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Falsche Rechnung vom Energieversorger – was tun?

Die Rechnung vom Energieversorgungsunternehmen schockierte: Er wollte eine Nachzahlung von mehr als 850 Euro und erhöhte die monatliche Zahlung (den Abschlag) für Gas, Wasser und Strom um 75 Euro. Was tun?  Die Verbraucherzentrale empfiehlt, die Rechnung zunächst gründlich zu prüfen. Tatsächlich: Die Aufstellung für das aktuelle Jahr weist einen mehr als fünffach so hohen Wasserverbrauch wie im Vorjahr aus. Ein Kundenberater des Energieversorgers sagte im Telefongespräch, dass ein Fehler passiert sein könnte. Er bat um eine Mail mit dem Namen, der Anschrift, dem Vertragskonto und einem Foto vom aktuellen Stand des Wasserzählers. Dann würde die Rechnung geprüft und bei einem… Read More

tünews INTERNATIONAL: Fast wie die FAZ für Geflüchtete

Von Wolfgang Sannwald „Also das ist praktisch eine überregionale Zeitung, wie die FAZ.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte bei seinem Redaktionsbesuch am 16. August 2022 bei tünews INTERNATIONAL keine Scheu vor großen Namen und zog den Vergleich mit der renommierten deutschen Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bei so viel Schmeichelhaftem konnte ich nur schmunzeln: „Ja, genau der richtige Vergleich, Herr Kretschmann …“ Allerdings vermittelten sechs weitere Nachfragen des baden-württembergischen Regierungschefs, dass wir tünews INTERNATIONAL besser erklären müssen. Das, was tünews INTERNATIONAL ausmacht, lässt sich nicht einfach durch Vergleiche beschreiben, nicht einmal durch einen Vergleich mit der FAZ. Ich stellte Kretschmann unseren Medienbetrieb… Read More

Aktuelle Urteile zur Identitätsklärung

Bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, bei der Niederlassungserlaubnis oder bei der Einbürgerung kommt es immer wieder zu Problemen mit der Identitätsklärung, wenn Geflüchtete keinen gültigen Pass besitzen. In zwei Urteilen gaben deutsche Verwaltungsgerichte in diesem Jahr der Klage von Geflüchteten Recht und verpflichteten die zuständigen Behörden zur Erteilung des beantragten Aufenthaltsrechts. Dies berichtet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg in seinem Newsletter (E-Mail Newsletter Nr. 232 (mjt.lu )Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 16.02.2022 entschieden, dass trotz fehlenden Passes einem Eritreer die Niederlassungserlaubnis zu erteilen ist. Denn „die Aufforderung der Ausländerbehörde, sich zur Passbeschaffung in den Einfluss- und Machtbereich desjenigen Staates zu… Read More

Tipps für die Tücken des Alltags

Von Kontoeröffnung bis Schlüsseldienst: Die Verbraucherzentrale hat zu zwölf Lebensbereichen Informationen für Geflüchtete in mehreren Sprachen zusammengefasst. Die Details hat der gemeinnützige Verein auf der Internetseite seines Bundesverbands veröffentlicht. Neben Texten in Englisch, Arabisch, Türkisch und Farsi gibt es teilweise auch Übersetzungen ins Ukrainische und Russische. Die Infos sollen helfen, sich im Verbraucheralltag in Deutschland zurechtzufinden, heißt es auf der Homepage. Konkret geht es Eröffnung eines Bankkontos, das Abschließen von Versicherungen und Ratschläge vor dem Abschluss von Mobilfunkverträgen. Nachzulesen ist aber auch, was beim Mietvertrag für eine Wohnung zu beachten ist, woran man seriöse Internethändler erkennt und wie man sicher… Read More

Viele Geflüchtete aus der Ukraine in regulären Jobs

Immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine haben in Deutschland einen sozialversicherungspflichtigen Job gefunden. Das meldet der Mediendienst Integration und verweist dabei auf die Bundesagentur für Arbeit. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten stieg demnach von Februar bis Mai um 47 Prozent auf 84 000. Arbeitsmarktforscher gehen demnach davon aus, dass aus der Ukraine bisher viele gut qualifizierte Geflüchtete nach Deutschland kamen. Rund die Hälfte der Migranten und Migrantinnen aus diesem Land brächten einen Hochschulabschluss mit, 14 Prozent eine Berufsausbildung und weitere 26 Prozent hatten eine höhere Schuldbildung. Im Vergleich zu anderen Herkunftsländern sei das Bildungsniveau der Geflüchteten hoch. Seit Mai ist… Read More

