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Cell Broadcast: Alarm direkt aufs Handy

Bei schweren Unwettern, Hochwasser, einem Chemieunfall oder einem gefährlichen Großbrand wird die Bevölkerung seit 23. Februar dieses Jahres auch per Cell Broadcast gewarnt. Alle Handys und Smartphones, die in den betroffenen Funkzellen eingeloggt sind, erhalten Alarmmeldungen mit einer kurzen Nachricht und einem Signalton. „Mit keinem anderen Warnkanal können wir mehr Menschen direkt erreichen“, schreibt dazu das zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Mancherorts heulen dennoch weiterhin Sirenen, die Polizei fährt mit Lautsprecherwagen durch den Ort und es gibt Warnungen per App oder im Radio. Cell Broadcast ist vor allem dann wichtig, wenn beispielsweise der Strom ausgefallen ist und Sirenen… Read More

Für 49 Euro durch Deutschland fahren

Zum 1. Mai wird das Deutschlandticket im öffentlichen Nahverkehr eingeführt. Es kann ab 3. April gekauft werden. Dieses deutschlandweit für die 2. Klasse gültige Ticket kostet 49 Euro im Monat. TübingerInnen bekommen einen Rabatt. Sie zahlen bis 1. Juli monatlich 39 Euro. Dafür müssen sie ihren Wohnsitz nachweisen. Danach sinkt der Preis nochmal. Ab 1. Juli kostet TübingerInnen das Deutschlandticket 34 Euro monatlich. BesitzerInnen einer Tübinger KreisBonusCard zahlen ab 1. Juli 15 Euro im Monat für das Deutschlandticket. Das hat der Tübinger Gemeinderat beschlossen. Das Deutschlandticket gilt in allen regionalen Verkehrsmitteln (neben Zügen auch Straßenbahnen und Linienbussen), aber nicht für… Read More

Ein pauschales Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist rechtlich nicht zulässig

Ein generelles Kopftuch-Verbot im Staatsdienst etwa für Richterinnen, Lehrerinnen oder Polizistinnen ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Januar 2023 erneut bestätigt und eine Klage des Bundeslands Berlin nicht zugelassen. In Berlin gilt ein solches Verbot derzeit noch, dieses Gesetz muss nun geändert werden. Wie die Rechtslage in der Privatwirtschaft ist, hat der „Mediendienst Integration“ aktuell zusammengestellt. Demnach verstößt das Verbot des Tragens eines Kopftuchs am Arbeitsplatz gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das Tragen des Kopftuchs darf auch nicht der Grund sein, Bewerberinnen einen Ausbildungsplatz oder eine Stelle zu verwehren. Aus sachlichen Gründen kann ein Arbeitgeber das Kopftuch… Read More

Anspruch auf Haushaltshilfe

Wer wegen einer Krankheit, Schwangerschaft, Geburt oder Kur nicht mehr seinen Haushalt führen kann, kann bei der Krankenkasse einen Antrag auf Haushaltshilfe stellen. Das geht unter folgenden Voraussetzungen: Der Antragsteller oder die Antragstellerin gehört einer gesetzlichen Krankenkasse an und braucht ein ärztliches Attest. Niemand sonst, der in der Familie lebt, kann die Haushaltsführung übernehmen. Im Haushalt lebt ein Kind unter 12 Jahren oder ein behindertes Kind. Das ist aber bei Beschwerden während der Schwangerschaft oder nach der Geburt nicht erforderlich. Eine Haushaltshilfe kann auch beantragen wer kein Kind hat, aber schwer krank ist oder bei dem sich die Krankheit akut… Read More

Hohe Energiekosten: Hilfe in Härtefällen

TübingerInnen, die von Armut bedroht sind, können finanzielle Hilfe bekommen. Es geht um ihre Energiekosten – vor allem um Nachzahlungen für Heizung und Strom. Alleinstehende können einen einmaligen Zuschuss von 600 Euro bekommen, Haushalte mit mehreren Personen können bis zu 1000 Euro erhalten. Der Zuschuss ist abhängig von den Energiekosten und den persönlichen finanziellen Voraussetzungen der Hilfesuchenden, aber unabhängig vom Energieversorger. Finanzielle Unterstützung gibt es, wenn das Einkommen unter bestimmten Grenzen liegt, wenn kaum Vermögen da ist und keine anderen staatlichen Leistungen möglich sind. Die Stadt und die Stadtwerke Tübingen haben einen Härtefallfonds mit bis zu 250.000 Euro geschaffen. Anträge… Read More

