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EuGH: Möglicher neuer Flüchtlingsschutz für Frauen als „soziale Gruppe“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Entscheidung getroffen, die geflüchteten (auch minderjährigen) Frauen eine neue Möglichkeit eröffnet, international als Flüchtling anerkannt zu werden. Dies gilt, wenn sich die Frauen mit dem „Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern“ identifizieren, dieser Grundwert in ihrem Herkunftsland aber nicht wie in ihrem Fluchtland anerkannt wird. Deshalb können sie in ihrem Herkunftsland als einer „bestimmten sozialen Gruppe“ zugehörig angesehen werden, die verfolgt werden kann. Dies könnte dann zum Flüchtlingsstatus führen. Diese Entscheidung teilte der EuGH in einer Pressemitteilung vom 11. Juni 2024 mit. Zugrunde liegt der Fall zweier irakischer Mädchen, die sich seit 2015… Read More

Europäischer Gerichtshof: Kein automatischer Flüchtlingsstatus in Deutschland für in Griechenland anerkannte Flüchtlinge

Deutschland muss Schutzsuchende nicht automatisch als Flüchtlinge anerkennen, auch wenn diese bereits in einem anderen EU-Land den Flüchtlingsstatus erhalten haben. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem in Luxemburg, wie er in einer Pressemitteilung bekanntgab. In der Entscheidung ging es um den Fall einer Syrerin, die in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden war und dann auch in Deutschland Asyl beantragte. Ein deutsches Gericht entschied, dass sie nicht nach Griechenland zurückkehren könne, weil ihr dort unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe. Die deutschen Behörden erkannten sie allerdings nicht als Flüchtling an, sondern gewährten ihr nur subsidiären Schutz, der weniger umfangreich ist… Read More

Schutz für UkrainerInnen in der EU bis 2026 verlängert

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, den vorübergehenden Schutz für ukrainische Flüchtlinge, die vor dem russischen Aggressionskrieg fliehen, zu verlängern. Er wird bis zum 4. März 2026 gewährt. Dies teilte der Pressedienst des EU-Rates mit. Insgesamt wird der vorübergehende Schutz für 4,2 Millionen UkrainerInnen verlängert, die sich derzeit in der Europäischen Union aufhalten, davon fast 1,2 Millionen in Deutschland. Nun müssen die EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren nationalen Verfahren zusätzliche Rechtsakte erlassen, um den vorübergehenden Schutz für Ukrainer offiziell zu verlängern. Das Verfahren für den vorübergehenden Schutz wurde am 4. März 2022 eingeführt und bietet einer großen Gruppe von… Read More

Arm trotz Vollzeitjob: Rassismus verstärkt Gefahr für Armut

Menschen, die stärker von Rassismus bedroht sind, weil sie als schwarze, asiatische oder muslimische Personen wahrgenommen werden, sind auch einem höheren Risiko für Armut ausgesetzt. Das geht aus dem neuen Kurzbericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) hervor, in dem dieser Zusammenhang zum ersten Mal untersucht wurde. Im Rahmen einer repräsentativen Befragung wurden dafür die Daten von 21.000 Personen erhoben. Während die Gefahr zu verarmen bei nicht rassistisch wahrgenommenen Männern bei 9 % bzw. bei Frauen bei 10 % liegt, trifft dies bei 26 % der schwarzen Männer und Frauen, bei 30 % bzw. 26 % der asiatischen Männer und… Read More

Warnung vor Fluchtgefahren erhöht den Wunsch auszuwandern

Seit 2015 fördert die Europäische Union (EU) Informations-Kampagnen in Herkunftsländern von Geflüchteten. Deren Ziel ist es, über die Gefahren von Flucht und den Menschenschmuggel durch Schleuser aufzuklären und dadurch irreguläre Migration zu reduzieren. Eine Studie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hat nun untersucht, was diese Kampagnen bewirken. Dafür wurden Interviews mit rund 13.000 jungen Erwachsenen in lokalen Gebieten von zehn Ländern Afrikas und Asiens ausgewertet, darunter Nigeria, Pakistan, Afghanistan und Somalia. Das überraschende Ergebnis: Wenn die Befragten die Kampagnen wahrgenommen haben, bewirkten sie nicht Abschreckung, sondern eher eine Erhöhung des Interesses zu migrieren. Je nach Region hatten zwischen 4… Read More

