Fiktionsbescheinigung: Ausnahme in Tübingen

„Abgelaufenen Aufenthaltstitel für ausländische StaatsbürgerInnen in Tübingen gelten weiter.“ Das schreibt die Stadt Tübingen in einer Pressemitteilung. Diese Regelung betrifft Menschen, die aus Ländern außerhalb der Europäischen Union kommen und länger in Deutschland bleiben wollen. Wer einen gültigen Aufenthaltstitel hat und einen Antrag stellt, ihn zu verlängern, bekommt vom Antrag bis zur Entscheidung eine sogenannte Fiktionsbescheinigung. Mit der Fiktionsbescheinigung können Betroffene nachweisen, dass sie rechtzeitig einen Antrag gestellt haben und sich bis zur Entscheidung legal in Deutschland aufhalten. In Tübingen gibt ein Problem: Es fehlt Personal im zuständigen Ausländeramt, aber es gibt viele Anträge. Das Ausländeramt, so die Stadt, könne… Read More

Tübinger Ausländeramt nur telefonisch zu sprechen

Das Tübinger Ausländeramt ist von Montag, 6., bis Freitag, 10. Februar, geschlossen. Es zieht in neue Räume um. In dringenden Fällen wie einer Reise oder der Aufnahme einer Beschäftigung sind die MitarbeiterInnen ab Dienstag, 7. Februar, telefonisch zu erreichen—täglich zwischen 13 und 16 Uhr unter der Nummer 07071 / 204-2550. Ab Montag, 13. Februar, können BesucherInnen Dienstleistungen des Ausländeramts vor Ort im Erdgeschoss des Gebäudes Bei der Fruchtschranne 5 nutzen. Es gibt ein paar Änderungen. An einer neuen Infotheke bekommen BesucherInnen Informationen und Anträge. Das Wartezimmer ist in einem separaten Raum. Außerdem stehen jetzt acht Plätze für die Beratung zur… Read More

Deutschland als Ziel von Geflüchteten im Jahr 2022

Im Jahr 2022 sind 1,3 Millionen Geflüchtete nach Deutschland gekommen, davon über eine Million aus der Ukraine und 245.000 aus anderen Ländern. Weltweit leben derzeit nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 28,6 Millionen Menschen als Geflüchtete außerhalb ihres Landes – das sind 24 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Krieg in der Ukraine hat diesen starken Anstieg verursacht: Fast acht Millionen Menschen aus der Ukraine, überwiegend Frauen und Kinder suchten Schutz in Europa. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dürfen frei in die Europäische Union einreisen. Die meisten Geflüchteten aus anderen Ländern kamen über eine der Routen, die durch das Mittelmeer führen. Rund… Read More

Hilfe für MigrantInnen bei der Wohnungssuche

Menschen, die aus dem Ausland zuwandern oder als Geflüchtete nach Deutschland kommen, sind mit der Herausforderung konfrontiert, eine neue Wohnung in Deutschland zu suchen und zu finden. Zum Ankommen und zum Bleiben gehört selbstverständlich die eigene Wohnung. Allerdings ist die Suche nach einer Wohnung oft mit vielen Schwierigkeiten verbunden. Vor allem in den größeren Städten ist der Wohnraum knapp und die Nachfrage hoch. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bau (bmwsb) bietet Migranten und Migrantinnen Hilfe und Beratung bei der Wohnungssuche. In einer Broschüre gibt es viele Tipps, um möglichst schnell eine eigene Wohnung zu finden. Diese Broschüre enthält unter… Read More

Ein neues Gesetz soll es möglich machen: von der Duldung zum Bleiberecht

Unter der komplizierten Bezeichnung „Chancen-Aufenthaltsrecht“ gibt es neue Bleibemöglichkeiten für Geflüchtete, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und nur „geduldet“, also zur Ausreise verpflichtet sind. Das neue Bundesgesetz dazu soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten, muss aber noch vom Bundestag beschlossen werden. Die baden-württembergische Landesregierung hat in Erwartung des neuen Gesetzes beschlossen, ab sofort „gut integrierte Geflüchtete“ nicht mehr abzuschieben. Hierüber hat tünews INTERNATIONAL bereits berichtet: Langjährig Geduldete sollen nicht abgeschoben werden | TÜNEWS (tunewsinternational.com) Wem hilft die neue Regelung? Sie gilt für Geflüchtete mit Duldung, die vor dem 1.1.2017 nach Deutschland gekommen sind und „sich zur freiheitlich-demokratischen… Read More

