Langes Warten auf Wohngeld

„Mehr Wohngeld für mehr Menschen“. Das beschlossen der Bundestag und der Bundesrat. Ab Januar 2023 sollen rund zwei Millionen Haushalte – statt bisher 600.000 Haushalte – Wohngeld erhalten. Das Wohngeld soll ab dem kommenden Jahr um im Durchschnitt 190 Euro pro Monat auf 370 Euro erhöht werden. Etwa 380.000 Menschen sollen dadurch künftig nicht mehr auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen sein, heißt es von der Bundesregierung. Es muss aber mit langen Wartezeiten für die Bearbeitung der Anträge gerechnet werden, weil bei den Wohngeldämtern unter anderem Personal fehlt. Achtung. Wohngeld können nur Haushalte bekommen, die wenig Geld haben, aber keine… Read More

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Bundesverfassungsgericht: Gekürzte Sozialleistungen in Sammelunterkünften sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die um 10 Prozent niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ bei den Sozialleistungen für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften beanstandet. Diese 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossene neue Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes), teilt das Bundesverfassungsgericht (BVG) in einer Pressemitteilung vom 24. November 2022 mit. Die Entscheidung betrifft alleinstehende Erwachsene, die in sogenannten Sammelunterkünften wohnen und sich seit mindestens 18 Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ihnen hat der Bundestag ab dem 1. September 2019 einen um 10 Prozent geringeren Bedarf an existenzsichernden Leistungen zugeschrieben, indem nicht… Read More

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Den Abfall-Kalender gibt es online

Ist der Abfall-Kalender im Altpapier gelandet? Wird nach einem Umzug ein neuer gebraucht? In diesen Fällen gibt es im Landkreis Tübingen online Ersatz. Unter der Adresse https://www.abfall-kreis-tuebingen.de/online-abfuhrtermine/ kann ein Kalender heruntergeladen werden. Es müssen nur der Ort und die Straße eingegeben werden. Im Kalender stehen alle Abfuhrtermine für Restmüll, die Biotonne, den Gelben Sack und die Altpapiertonne. Unter der Adresse https://awido.cubefour.de/Customer/tuebingen/mobile kann eine kostenlose App aufs Smartphone geladen werden. Auch hier müssen der Ort und die Straße angeklickt werden. Die aktuellen Abfuhrtermine finden sich unter „Kalender“. Unter „Alle Termine“ gibt es ein Überblick für das ganze Jahr. Weitere Infos –… Read More

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Wohngeld-BezieherInnen erhalten Zuschuss zu Heizkosten

Die Kosten für Energie steigen und belasten vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Das Land Baden-Württemberg will BezieherInnen von Wohngeld unterstützen. Am 1. September bekommen sie einen einmaligen Zuschuss zu den Heizkosten. Der Zuschuss steigt mit der Größe des Haushalts. Wer allein lebt und Wohngeld bezieht, erhält 270 Euro. Haushalte mit zwei Personen bekommen 350 Euro. Für jedes weitere Mitglied des Haushalts gibt es jeweils 70 Euro. Das Geld wird automatisch ohne Antrag ausgezahlt. Berechtigt sind rund 74.000 Haushalte in Baden-Württemberg. Das zuständige Ministerium rechnet mit Kosten von insgesamt rund 26 Millionen Euro. Siehe https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/wohngeldbeziehende-erhalten-einmaligen-heizkostenzuschuss/ tun22080901 www.tuenews.de Rauchende Schornsteine über… Read More

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Klimatag in Tübingen

Am Samstag, den 30. April findet am Ratshausplatz in Tübingen der Klimatag statt. Von 10 bis 14 Uhr gibt es im Foyer Informationen über Klimaschutz, Energiewende und Nachhaltigkeit. Dort erfährt man Wissenswertes über verschiedene Lebensbereiche wie Wärme, Strom, Konsum und Mobilität. Dazu kann man sich kostenlos zum Thema Energiesparen im Haushalt und zu den zahlreichen städtischen Förderprogrammen beraten lassen. Außerdem gibt es dort die Möglichkeit, verschiedene Elektro- Kleingeräte kostenlos reparieren zu lassen. Auch die Initiative Foodsharing stellt sich vor, die von Lebensmittelunternehmen aussortierte aber noch genießbare Produkte abholt und kostenlos weiterverteilt. Mehr Informationen zum Klimatag: https://www.tuebingen.de/presse#/36476 tun22041902 Das Rathaus in… Read More

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Zuschuss zu den Heizkosten verdoppelt

