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Maskenpflicht im ÖPNV und beim Arzt verlängert

In Baden-Württemberg müssen bis 19. September weiter Masken in Arztpraxen und im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) getragen werden. Das hat die Landesregierung bekannt gegeben. Kinder unter sieben Jahren müssen keine Maske tragen. Die Maskenpflicht gilt auch nicht für Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Sie müssen das mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen. Außerdem rät die Landesregierung, zu anderen Menschen mindestens 1,5 Meter Abstand zu halten und in öffentlichen Innenräumen – zum Beispiel Geschäften – eine medizinische oder eine FFP2-Maske zu tragen. Siehe https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ tun22081802 www.tuenews.de FFP2-Masken. Foto: tünews INTERNATIONAL / Martin Klaus.

Aussicht auf dauerhaftes Bleiberecht

Gut integrierte Geflüchtete sollen eine bessere Bleibe-Perspektive bekommen. Das bestätigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Besuch der Redaktion von tünews INTERNATIONAL im Landratsamt Tübingen am 16. August 2022. Geflüchtete, die unter anderem seit langem ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, aber bisher nur geduldet sind, sollen einen sicheren Status erhalten. „Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt“, sagte Kretschmann. Geprüft wird immer der Einzelfall. Nach einem neuen Erlass an die Ausländerbehörden sollen die gesetzlichen Spielräume im Aufenthaltsgesetz landeseinheitlich zugunsten eines dauerhaften Bleiberechts genutzt werden. Das liege angesichts des Fachkräftemangels auch „im ureigenen Interesse“ des Landes, heißt es in einer Pressemitteilung.… Read More

Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete bleibt umstritten

Der Landrat des Kreises Tübingen Joachim Walter wiederholte seine Kritik am sogenannten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Redaktion von tünews INTERNATIONAL am 16. August im Landratsamt Tübingen. Mit Rechtskreiswechsel ist gemeint, dass Geflüchtete aus der Ukraine seit Juni Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten. Zuvor bekamen sie geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Wir stellen teilweise fest, dass auch Fehlanreize gesetzt werden“, so Walter. Geflüchtete, die bereits in Polen, Italien, Spanien oder Tschechien waren, seien deshalb nach Deutschland weitergereist. Daher habe man nun in größerer Zahl Menschen unterzubringen. Auch die baden-württembergische Justiz- und… Read More

Ministerpräsident Kretschmann bei tünews INTERNATIONAL

„Humanität und Ordnung“ sind für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann die beiden entscheidenden Begriffe beim Thema Migration. Dies sagte er bei seinem Besuch der Redaktion von tünews INTERNATIONAL am Dienstag, 16. August, im Landratsamt Tübingen. Bei dem Redaktionsgespräch bat Landrat  Joachim Walter den baden-württembergischen Regierungschef um einen nachdrücklichen Appell an die Bevölkerung: „Stellen Sie Wohnraum zur Verfügung.“ Die Kreise hätten von der Landesregierung das Signal erhalten, dass sie deutlich mehr Menschen unterbringen müssen. „Wir werden Container ordern für 100 bis 200 Menschen, weil wir auf die Schnelle gar nicht so viele Wohnungen bekommen“, so Walter weiter. Auch werde es wieder… Read More

Wohngeld-BezieherInnen erhalten Zuschuss zu Heizkosten

Die Kosten für Energie steigen und belasten vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Das Land Baden-Württemberg will BezieherInnen von Wohngeld unterstützen. Am 1. September bekommen sie einen einmaligen Zuschuss zu den Heizkosten. Der Zuschuss steigt mit der Größe des Haushalts. Wer allein lebt und Wohngeld bezieht, erhält 270 Euro. Haushalte mit zwei Personen bekommen 350 Euro. Für jedes weitere Mitglied des Haushalts gibt es jeweils 70 Euro. Das Geld wird automatisch ohne Antrag ausgezahlt. Berechtigt sind rund 74.000 Haushalte in Baden-Württemberg. Das zuständige Ministerium rechnet mit Kosten von insgesamt rund 26 Millionen Euro. Siehe https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/wohngeldbeziehende-erhalten-einmaligen-heizkostenzuschuss/ tun22080901 www.tuenews.de Rauchende Schornsteine über… Read More

