Integrationsgipfel 2021 – das Ergebnis

Beim 13. Integrationsgipfel am 9. März – einer digitalen Veranstaltung von 120 VertreterInnen staatlicher und zivilgesellschaftlicher Einrichtungen – wurde ein „Nationaler Aktionsplan“ beschlossen. Dieser Plan soll die Eingliederung und den Alltag von MigrantInnen erleichtern und verbessern. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies in der Veranstaltung darauf hin, dass viele ZuwanderInnen immer noch mit strukturellen Nachteilen zu kämpfen hätten: „Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel“, so die Kanzlerin. Annette Widmann-Mauz, Integrationsministerin der Bundesregierung machte auf die Herausforderung durch die Pandemie aufmerksam: „Wir müssen alles daransetzen, damit wir durch die Corona-Pandemie nicht zurückgeworfen werden.“ Deshalb betonte die Kanzlerin: „Denn wir wissen, dass gerade Menschen mit Migrationshintergrund oft in Berufen und Beschäftigungsverhältnisse arbeiten, die als erste unter Druck geraten …“

Der Aktionsplan enthält fünf Stufen von Hilfen für zuwandernde Fachkräfte bis hin zu Maßnahmen für mehr Teilhabe in den Bereichen Gesundheit, Sport und Politik. Die Integration soll auf allen Ebenen und Lebensbereichen systematisch gefördert und der gesellschaftliche Zusammenhalt verstärkt werden: „… damit Integration nicht nur bestimmte Gruppen, sondern die Gesellschaft insgesamt betrifft“, so Kanzlerin Merkel. Sie betonte, dass eine funktionierende Zivilgesellschaft der beste Schutz vor Ausgrenzung und Rassismus sei.

Der Fünf-Stufen-Plan sieht folgendes vor:

Die erste Stufe umfasst Maßnahmen, die bereits vor der Zuwanderung wirken können. In den Herkunftsländern sind Informationsangebote geplant. Das dient hauptsächlich der Gewinnung von Fachkräften. Die zweite Stufe enthält Maßnahmen zur Erstintegration, so Sprachförderung, Beratung für Alltagsangelegenheiten, Anerkennung von Bildungsabschlüssen. In Stufe 3 sollen verstärkt Eingliederung und Teilhabe in die Gesellschaft, die Integration in den Arbeitsmarkt und das bürgerschaftliche Engagement vorangetrieben werden. Die vierte Stufe befasst sich mit der Grundvoraussetzung für das Zusammenwachsen unserer Gesellschaft. Dabei wird großes Gewicht auf mehr Teilhabe im Gesundheitswesen, in Kultur, Medien und Sport gelegt. Die fünfte Stufe sieht vor, Zugehörigkeit und Zusammenhalt zu stabilisieren. Dazu wird angestrebt, dass es Projekte für mehr Einbürgerung und politische Teilhabe gibt. Außerdem sollen gleiche Chancen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst hergestellt werden. Die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus umfasst dazu den gesamten Stufenplan: „Wir haben immer noch an vielen Stellen ein Rassismusproblem in Deutschland“, so Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD nach dem Integrationsgipfel.

Scharfe Kritik übten zivile Organisationen. Für Kulturanthropologin Sabine Hess, Direktorin des Zentrums für globale Migrationsstudien, ist bereits der Ansatz falsch. Es gehe ihrer Meinung nach nicht um Integration, sondern um Partizipation: „Beim Integrationsgipfel werden immer wieder Migration an sich und Eingewanderte in der x-ten Generation zum Problem gemacht, ihnen wird … die Integrationsaufforderung serviert.“ Hess sagt, Deutschland sei inzwischen Schlusslicht im weltweiten Vergleich, den gesellschaftlichen Gruppen mit Einwanderungshintergrund eine Rechtsicherheit zu garantieren und Wege für die politische Partizipation freizumachen.

Quellen: www.bundesregierung.de, www.zeit.de, www.deutschlandfunk.de

tun21031201

Impressionen zum Leben in Zeiten der Corona-Pandemie: Foto: tünews INTERNATIONAL; Mostafa Elyasian

Aktuelle Informationen zu Corona: Hier klicken

 2,811 total views,  18 views today

Related posts