Haushalte, die Wohngeld erhalten, Studierende mit BAföG und etliche Azubis bekommen in diesem Jahr einen einmaligen Zuschuss zu den Heizkosten. Die Bundesregierung hat den Zuschuss gegenüber den ursprünglichen Plänen verdoppelt, weil sich die Energiekosten so stark verteuert haben. EmpfängerInnen von Wohngeld erhalten 270 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 350 Euro. Außerdem kommen 70 Euro für jede weitere Person im Haushalt dazu. Für Studierende mit BAföG und Azubis mit Ausbildungsbeihilfe / Ausbildungsgeld, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, sowie Aufstiegsgeförderte mit Unterhaltszuschuss gibt es 230 Euro. Der Zuschuss zu den Heizkosten wird automatisch im Sommer ausgezahlt. Dann kommen in der Regel die Heizkosten-… Read More

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Wohnsitzmeldungspflicht für Geflüchtete aus der Ukraine

Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet und in Tübingen eine Wohnung bewohnen, müssen dies der Meldebehörde melden. Mit einem Termin, der telefonisch unter 07071 204-0 oder per E-Mail an buergeramt@tuebingen.de vereinbart werden kann, können sich Geflüchtete aus der Ukraine bei der Meldebehörde anmelden. Die Anmeldung ist notwendig, um Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten zu können. Bei der Anmeldung muss der Pass (wenn möglich der internationale Pass), die Personenstandsurkunden (falls vorhanden auf Deutsch oder Englisch) und eine Wohnungsgeberbescheinigung vorgelegt werden. Geflüchtete aus der Ukraine, die zunächst in der Kreissporthalle wohnen, können mit einer sogenannten „Vorsprachebescheinigungen“ vom Bürgeramt, Leistungen nach… Read More

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Wo Geflüchtete aus der Ukraine Hilfe finden

Von Brigitte Gisel Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Deutschland flüchten, erhalten hier Unterkunft, Essen und medizinische Versorgung. Im Kreis Tübingen sind dafür die Rathäuser oder Bürgerämter zuständig. Dort sollen Schutzsuchende ihre Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Ukrainerinnen und Ukrainer, die über einen biometrischen Reisepass verfügen, brauchen in vielen europäischen Staaten – darunter auch Deutschland – 90 Tage lang zwar kein Visum. Doch die Meldung bei der Gemeinde ist Voraussetzung, um Sozialleistungen beantragen zu können. Der Antrag wird dann an die Ausländerbehörde weitergeleitet. Außer für die Städte Tübingen und Rottenburg, die eigene Ausländerbehörden haben, ist dafür das… Read More

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Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine melden

Der Landkreis Tübingen sucht dringend weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine. Die Bereitstellung der Kreissporthalle Tübingen als Ankunftszentrum für Geflüchtete reicht für die Nachfrage nicht aus. Wer noch Platz hat, beispielsweise Ferienwohnungen, kann dies direkt bei den Bürgermeisterämtern der Städte und Gemeinden melden. Zu vielen Fragen rund um die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine gibt die Internetseite https://www.kreis-tuebingen.de/ukraine Auskunft. Weitergehende Fragen können per E-Mail an ukraine@kreis-tuebingen.de oder telefonisch unter 07071/207-3700 von montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr gestellt werden. Dies gab der Landkreis Tübingen in einer Pressemitteilung bekannt. Weitere News zur Ukraine: www.tuenews-ukraine.eu tun22031403… Read More

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Wenn die Niederlassungserlaubnis an einer Wohnraumbestimmung scheitert …

Von Qoutayba Abboud und Michael Seifert Geflüchtete, die 2015 oder 2016 nach Deutschland gekommen sind, können jetzt die Niederlassungserlaubnis und damit einen unbefristeten Aufenthalt bekommen. Das ist eine Verfestigung des Aufenthalts und stellt für viele einen ersten Schritt zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft dar. Wichtige Voraussetzungen dafür sind gute deutsche Sprachkenntnisse, die Sicherung des Lebensunterhalts durch Arbeit und Beiträge zur deutschen Rentenversicherung. Ein weiterer Punkt, die Wohnraumbestimmungen, macht einigen Geflüchteten in der Stadt und im Landkreis Tübingen derzeit Probleme. tünews INTERNATIONAL hat von mehreren Fällen erfahren, in denen aus diesem Grund die Niederlassungserlaubnis abgelehnt wurde. Im Aufenthaltsgesetz heißt es dazu,… Read More

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