Schreibwerkstatt für MigrantInnen

Weggehen, Ankommen und Weitergehen. Diese Themen richten sich an Menschen, die ihre Heimat verlassen und in Tübingen ein neues Zuhause oder eine neue Heimat gefunden haben. In einem geschützten Raum können sie über ihre Erfahrung schreiben. Es geht darum, „den eigenen Ausdruck für das Erlebte zu finden, sich in der Gruppe auszutauschen und Wünsche für die Zukunft zu formulieren“. Deutschkenntnisse (B1) sind wünschenswert, die Texte können jedoch auch in der Muttersprache geschrieben und dann übersetzt werden. Das Sozialforum Tübingen e.V., Arbeitsbereich „Kultursensible Öffnung in der Selbsthilfe“, veranstaltet die Schreibwerkstatt in Kooperation mit der Volkshochschule Tübingen (vhs). Veranstaltungsort ist die vhs… Read More

Langjährig Geduldete sollen nicht abgeschoben werden

Gut integrierte Geduldete sollen eine Bleibeperspektive bekommen. Darauf hat sich die Landesregierung von Baden-Württemberg geeinigt. Betroffene werden ab sofort nicht mehr abgeschoben. Das gilt für alle Geflüchteten, die nach den Regeln des geplanten Chancen-Aufenthaltsrechts in Deutschland ein Bleiberecht erhalten, wie das baden-württembergische Migrationsministerium in Stuttgart mitteilte. Das Chancen-Aufenthaltsrecht des Bundes soll für alle gelten, die ab 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre lang in Deutschland gelebt haben. Damit soll AusländerInnen ohne gesicherten Aufenthaltstitel in Deutschland eine ständige Bleibeperspektive ermöglicht werden. Allerdings muss vorher noch der Bundestag zustimmen. Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthaltstitel sind ein gesicherter Lebensunterhalt, Deutschkenntnisse und ein Identitätsnachweis.… Read More

Aktuelle Urteile zur Identitätsklärung

Bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, bei der Niederlassungserlaubnis oder bei der Einbürgerung kommt es immer wieder zu Problemen mit der Identitätsklärung, wenn Geflüchtete keinen gültigen Pass besitzen. In zwei Urteilen gaben deutsche Verwaltungsgerichte in diesem Jahr der Klage von Geflüchteten Recht und verpflichteten die zuständigen Behörden zur Erteilung des beantragten Aufenthaltsrechts. Dies berichtet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in seinem Newsletter (E-Mail Newsletter Nr. 232 (mjt.lu )Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 16.02.2022 entschieden, dass trotz fehlenden Passes einem Eritreer die Niederlassungserlaubnis zu erteilen ist. Denn „die Aufforderung der Ausländerbehörde, sich zur Passbeschaffung in den Einfluss- und Machtbereich desjenigen Staates zu… Read More

Plätze frei beim Einbürgerungstest

Wer StaatsbürgerIn in Deutschland werden möchte, muss unter anderem einen Einbürgerungstest machen. Werden 17 von 33 Fragen richtig beantwortet, ist der Test bestanden. In den Fragen geht es um die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland. Im Herbst bietet die Tübinger Volkshochschule (vhs) wieder Einbürgerungstests an. Dort sind noch Plätze frei. Der erste Test-Termin ist am Dienstag, 27. September, um 13 Uhr. Bis Donnerstag, 8. Dezember, gibt es weitere Termine. Wer teilnehmen möchte, muss sich persönlich anmelden und einen Ausweis mitbringen. Bei der Anmeldung muss die Prüfungsgebühr von 25 Euro bezahlt werden. Das vhs-Sekretariat in der Katharinenstraße ist… Read More

Europäischer Gerichtshof stärkt Recht auf Familiennachzug

Durch zwei neue Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird die bisherige Praxis deutscher Behörden beim Familiennachzug bei minderjährigen anerkannten Flüchtlingen korrigiert. Bisher verwehrte Deutschland Minderjährigen den Nachzug von Familienangehörigen von Geflüchteten, wenn die Kinder während des Antragsverfahrens volljährig wurden. Dies, so urteilte nun der Europäische Gerichtshof (EuGH), verstoße allerdings gegen EU-Recht. Entscheidend sei, dass das Kind bei der Asylantragstellung minderjährig war. Das gab die Europäische Kommission auf ihrer Integrationswebseite bekannt. Das gilt für den Fall, dass ein Kind zu seinen in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten Eltern möchte. In gleicher Weise betrifft es auch eine minderjährige Person, die in Deutschland anerkannt… Read More

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