Studie bezweifelt Sinn von Umzugsverboten

Umzugsverbote für anerkannte Geflüchtete schaden mehr als sie nutzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern vorgelegt hat. Demnach schmälert die Wohnsitzauflage die Jobchancen der Geflüchteten und belastet die Ämter. Wohnsitzauflagen gibt es seit 2016 in vielen Bundesländern. Auch in Baden-Württemberg dürfen selbst anerkannte Geflüchtete ihren Wohnort nur im Ausnahmefall wechseln – etwa, wenn sie oder der Ehegatte woanders arbeitet oder sie selbst studieren. Die Regelung wurde eingeführt, um zu verhindern, dass Asylberechtigte in einige wenige sehr beliebte Kommunen umziehen und diese durch den Betreuungsaufwand und die Nachfrage nach Wohnungen… Read More

Immer mehr Geflüchtete werden Deutsche

Diese Zahl gab es in Baden-Württemberg zuletzt vor mehr als 20 Jahren: 22.745 AusländerInnen sind hier 2023 eingebürgert worden. Das sind 8,5 Prozent mehr als 2022, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Unter ihnen haben auch immer mehr vor Kriegen und Verfolgung geflüchtete Menschen aus Syrien (6963), dem Irak (1107) und Afghanistan jetzt einen deutschen Pass. Der Grund für die gestiegenen Zahlen: Immer mehr Geflüchtete aus diesen Ländern erfüllen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung – zum Beispiel, dass sie acht Jahre oder bei besonderen Integrationsleistungen sechs Jahre in Deutschland leben. Außerdem müssen sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben, ausreichend Deutsch können, einen… Read More

Deutsches Stipendienprogramm für geflüchtete Forschende

Die Philipp-Schwartz-Initiative für akademische Flüchtlinge in Deutschland hilft schutzbedürftigen geflüchteten Forschenden aus der ganzen Welt mit Stipendien. Mit einem Stipendium von zwei Jahren, das jeweils um ein weiteres Jahr verlängert werden kann, können geflüchtete WissenschaftlerInnen ihre Arbeit an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen fortsetzen. Die Initiative gehört zu den Programmen der Alexander von Humboldt-Stiftung. BewerberInnen müssen über einen Doktortitel oder einen gleichwertigen Abschluss verfügen, einen Flüchtlingsstatus haben oder einen Nachweis über eine Gefährdungssituation erbringen.  Sie dürfen sich nicht länger als fünf Jahre außerhalb ihres Landes aufgehalten haben. Die Bewerbung muss über eine deutsche Universität oder Forschungseinrichtung erfolgen. Bewerber müssen daher an… Read More

Neue Regelungen zur Einbürgerung gelten ab 27. Juni – Doppelte Staatsbürgerschaft möglich

Am 27. Juni 2024 tritt das neue deutsche Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft, nachdem es am 26. April im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. tuenews INTERNATIONAL berichtete über die wichtigsten Neuerungen: Ab April werden Einbürgerungen durch ein neues Gesetz erleichtert | tuenews (tunewsinternational.com) Wie die Einbürgerungsbehörde am Landratsamt Tübingen auf Anfrage mitteilte, können Anträge auf Einbürgerungen mit den neuen erleichterten Aufenthaltsregelungen erst ab dem 27. Juni gestellt werden. Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, sollten zunächst einen Termin für ein Informationsgespräch vereinbaren, bevor sie einen Antrag stellen. Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens ist jedoch mit längeren Wartezeiten sowohl bei der Terminvergabe für das Informationsgespräch… Read More

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland

Zum zweiten Mal hat der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das EU-Land Griechenland Anfang 2024 wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber schutzsuchenden Geflüchteten verurteilt. Das Ereignis liegt fast 10 Jahre zurück: Am 22. September 2014 wollte die griechische Küstenwache in der Nähe der Insel Pserimos ein Flüchtlingsboot stoppen und gab dabei 13 Schüsse auf das Boot ab. Ein syrischer Familienvater wurde im Kopf getroffen und starb nach monatelangem Koma. Ein Verfahren gegen die Verantwortlichen wurde in Griechenland eingestellt. Eine Anwältin von PROASYL erhob im Namen der Familie Klage beim EGMR und erhielt über neun Jahre später Recht: Griechenland wurde wegen eines… Read More

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