Europäischer Gerichtshof stärkt Recht auf Familiennachzug

Durch zwei neue Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird die bisherige Praxis deutscher Behörden beim Familiennachzug bei minderjährigen anerkannten Flüchtlingen korrigiert. Bisher verwehrte Deutschland Minderjährigen den Nachzug von Familienangehörigen von Geflüchteten, wenn die Kinder während des Antragsverfahrens volljährig wurden. Dies, so urteilte nun der Europäische Gerichtshof (EuGH), verstoße allerdings gegen EU-Recht. Entscheidend sei, dass das Kind bei der Asylantragstellung minderjährig war. Das gab die Europäische Kommission auf ihrer Integrationswebseite bekannt. Das gilt für den Fall, dass ein Kind zu seinen in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten Eltern möchte. In gleicher Weise betrifft es auch eine minderjährige Person, die in Deutschland anerkannt… Read More

Geflüchtete mit Schwäbisch total dabei

„Nichts überrascht so, als wenn ein Migrant Dialekt spricht.“ So reagierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinem Besuch der Redaktion von tünews INTERNATIONAL am 16. August 2022 im Landratsamt Tübingen auf die Frage, ob er Geflüchteten empfehle, Schwäbisch zu lernen. Kretschmann hatte von seinem eigenen Erleben als Kind einer Familie, die 1945 vor der sowjetischen Armee nach Westdeutschland geflüchtet war, berichtet. Insofern sei für ihn Migration nicht nur so ein Wort, „von dem man halt hört und von dem nur andere betroffen sind. Ich habe da schon auch einigermaßen lebendige Erfahrungen damit gemacht.“ Sein Vorteil sei gewesen, dass er hier geboren… Read More

Stiko empfiehlt vierte Impfung ab 60 Jahren

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat ihre Impfempfehlung gegen Corona aktualisiert. Sie rät jetzt Menschen ab 60 Jahren zur vierten Impfung – nach zwei Grundimpfungen und einem Booster oder nach zwei Grundimpfungen und einer Erkrankung an Corona. Die letzte Impfung oder eine Corona-Infektion sollte aber mindestens sechs Monate her sein. Die Empfehlung für eine vierte Impfung gilt auch für Kinder ab fünf Jahren mit bestimmten Erkrankungen und einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf. Außerdem sollen jetzt auch Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren eine Grundimmunisierung mit dem Impfstoff Nuvaxovid bekommen können. Besonders gefährdete Menschen ab 12 Jahren –… Read More

Zu Unrecht kein Kindergeld bekommen

Eine Reihe von Geflüchteten hat zwischen 2006 und 2020 zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Das hat am 3. August das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das höchste deutsche Gericht erklärte eine Regelung für verfassungswidrig, der zufolge Familien aus Nicht-EU-Ländern nur dann Kindergeld erhielten, wenn sie arbeiteten, Arbeitslosengeld I bezogen oder sich in Elternzeit befanden. Die Regelung, dass Menschen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen in Deutschland lebten, die Leistungen erst nach drei Jahren beantragen konnten, ließen die Richter aber bestehen. Finanzielle Auswirkungen wird das Urteil indessen kaum haben: Nachzahlungen können derzeit nur Eltern erwarten, die gegen die alte Regelung geklagt hatten. Bescheide,… Read More

Kriegsverbrechen: Aufruf an Opfer und Zeugen

Das Bundeskriminalamt fordert Geflüchtete aus der Ukraine auf, sich bei der Polizei zu melden, wenn sie in ihrer Heimat Opfer von Kriegsverbrechen wurden oder welche beobachtet haben. „Kriegsverbrechen können in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden, auch wenn sie durch Ausländer außerhalb von Deutschland begangen wurden“, heißt es auf der Homepage der Behörde. Zu Kriegsverbrechen zählen nach deutschem Recht unter anderem Vergewaltigungen, Hinrichtungen, Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Geiselnahmen und Plünderungen. Auch der Einsatz von Streu- oder Vakuumbomben wird als ein solches Verbrechen gewertet. Opfer oder Zeugen können sich an jede Polizeidienststelle wenden. „Diese wird anhand eines Fragebogens, der auch in ukrainischer, russischer… Read More

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