Jobcenter: Reisen nur mit Genehmigung

Jobcenter-Kunden haben zwar keinen Anspruch auf „Urlaub“, sie dürfen aber maximal drei Wochen im Jahr wegfahren, ohne dass sie dafür auf die Leistungen der Behörde verzichten müssen. Das gilt aber nur, wenn das Jobcenter die Abwesenheit vorher genehmigt hat. Wer also Bürgergeld bezieht und während der Zeit der Arbeitslosigkeit auf Reisen gehen will und nicht erreichbar ist, muss das Jobcenter vorher informieren und dessen Zustimmung einholen. Wenn das Jobcenter zugestimmt hat, werden für diesen Zeitraum weiterhin Leistungen überwiesen. Auch die Krankenversicherung läuft weiter. Wenn Bürgergeld erhält und länger als drei Wochen abwesend ist, verliert in der Regel den Leistungsanspruch und… Read More

Neue Regelungen zur Einbürgerung gelten ab 27. Juni – Doppelte Staatsbürgerschaft möglich

Am 27. Juni 2024 tritt das neue deutsche Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft, nachdem es am 26. April im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. tuenews INTERNATIONAL berichtete über die wichtigsten Neuerungen: Ab April werden Einbürgerungen durch ein neues Gesetz erleichtert | tuenews (tunewsinternational.com) Wie die Einbürgerungsbehörde am Landratsamt Tübingen auf Anfrage mitteilte, können Anträge auf Einbürgerungen mit den neuen erleichterten Aufenthaltsregelungen erst ab dem 27. Juni gestellt werden. Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen, sollten zunächst einen Termin für ein Informationsgespräch vereinbaren, bevor sie einen Antrag stellen. Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens ist jedoch mit längeren Wartezeiten sowohl bei der Terminvergabe für das Informationsgespräch… Read More

Europawahl: Die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt nach Indien

Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt. Die nächste Europawahl und auch die Kommunalwahl in Baden-Württemberg sind am Sonntag, 9. Juni 2024. Die Europäische Union (EU) besteht aus 27 Ländern. So wie es in Deutschland einen Bundestag und für jedes Bundesland einen Landtag gibt, gibt es für Europa das EU-Parlament. Das EU-Parlament besteht aus Abgeordneten aus allen EU-Ländern. Sie vertreten die Menschen ihrer Länder und entscheiden über wichtige Themen für die gesamte EU – zum Beispiel den Umweltschutz oder Rechte von Verbrauchern. Die Anzahl der Abgeordneten beträgt nach dem Austritt Großbritanniens derzeit 705. Aus Deutschland sind 96 Abgeordnete von 14… Read More

Pressefreiheit ist weltweit bedroht

Zensur, Angriffe auf JournalistInnen, Morddrohungen, Gefängnis, Folter, Tod: Die Situation der Presse hat sich weltweit 2023 deutlich verschlechtert. Das berichtete die JournalistInnen-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit. Menschen, die für Medien arbeiten, werden immer mehr bedroht. Besorgnis erregt das bei RSF für das Superwahljahr 2024. In diesem Jahr wird mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung an die Urnen gerufen – unter anderem in Europa, Indien und den USA. Die Organisation RSF stellt jedes Jahr eine Rangliste der Pressefreiheit für 180 Länder zusammen. Dabei werden Merkmale wie die Sicherheit, die politische Situation, rechtliche Bedingungen… Read More

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland

Zum zweiten Mal hat der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg das EU-Land Griechenland Anfang 2024 wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber schutzsuchenden Geflüchteten verurteilt. Das Ereignis liegt fast 10 Jahre zurück: Am 22. September 2014 wollte die griechische Küstenwache in der Nähe der Insel Pserimos ein Flüchtlingsboot stoppen und gab dabei 13 Schüsse auf das Boot ab. Ein syrischer Familienvater wurde im Kopf getroffen und starb nach monatelangem Koma. Ein Verfahren gegen die Verantwortlichen wurde in Griechenland eingestellt. Eine Anwältin von PROASYL erhob im Namen der Familie Klage beim EGMR und erhielt über neun Jahre später Recht: Griechenland wurde wegen eines… Read More