Tipps zum Energiesparen und Hilfe bei drohenden Stromsperren

Die Kosten für Energie steigen massiv. Warmes Wasser, Heizung und Strom werden viel teurer. Was können KundInnen der Energieversorger tun? Tipps gibt eine Broschüre der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg für den Landkreis Tübingen. Fachleute beschreiben darin, wie richtig geheizt und gelüftet wird und wie sich beim Waschen, beim Kochen, beim Kühlen, beim Warmwasserverbrauch sowie beim Strom sparen lässt. Die Experten informieren auch, was getan werden kann, wenn eine Stromsperre droht. Sie beschreiben, wo und wie es Hilfe gibt, wenn der Strom abgestellt werden soll – zum Beispiel ein Energiedarlehen vom Jobcenter oder vom Sozialamt. Außerdem nennen sie Adressen von Beratungsstellen, die dabei… Read More

Landesfamilienpass für sommerliche Vergnügen beantragen

Mit dem Landesfamilienpass erhalten Kinder und ihre Bezugspersonen (meistens sind das die Eltern und Verwandte) kostenlosen oder ermäßigten Eintritt für viele Ausflugsziele in Baden-Württemberg. Bis zu vier weitere Personen können den Pass mitbenutzen. Außerdem „… ermöglicht der Landesfamilienpass auch in diesem Jahr vielfältige und kostengünstige Freizeiterlebnisse. In Verbindung mit dem 9-Euro-Ticket ist es im August zudem noch einfacher, Ausflüge in Baden-Württemberg zu unternehmen.“, so Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha zum Start der Sommerferien 2022. Berechtigt sind folgende Personengruppen: Familien, wenn sie mit mindestens drei Kindern (auch Pflege- oder Adoptivkindern) in einem Haushalt leben und Kindergeld erhalten. Alleinerziehende erhalten den Landesfamilienpass… Read More

Kriegsverbrechen: Aufruf an Opfer und Zeugen

Das Bundeskriminalamt fordert Geflüchtete aus der Ukraine auf, sich bei der Polizei zu melden, wenn sie in ihrer Heimat Opfer von Kriegsverbrechen wurden oder welche beobachtet haben. „Kriegsverbrechen können in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden, auch wenn sie durch Ausländer außerhalb von Deutschland begangen wurden“, heißt es auf der Homepage der Behörde. Zu Kriegsverbrechen zählen nach deutschem Recht unter anderem Vergewaltigungen, Hinrichtungen, Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Geiselnahmen und Plünderungen. Auch der Einsatz von Streu- oder Vakuumbomben wird als ein solches Verbrechen gewertet. Opfer oder Zeugen können sich an jede Polizeidienststelle wenden. „Diese wird anhand eines Fragebogens, der auch in ukrainischer, russischer… Read More

Rottenburger Tafel macht Pause

In den Sommerferien ist die Rottenburger Tafel beim Dom fünf Wochen lang geschlossen. Sie macht von Montag, 8. August, bis einschließlich Sonntag, 11. September, Pause. Ab Montag, 12. September, ist der Tafelladen wieder geöffnet. Das schreibt die Tafel auf ihrer Homepage. Während der Pause können sich Tafel-KundInnen an zwei Orten der Initiative Foodsharing mit Waren versorgen: im Jugendhaus Klause und am Metzelplatz 8. tun22080401 www.tuenews.de Dom in Rottenburg. Foto: tünews INTERNATIONAL / Mostafa Elyasian.

Erneut Krankschreibung per Telefon

PatientInnen mit einer leichten Erkältung können sich wieder per Telefon krankschreiben lassen. Diese Möglichkeit gilt wegen der großen Zahl Corona-Infizierter ab sofort bis Ende November. Das beschloss der gemeinsame Ausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken. Ärzte müssen sich aber persönlich in einem gründlichen Gespräch von der Erkrankung der PatientInnen überzeugen. Die Krankschreibung am Telefon bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege ist bis zu sieben Tage möglich. Sie kann einmal um sieben Tage verlängert werden. Diese Regelung soll volle Wartezimmer und damit das Infektionsrisiko in Arztpraxen verringern. Siehe https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen-meldungen/1064/ tun22080502 www.tuenews.de Per Telefon gibt es viele Hilfsangebote. Foto: tünews INTERNATIONAL /… Read More

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