Anspruch auf Kinderzuschlag prüfen

Familien mit niedrigem Einkommen haben zusätzlich zum Kindergeld Anspruch auf den Kinderzuschlag. Es geht um bis zu 250 Euro monatlich pro Kind. Bei mehreren Kindern wird ein Gesamtbetrag gezahlt. Doch nur etwa ein Drittel der Berechtigten hat bisher den Kinderzuschlag beantragt. Das antwortete das Bundesfamilienministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Ob Familien oder Alleinerziehende einen Kinderzuschlag bekommen, hängt unter anderem vom Brutto-Einkommen der Eltern oder Erziehungsberechtigten ab – mindestens 900 Euro (Paare) oder 600 Euro (Alleinerziehende). Weitere Voraussetzungen: Das Kind muss jünger als 25 Jahre sein sowie im Haushalt leben, und Eltern bekommen schon Kindergeld für ihr Kind… Read More

Energie-Einmalzahlung für Studierende

Ab Mitte März können Studierende und FachschülerInnen die 200 Euro Energiepreispauschale beantragen. Bereits jetzt können sie die benötigten Zugangsdaten für das Portal beantragen. Für diesen Antrag brauchen die Studierenden eine BundID. Um diese zu erhalten, wird entweder ein Personalausweis mit Online-Funktion, oder ein Elster-Zertifikat benötigt. Mit einer App auf dem Handy, lässt sich anschließend die BundID beantragen. Erst mit der BundID und einem Zugang der jeweiligen Hochschule, kann ab Mitte März die Pauschale angefordert werden. Wann genau das Geld ausgezahlt wird, ist aber noch unklar. Fragen rund um die Energiepreispauschale beantwortet das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter: https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/200-euro-einmalzahlung-fuer-studierende.html Die… Read More

Hundebesitzer müssen Steuern zahlen

Wer einen Hund besitzt, muss das bei der Gemeinde melden und Hundesteuer bezahlen. Die Hundesteuer ist eine kommunale Steuer – jede Gemeinde kann somit die Höhe festlegen, wodurch sich der Betrag von Ort zu Ort unterscheiden kann. Das Geld fließt in die Haushalte der Städte und Gemeinden. In Tübingen kostet ein Hund pro Jahr 144 Euro Steuer. In Rottenburg liegt der Satz bei 108 Euro pro Jahr für einen Hund. Hält jemand mehrere Hunde, erhöht sich dort der Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf je 216,00 Euro. Die Steuer wird jährlich gezahlt. Genaueres findet sich auf den… Read More

Eine Bremse für die Energie-Preise

Die enorm gestiegenen Kosten für Energie belasten sehr. Deshalb haben Bundestag und Bundesrat ein Gesetz beschlossen: Die Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom sind seit 1. März in Kraft. Sie gelten rückwirkend auch für Januar und Februar dieses Jahres und vorerst bis Ende 2023. Das bedeutet für KundInnen der Energieversorger: 80 Prozent ihres im September 2022 prognostizierten Stromverbrauchs erhalten sie zum Preis von 40 Cent pro Kilowattstunde. 80 Prozent des prognostizierten Gasverbrauchs werden auf 12 Cent pro Kilowattstunde begrenzt, bei Fernwärme auf 9,5 Cent. Die Begrenzung auf 80 Prozent soll dafür sorgen, dass die VerbraucherInnen Energie sparen. Die Energieversorger müssen… Read More

Bürgergeld digital beantragen

Seit Januar dieses Jahres hat das Bürgergeld das bisherige Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ersetzt. Seit dieser Zeit kann das Bürgergeld digital, aber auch weiterhin schriftlich per Post beim zuständigen Jobcenter beantragt werden. Ausführliche Informationen zu den neuen Reglungen finden sich bei der Bundesagentur für Arbeit unter dem Link https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/buergergeld-beantragen. Dort ist zum Beispiel zu lesen, welche Voraussetzungen für das Bürgergeld gelten und wie hoch die finanzielle Unterstützung ist. Auf dieser Seite gibt es den Button „Bürgergeld beantragen“ zur Anmeldung oder Registrierung für den elektronischen Service. Außerdem kann der Antrag auf Bürgergeld für das schriftliche Verfahren heruntergeladen werden sowie eine Broschüre,… Read More

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