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Bürgergeld gilt ab Jahresanfang

Zum 1. Januar 2023 löst das Bürgergeld das bisherige Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ab. Das haben der Bundestag und der Bundesrat beschlossen. Das bedeutet zum Beispiel: Ein alleinstehender Erwachsener bekommt ab Januar monatlich 502 Euro – 53 Euro mehr als bisher. Auch für Kinder und Jugendliche gibt es mehr. Dafür ist kein neuer Antrag notwendig. Wer bisher Geld vom Jobcenter erhält, bekommt automatisch den höheren Regelsatz. Das Ziel: Betroffene sollen sich auf die Arbeitssuche konzentrieren oder sich weiterbilden können. In den ersten zwölf Monaten – der Karenzzeit – werden die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft und die Heizkosten übernommen –… Read More

Langes Warten auf Wohngeld

„Mehr Wohngeld für mehr Menschen“. Das beschlossen der Bundestag und der Bundesrat. Ab Januar 2023 sollen rund zwei Millionen Haushalte – statt bisher 600.000 Haushalte – Wohngeld erhalten. Das Wohngeld soll ab dem kommenden Jahr um im Durchschnitt 190 Euro pro Monat auf 370 Euro erhöht werden. Etwa 380.000 Menschen sollen dadurch künftig nicht mehr auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen sein, heißt es von der Bundesregierung. Es muss aber mit langen Wartezeiten für die Bearbeitung der Anträge gerechnet werden, weil bei den Wohngeldämtern unter anderem Personal fehlt. Achtung. Wohngeld können nur Haushalte bekommen, die wenig Geld haben, aber keine… Read More

Tübingen wird nachts dunkel

Städte und Gemeinden im Kreis Tübingen wollen Energie sparen – auch bei der Straßenbeleuchtung. In Tübingen zum Beispiel schalten die Stadtwerke vorerst in vier Nächten die Laternen mehrere Stunden lang komplett aus. Das gilt von Sonntag bis Donnerstag zwischen 1 und 5 Uhr in allen Straßen, auch im Stadtzentrum, aber nicht für Tunnel und Unterführungen. Von Donnerstag bis Sonntag sollen die Laternen leuchten, allerdings je nach Standort um etwa 30 Prozent reduziert. Die Polizei und der kommunale Ordnungsdienst sollen in den dunklen Nächten von Sonntag bis Donnerstag „verstärkt präsent“ sein, so die Stadt in einer Pressemitteilung. Mehr zum Thema unter… Read More

Schwimmen lernen in den Weihnachtsferien

In den Weihnachtsferien bietet die Initiative „Schwimmen für alle Kinder“ in Tübingen und Rottenburg wieder neue kostenlose Kurse für Kinder ab 5 Jahren. Voraussetzung ist, dass die Familie für ihr Kind eine KreisBonusCard hat. Genauere Infos finden sich auf der Homepage www.sfak.de und auf der Facebookseite der Initiative. Anmelden kann man sich dort online. Die Kurse stehen allen Kindern offen – ganz egal, ob sie Deutsche sind, oder aus anderen Ländern kommen. Die Schwimmlehrerinnen und -lehrer kommen aus verschiedenen Nationen. Zwischen dem 21. Dezember und dem 7. Januar gibt es mit Ausnahme der Feiertag täglich knapp zwei Stunden Schwimmunterricht. In… Read More

Mehr Kindergeld ab 2023

Lebensmittel und vor allem Energie sind deutlich teurer geworden. Das belastet vor allem Familien. Deshalb wird das Kindergeld ab Januar 2023 erhöht. Es steigt ab 1. Januar auf 250 Euro pro Kind. Dem haben der Bundestag und der Bundesrat zugestimmt. Siehe https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/deutliche-kindergelderhoehung-2141952 tun22112901 www.tuenews.de Ein Spielplatz in Tübingen. Foto: tünews INTERNATIONAL / Mostafa Elyasian. 000692      

