Das syrische Regime vor Gericht

Von Wolfgang Sannwald Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte Anwar R. am 13. Januar 2022 wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Mord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Anwar R. (58) war Oberst des syrischen Geheimdienstes. Das Gericht befasste sich in dem Verfahren insgesamt mit den Ereignissen beim „arabischen Frühling“ in Syrien Anfang 2011. Die Reaktion des syrischen Regimes bezeichnete das Gericht als „ausgedehnten und systematischen Angriff“ gegen die syrische Zivilbevölkerung. Das Regime gründete damals eine „Zentrale Stelle für Krisenmanagement“. Das Gremium unterstand unmittelbar dem Staatspräsidenten Bashar al-Assad. Es bestimmte, dass die Sicherheitskräfte die Proteste um jeden Preis niederschlagen sollten, auch durch den Gebrauch… Read More

Verbot von Plastiktüten

Ab dem 1. Januar 2022 dürfen in deutschen Geschäften keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Es geht dabei um die leichten Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometer. Das sind die Standard-Tüten, die man bisher beim Einkaufen erhalten hat. Vom Verbot ausgenommen sind besonders stabile Mehrweg-Tüten sowie die dünnen Plastikbeutel, die man am Obst- und Gemüsestand findet. Warum werden diese Tüten nicht ebenfalls verboten? Die Bundesregierung befürchtet, dass dann die HerstellerInnen wieder mehr Produkte in Plastik verpacken. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/dunne-plastiktueten-verboten-1688818 tun22010404 Ab dem 1. Januar 2022 dürfen in deutschen Geschäften keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden, die abgebildeten… Read More

Pflicht zum Winterdienst

In Deutschland müssen Privatpersonen in der Regel im Winter Schnee räumen und bei Glätte streuen. Wo und wie weit, das regeln die meisten Städte und Gemeinden in eigenen Satzungen. Wer in Tübingen wohnt, ist für alle öffentlichen Verkehrsflächen verantwortlich, die am Haus entlang laufen. Schnee räumen und bei Glatteis streuen muss, wer im Haus wohnt, unabhängig davon, ob er Mieter oder Hauseigentümer ist. Die Räum- und Streupflicht erstreckt sich vor allem auf Gehwege, Fußwege und Staffeln. Sie gilt aber auch für sonstige öffentliche Vekehrsflächen, etwa die Wartezone an Bushaltestellen, wenn diese kein Wartehäuschen haben. Meist stellt die Hausverwaltung einen Räumplan… Read More

Die Post hat das Porto erhöht

Wer eine Postkarte oder einen Brief verschickt, muss seit dem 1. Januar 2022 mehr bezahlen. Die Deutsche Post verlangt für einen Standardbrief 85 Cent. Bisher hat er 80 Cent gekostet. Für den Kompaktbrief müssen VerbraucherInnen einen Euro bezahlen – fünf Cent mehr als bisher. Postkarten werden sogar um 10 Cent teurer. Sie kosten jetzt 70 Cent statt 60 Cent. Detaillierte Informationen zum neuen Porto gibt es unter dem Link www.deutschepost.de/content/dam/dpag/images/A_a/aenderungen/dp-preisanpassungen-ab-1-1-2022.pdf tun22010401 Briefkasten der Deutschen Post. Foto: tünews INTERNATIONAL / Mostafa Elyasian. Aktuelle Informationen zu Corona: Hier klicken

Reem Alabali-Radovan ist neue Flüchtlingsbeauftragte

Neue Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ist Reem Alabali-Radovan (SPD). Sie trat für die neue Bundesregierung die Nachfolge der Tübinger Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz (CDU) an. Bei der Amtsübernahme erklärte sie: „Ich freue mich sehr auf diese verantwortungsvolle Aufgabe. Die Themen meines Amtes begleiten mich schon mein ganzes Leben. Die Herausforderungen und Chancen für Zugewanderte in unserem Land kenne ich aus eigener Erfahrung. Respekt und Anerkennung sind die Schlüssel, aber auch tatkräftige Unterstützung. In unserer Gesellschaft sollen alle teilhaben, unabhängig von ihrer Herkunft.“ Als Kind irakischer Eltern wurde Alabali-Radovan 1990 in Moskau geboren. 1996… Read More

