnort nur im Ausnahmefall wechseln – etwa, wenn sie oder der Ehegatte woanders arbeitet oder sie selbst studieren. Die Regelung wurde eingeführt, um zu verhindern, dass Asylberechtigte in einige wenige sehr beliebte Kommunen umziehen und diese durch den Betreuungsaufwand und die Nachfrage nach Wohnungen überlastet würden.
„Der Verwaltungsaufwand ist hoch und die Steuerungswirkung begrenzt“, heißt es dazu beim DIW. Nach der Neuregelung sind 30 statt zuvor 42 Prozent der Geflüchteten nach Abschluss ihres Asylverfahren innerhalb der ersten drei Jahre umgezogen. In stark nachgefragte Kommunen zog es 5 Prozent – zuvor waren es 12. „Weder mit Blick auf ihre Sprachkenntnisse und Wohnungssituation noch mit Blick auf eine Erwerbstätigkeit und die allgemeine Lebenszufriedenheit bringt die Wohnsitzregelung Geflüchteten irgendwelche Vorteile – eher im Gegenteil“, so Marco Schmandt, einer der Studienautoren. Ausländerbehörden beklagen zudem viel Arbeit wegen des hohen Verwaltungsaufwands.
Die Autoren schlagen deshalb vor, die Regelung so abzuändern, dass Städte und Gemeinden mit einem besonders hohen Zuzug von Asylberechtigten, Zuzugssperren verhängen. Das sei auch bisher schon möglich, werde aber kaum genutzt.
Große Nachfrage in Pforzheim. Die Zeitschrift „Der Spiegel“ hat aus den Daten eine Karte erstellt, die zeigt, wie sich die Zu- und Wegzüge verteilen. In Baden-Württemberg hat nur Pforzheim einen überdurchschnittlich hohen Zuzug von Asylberechtigten. Auch in Heilbronn überwiegen die Zuzüge. Waldshut, Ravensburg sowie Main-Tauber- und Hohenlohekreis verzeichnen dagegen mehr Wegzüge als Zuzüge. Bundesweit sind vor allem Teile des Ruhrgebiets sowie Hannover und Kassel begehrte Wohnorte. Mit wenigen Ausnahmen überwiegen in den östlichen Bundesländern die Wegzüge.
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Tübingen: Anschlussunterbringung im Breiten Weg. Foto: tünews INTERNATIONAL / Mostafa Elyasian.
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