Bundesverfassungsgericht: Gekürzte Sozialleistungen in Sammelunterkünften sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die um 10 Prozent niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ bei den Sozialleistungen für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften beanstandet. Diese 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossene neue Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes), teilt das Bundesverfassungsgericht (BVG) in einer Pressemitteilung vom 24. November 2022 mit. Die Entscheidung betrifft alleinstehende Erwachsene, die in sogenannten Sammelunterkünften wohnen und sich seit mindestens 18 Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Ihnen hat der Bundestag ab dem 1. September 2019 einen um 10 Prozent geringeren Bedarf an existenzsichernden Leistungen zugeschrieben, indem nicht… Read More

Staat zahlt im Dezember den Gas-Abschlag

Wer mit Gas heizt und kocht oder Fernwärme nutzt, wird im Dezember entlastet. Der Bundestag und der Bundesrat haben eine milliardenteure Soforthilfe beschlossen. Im Dezember übernimmt der Staat die Abschlagszahlung für Gas – allerdings nur ein Zwölftel des im September prognostizierten Jahresverbrauchs. Wenn MieterInnen einen Vertrag direkt mit einem Energielieferanten haben, verzichtet das Unternehmen im Dezember entweder auf den Abschlag oder zahlt ihn später zurück. Bei anderen MieterInnen spart zunächst der Vermieter. Er soll die Einsparung dann bei der Jahresabrechnung der Betriebskosten an die MieterInnen weitergeben. Die Soforthilfe ist als Überbrückung gedacht, bis Anfang 2023 die Gaspreisbremse kommt. Mehr unter… Read More

Krankschreibung per Telefon verlängert

PatientInnen mit Erkältungsbeschwerden können sich weiter per Telefon krankschreiben lassen. Diese Möglichkeit gilt wegen Corona und der Grippesaison bis 31. März 2023. Das beschloss der gemeinsame Ausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken. Ärzte müssen sich aber persönlich in einem gründlichen Gespräch von der Erkrankung der PatientInnen überzeugen. Die Krankschreibung am Telefon bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege ist bis zu sieben Tage möglich. Sie kann einmal um sieben Tage verlängert werden. Diese Regelung soll volle Wartezimmer und damit das Infektionsrisiko in Arztpraxen verringern. Siehe https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen-meldungen/1083/ tun22111801 www.tuenews.de Per Telefon gibt es viele Hilfsangebote. Foto: tünews INTERNATIONAL / Martin Klaus. 000193… Read More

Energiesparmaßnahmen der Bundesregierung

„Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung, und es braucht ein starkes Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, von Bund, Ländern, Kommunen Sozialpartnern, Gewerkschaften, Handwerk und Verbänden sowie der Zivilgesellschaft“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Pressemitteilung vom 4. Oktober. Die beschlossenen Verordnungen enthalten konkrete Maßnahmen für die kommende und die übernächste Heizperiode. Einige Beispiele aus dem privaten und öffentlichen Bereich: MieterInnen können die Raumtemperaturen freiwillig absenken, auch wenn im Mietvertrag eine höhere Mindesttemperatur vereinbart ist. In öffentlichen Gebäuden werden Flure und selten genutzte Räume nicht mehr beheizt und es ist zum Händewaschen kein Warmwasser mehr verfügbar. Außerdem wird die allgemeine Raumtemperatur… Read More

Tübinger Bürgerbüro: Zum Ausweis ohne Anmeldung

Das Tübinger Bürgerbüro in der Schmiedtorstraße 4 vereinfacht den Zugang für folgende Fälle: Wer einen bereits beantragten Personalausweis, einen Reisepass oder einen Bewohnerparkausweis abholen möchte, muss vorher keinen Termin mehr ausmachen. Die Ausweise gibt es ohne Anmeldung zu den Öffnungszeiten Montag, Mittwoch und Freitag von 7.30 bis 12.30 Uhr, Dienstag 8.30 bis 12.30 und 14 bis 18 Uhr sowie Donnerstag 7.30 bis 12.30 und 14 bis 16 Uhr. Das teilte die Tübinger Stadtverwaltung mit. tun22110803 www.tuenews.de Bürgeramt in Tübingen. Foto: tünews INTERNATIONAL / Mostafa Elyasian. 001653      

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