Menschenrechte global extrem bedroht

Das Völkerrecht wird international immer mehr missachtet. „Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr“: Das schreibt die Menschenrechts-Organisation Amnesty international in ihrem Jahresbericht 2023/24. „Wir verurteilen, dass weltweit nationalistische, rassistische und frauenfeindliche Kräfte an Zuspruch gewinnen“, sagt Amnesty-Generalsekretärin Julia Duchrow. Denn diese Kräfte „greifen die Idee gleicher Würde und gleicher Rechte aller Menschen in Wort und Tat an“. ZivilistInnen sind besonders gefährdet Der Bericht weist darauf hin, dass ZivilistInnen „bewaffneten Konflikten zunehmend schutzlos ausgeliefert sind, weil Regierungen, Sicherheitskräfte und bewaffnete Gruppen das Völkerrecht mit Füßen treten“, so die Pressemitteilung. Das gelte für den Angriffskrieg Russlands… Read More

Stillende Frauen und Zähne

Stillende Frauen profitieren auch in Bezug auf ihre Zahngesundheit von verschiedenen Vorteilen bei Krankenversicherungen. Eine gute Zahngesundheit ist während der Stillzeit besonders wichtig, da hormonelle Veränderungen das Risiko von Zahnproblemen erhöhen können. Viele Krankenversicherungen erkennen dies an und bieten spezielle Leistungen und Unterstützung für stillende Frauen in Bezug auf ihre Zähne an. Ein großer Vorteil ist die Kostenübernahme für zahnärztliche Untersuchungen und Behandlungen. Viele Krankenversicherungen erstatten die Kosten für regelmäßige zahnärztliche Kontrollen während der Stillzeit. Dies ermöglicht es den Frauen, ihre Zahngesundheit im Auge zu behalten und mögliche Probleme frühzeitig zu erkennen. Darüber hinaus bieten einige Krankenversicherungen auch spezielle Programme… Read More

Wichtig bei einem Hochschulwechsel: Anerkennung bereits erbrachter Leistungen

Bei einem Hochschulwechsel ist es für Studierende sehr wichtig, bereits an ihrer vorherigen Hochschule erbrachte Studienleistungen auf ihr weiteres Studium anzurechnen. Um eine Leistungsanerkennung zu beantragen, müssen Studierende in der Regel einen formellen Antrag bei der neuen Hochschule stellen. Diese Anfrage beinhaltet oft eine Aufstellung der bereits absolvierten Kurse, Prüfungen und anderen akademischen Leistungen sowie entsprechende Nachweise wie Transkripte oder Zertifikate. Die neue Hochschule prüft dann die eingereichten Unterlagen und entscheidet über die Anerkennung der Leistungen. Dabei werden Faktoren wie die inhaltliche Übereinstimmung der Kurse, die Qualität der bisherigen Leistungen sowie die jeweiligen Curricula der beteiligten Hochschulen berücksichtigt. Es ist… Read More

Gesundheitsrisiko durch Hantaviren

Im Frühjahr putzen viele Menschen die Wohnung gründlich und arbeiten im Garten. Dabei sollten sie vorsichtig sein, besonders von April bis September. Denn auch der Landkreis Tübingen ist ein Risikogebiet für Hantaviren. Die Erreger können schwere Erkrankungen auslösen. Hantaviren finden sich in unter anderem in geschlossenen Räumen, in denen Mäuse sein könnten – wie etwa Schuppen, Garagen, Keller oder Dachböden, aber auch im Garten. Hantaviren werden von Rötelmäusen über den Urin und den Kot ausgeschieden. Infektionen können entstehen, wenn aufgewirbelter Staub eingeatmet oder Lebensmittel gegessen werden, die mit den Viren verunreinigt sind. Von Mensch zu Mensch werden die Viren dagegen… Read More

Hilfsorganisationen kritisieren den EU-Asylkompromiss

Der am 10. April 2024 vom Europäische Parlament verabschiedeten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) (tuenews berichtete: tun24042201) stehen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Hilfsorganisationen für Geflüchtete sehr kritisch gegenüber. Noch am Vortag der Parlamentssitzung hatten 161 Verbände und NGOs aus aller Welt an das Parlament appelliert, die mit der Reform verknüpften Verschärfungen des Asylrechts nicht zu beschließen. So kritisierte der katholische Dachverband „Caritas Europa“ besonders die Regelungen, „die sich auf die Inhaftierung von Familien und Kindern an den EU-Außengrenzen und auf eine diskriminierende Vorsortierung Schutzsuchender und die Auslagerung der Asylfrage in Drittstaaten“ beziehen. Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ nannte den Kompromiss „beschämend“.… Read More

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