Baden-Württembergs neue Regierung ist vereidigt

Winfried Kretschmann (Grüne) ist zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Für den 72-Jährigen stimmte am Mittwoch, 12. Mai, die Mehrheit der Abgeordneten im Stuttgarter Landtag in geheimer Wahl. Kretschmann war vor zehn Jahren zum ersten Mal Regierungschef in Baden-Württemberg geworden. Nach seiner Wahl wurden die elf MinisterInnen der grün-schwarzen Koalition vereidigt. Die Grünen als stärkere Fraktion stellen sechs Ministerinnen und Minister: für Finanzen, Umwelt, Wissenschaft, Soziales und Verkehr sowie zum ersten Mal die Kultusministerin. Die CDU bekommt fünf Ministerposten: Justiz, Wirtschaft, Agrar, Inneres und im neuen Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung. Der Landtag wählte am Dienstag erneut Muhterem Aras (Grüne) zur Landtagspräsidentin. Sie leitet unter anderem die Sitzungen. Ein Schwerpunkt im Koalitionsvertrag der zweiten grün-schwarzen Landesregierung ist der Klimaschutz. So soll es künftig unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten und eine kommunale Abgabe für den Nahverkehr geben, um den Bus- und Bahnverkehr zu stärken. Das schnelle Internet soll ausgebaut werden. Und die Polizei soll mehr Stellen bekommen.

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Im Stuttgarter Schloss sind Teile der Landesregierung untergebracht. Foto: tünews INTERNATIONAL / Mostafa Elyasian.

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