Mehr Rechte für Kunden bei Internetverträgen

Seit dem 1. Dezember 2021 gilt das geänderte Gesetz für Internet-, Telefon- und Handyverträge. Diese Regeln gelten auch für ältere Verträge. Die wichtigsten Regeln sind: – Die Telefon-Anbieter müssen die Verträge schriftlich zusammenfassen, bevor ein Vertrag abgeschlossen wird. Wenn ein Vertrag am Telefon ohne diese Zusammenfassung geschlossen wurde, gilt er erst, wenn KundInnen die Zusammenfassung genehmigt haben. – Verträge können weiter über 24 Monate abgeschlossen werden. Wenn sich der Vertrag automatisch verlängert, können KundInnen jetzt schon innerhalb eines Monats kündigen. – Wenn der Anbieter sich nicht an die Vertragsbedingungen hält, wie beispielsweise Internetgeschwindigkeit, kann der Kunde den Vertrag fristlos kündigen.… Read More

Die Pandemie wirft Geflüchtete bei der Integration zurück

Von Lobna Alhindi und Michael Seifert Überall kann man das hören: Geflüchtete beklagen sich darüber, dass sich ihre Sprachfähigkeiten im Deutschen durch eineinhalb Jahre Pandemie nicht weiterentwickeln oder sich sogar zurückbilden. Lobna selbst stellt fest: „Ich habe das Gefühl, den Kontakt mit der deutschen Sprache verloren zu haben. Vor der Corona-Pandemie hatte ich viele Kontakte mit deutschen Freunden. Wir haben uns öfter getroffen und uns unterhalten. Wegen des Lockdowns konnten wir uns dann nicht mehr begegnen. Auch als die Situation wieder besser wurde, haben wir uns nicht mehr getroffen. Einerseits wollen die Leute sich und ihre Angehörigen vor der Ansteckung… Read More

2022 wird der Mindestlohn in mehreren Schritten erhöht

Im Jahr 2022 wird der Mindestlohn zweimal erhöht. Ab 01.01.2022 wird der Mindestlohn von 9,60 auf 9,82 Euro pro Stunde erhöht. Im Juli 2022 steigt der Mindestlohn nochmals von 9,82 auf 10,45 Euro. Darüber hinaus plant die neue Bundesregierung, den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Wie der zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor wenigen Tagen gegenüber den Medien erklärte, soll bereits Anfang des Jahres 2022 ein Gesetzesentwurf dazu vorgelegt werden. tun21121405 Geldscheine in einem Portemonnaie. Foto: tünews INTERNATIONAL / Mostafa Elyasian. Aktuelle Informationen zu Corona: Hier klicken

Neujahr in verschiedenen Kulturen

Den ersten Januar feiern heutzutage Menschen in den meisten Ländern der Welt. Das wohl einzige islamische Land, das die Silvesterfeier aus religiösen Gründen verbietet, ist Afghanistan. Dort ist auch der Verkauf von Waren im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten illegal. In vielen anderen islamischen Staaten ist die Neujahrsfeier ein gesellschaftlicher Anlass, kein religiöser. In Syrien feiern manche Familien beispielsweise Silvester mit einem Abendessen von Familie und Freunden, oft in Restaurants und Clubs. In Syrien gibt es auch Spielshows, bei denen Leute Geld gewinnen wollen. Offizielle Fernsehsender strahlen den Neujahrscountdown aus und spekulieren über Erwartungen an das Neue Jahr. Außerdem brennen die… Read More

Was die neue Regierung für Geflüchtete und MigrantInnen plant

Von Michael Seifert Die neue Bundesregierung, die aus der sogenannten „Ampelkoalition“ der Parteien SPD, „Bündnis 90/Die Grünen“ und FDP gebildet wird, hat ihre Pläne für die nächsten vier Jahre in einem Koalitionsvertrag beschrieben. Darin finden sich auch die politischen Absichten für Migration, Integration und Flüchtlingspolitik. Die Realisierung dieser Pläne soll in Gesetzen und Gesetzesänderungen erfolgen. Was davon und wann tatsächlich umgesetzt wird, weiß im Moment niemand. Es handelt sich also um Absichtserklärungen. tünews INTERNATIONAL hat sich den Koalitionsvertrag genauer angesehen. Die neue Regierung formuliert als Ziel: „Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland… Read More

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