Türkische Anwälte kritisieren Abschiebung nach Afghanistan

Von Ute Kaiser

Elias (Name geändert) ist kein Einzelfall. Die Türkei schiebt immer wieder Geflüchtete aus Afghanistan in das Land am Hindukusch ab. Das erlebte der 20-Jährige vor ein paar Wochen. Ein Flugzeug transportierte Elias und andere von Istanbul nach Kabul. Dort holte der Vater seinen Sohn ab und brachte ihn in einer mehrstündigen Fahrt in die Heimatstadt der regimekritischen Familie im Norden Afghanistans.

Elias fühlte sich danach zunächst schlecht. „Er hat eine Depression bekommen“, berichtet ein in Tübingen lebender Cousin des 20-Jährigen. Ein Grund: Elias betrachtete die Türkei in seinen rund zwei Jahren dort nur als Transit-Land. Er hatte Arbeit und wollte Geld für die weitere Flucht nach Europa sparen. Doch dieser Traum platzte. Die Polizei verhaftete ihn auf der Straße. Elias kam mit anderen in ein spezielles Abschiebe-Haus. Dort sei er mehrere Wochen lang „wie ein Gefangener“ behandelt worden, sagt sein Cousin.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder die Abschiebepraxis der Türkei nach Afghanistan – besonders nach dem Abzug der internationalen Truppen und der Machtergreifung der Taliban im August 2021. So schreibt beispielsweise das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen UNHCR, Staaten seien „rechtlich und moralisch verpflichtet, Menschen, die aus Afghanistan fliehen, Sicherheit zu bieten und Flüchtlinge nicht zwangsweise zurückzuschicken“.

In einem Positionspapier fordert UNHCR, Abschiebungen nach Afghanistan so lange auszusetzen, bis sich unter anderem „die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechtslage im Land so weit verbessert haben, dass eine sichere und würdige Rückkehr möglich ist“. Die zwangsweise Rückführung, so das Flüchtlingskommissariat, solle auch für diejenigen Afghanen gestoppt werden, „bei denen zuvor festgestellt wurde, dass sie keinen internationalen Schutz benötigen“. Deutschland schiebt aktuell nicht nach Afghanistan ab.

Zahlen, wie viele AfghanInnen die Türkei seit der Machtergreifung der Taliban abgeschoben hat, sind in keiner öffentlich zugänglichen Quelle zu finden. Bekannt werden eher einzelne Ereignisse – wie im April dieses Jahres. Da ging die Anwaltskammer von Izmir an die Öffentlichkeit. Sie beklagte, dass knapp 100 afghanische Schutzsuchende aus Izmir abgeschoben worden waren. Aus Sicht der Anwaltskammer widerspricht das sowohl nationalem als auch internationalem Recht.

Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF am 19. April schrieb, berichtet die Anwaltskammer von Misshandlungen. Auch davon, dass Afghanen gezwungen wurden, „Daumenabdrücke auf Dokumente zu setzen, um zu bestätigen, dass sie mit ihrer Abschiebung einverstanden seien“. VertreterInnen der Anwaltskammer hatten nach Angaben der Zeitung einige Betroffene im Abschiebelager getroffen und mit ihnen gesprochen.

Die Anwaltskammer von Izmir forderte danach, dass die Abschiebungsprozeduren sofort beendet werden sollten. Außerdem appellierte die Anwaltskammer der Nachrichtenagentur ANF zufolge an die Staatsanwaltschaft, ihre Pflicht wahrzunehmen: Die Staatsanwaltschaft solle diejenigen identifizieren und bestrafen, „die durch ungerechte Praktiken, Folter und Misshandlungen oder durch Amtsmissbrauch den Schutzsuchenden Schaden zufügen“.

Siehe die UNHCR-Papiere https://www.unhcr.org/dach/at/68353-unhcr-positionspapier-keine-abschiebung-von-afghaninnen-und-afghanen.html und https://www.refworld.org/cgi-bin/texis/vtx/rwmain/opendocpdf.pdf?reldoc=y&docid=612356764 sowie den ANF-Bericht unter https://anfdeutsch.com/menschenrechte/turkei-schutzsuchende-aus-afghanistan-an-taliban-ubergeben-31749

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Flughafen Stuttgart. Foto: tünews INTERNATIONAL / Mostafa Elyasian.

 

 

 

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